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#Bilanz18_23 (4/4): Wohnraumsicherung als Herausforderung
Eine fruchtbringende Zusammenarbeit führte im Wohnbau zu mehreren gesetzlichen Änderungen. Landesrätin Waltraud Deeg hat darüber mit Leonhard Resch von der Arche im KVW gesprochen.
Wohnen ist die zentrale soziale Frage der Gegenwart und der Zukunft – dessen ist sich Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg bewusst. Darum brauche es viele und gut gesetzte Maßnahmen sowie mutige politische Entscheidungen: Es braucht eine klare Priorität für Wohnraum für Menschen und Familien, die in Südtirol ihren Mittelpunkt haben, in diese Richtung habe man in den vergangenen Monaten und Jahren gearbeitet, hob die Landesrätin auf ihrer heutigen (17. Juli) Bilanzpressekonfrenz zum Ende der laufenden Legislaturperiode hervor. Dabei sei die Zusammenarbeit mit Partnern wie der Arche im KVW wichtig gewesen, hob Deeg hervor. Referatsleiter Leonhard Resch nannte als Beispiel für gemeinsam Erreichtes u.a. die Erleichterungen in der Wohnbauförderung und dankte der Landesrätin sowie ihren Ämtern und Abteilungen für die fruchtbringende Zusammenarbeit und den konstanten professionellen Austausch. "Wir benötigen dringend einen gemeinnützigen Mietmarkt für Südtirol. In Anlehnung an die Modelle in Österreich, Deutschland und der Schweiz sollte in Südtirol der gemeinnützige Wohnbau speziell für preiswerte Mietwohnungen gestartet werden. Wir arbeiten derzeit an einem Modell das preiswerte Mietwohnungen im so genannten Mehrgenerationenhaus vorsieht", hob Resch hervor.
Autonome Wohnbaupolitik schafft Eigentum
Südtirols Wohnbaupolitik zählt zu jenen Bereichen, in denen nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts vor 50 Jahren unmittelbar eigenständige Regelungen und Maßnahmen ergriffen wurden. Zentral war damals die Ermöglichung der Erstwohnung im Eigentum: Dass dieses Vorhaben erfolgreich war, lässt sich u. a. an der im europäischen Vergleich hohen Eigentumsquote (70 Prozent) ausmachen. Charakteristisch für Südtirol sei zudem, dass – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern und Regionen – das Südtiroler Immobilieneigentum sehr breit gestreut ist, führte Landesrätin Deeg aus. Allein in den vergangenen 20 Jahren hat das Land Südtirol über 4,1 Milliarden Euro den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend für die Verwirklichung von Erstwohnungen ausbezahlt. In den vergangenen fünf Jahren sei es darum gegangen, diese Errungenschaft abzusichern und die Regeln der Wohnbauförderung den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. "Wir haben dafür Änderungen am bestehenden Wohnbauförderungsgesetz vorgenommen, um Erleichterungen bei der Sozialbindung, eine Punktesenkung für den Neubau der Erstwohnung oder die Förderung innovativer gemeinschaftlicher Wohnformen zu ermöglichen", ruft Deeg in Erinnerung.
Leistbares Wohnen über ein 12-Punkte-Programm ermöglichen
Änderungen gab es auch im Hinblick auf das soziale und öffentliche Wohnen: Mit dem Landesgesetz 5/2022 wurde einerseits eine Modernisierung und Neuausrichtung des Instituts für den Sozialen Wohnbau (Wobi) in die Wege geleitet. Anderseits geht es darum, künftig mehr öffentlichen Wohnraum anbieten zu können, der sich positiv auf das leistbare Wohnen auswirkt, erklärt Wohnbaulandesrätin Deeg. Unter anderem wurde mit dem Gesetz die rechtliche Basis für die Einführung des bezahlbaren Mietzinses in den Wobi-Wohnungen geschaffen, zudem wurde der Rahmen für innovative und neue Wohnmodelle, unter anderem für Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderungen, festgelegt.
Das Gesetz und seine Auswirkungen ist einer der Punkte des 12-Punkte-Programms, mit dem leistbares Wohnen in Südtirol verwirklicht werden soll: Dazu zählen neben Maßnahmen im Bereich des Wohnbaus (wie die Bereitstellung von Wohnraum mit klarer Bindung für Ansässige, eine Anpassung der Beiträge an gestiegene Standards und Baukosten, neue Wohnformen – zum Beispiel Mehrgenerationenwohnen, ausreichend Investitionen in den öffentlichen Wohnbau und genügend Angebot für begleitetes und betreutes Wohnen) aber auch gerechte und angemessene Löhne, die Überprüfung von Baustandards oder ein Gesamtkonzept mit Grenzen für die touristische Vermietung von Wohnraum. "In einem Land mit begrenzter Wohnfläche und einer derart hohen Attraktivität für Interessenten von außen wird es eine gemeinsame Herausforderung der Entscheidungstragenden bleiben, Wohnraum für Ansässige abzusichern", hob Landesrätin Deeg hervor.
Weitere Aussendungen zur Pressekonferenz Landesrätin Deeg:
#Bilanz 18_23 (1/4): Familie als gesamtgesellschaftliches Anliegen
#Bilanz18_23 (2/4): Ältere Generation rückt in den Fokus
#Bilanz18_23 (3/4): Soziales Netz weiter stärken
Link zur Originalaussendung mit den eventuellen dazugehörigen Fotos, Videos und Dokumenten
LPA/ck
