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Militärliegenschaften: Programmabkommen und Tauschvertrag besiegelt
Mit der Unterzeichnung des sechsten Programmabkommens und des vierten Tauschvertrags wurden heute die Voraussetzungen für die Übernahme weiterer Militärareale durch das Land geschaffen.
Die Umsetzung des Rahmenabkommens von 2007 zur Rationalisierung und Umwandlung militärischer Infrastruktur in Südtirol schreitet voran. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Leiter der Baudirektion im Verteidigungsministerium, General Giancarlo Gambardella, und der Regionaldirektor der Agentur für Staatsgüter, Sebastiano Caizza, haben heute (28. Juli) im Landhaus 1 in Bozen das vierte Programmabkommen zwischen dem Verteidigungsministerium, dem Land Südtirol und der Agentur für Staatsgüter sowie den sechsten Tauschvertrag zwischen Land Südtirol und Agentur für Staatgüter unterzeichnet.
Liegenschaften in Unterrain, Sterzing und Bozen ans Land
Mit dem vierten Programmabkommen gehen das ehemalige Munitionsdepot beim Pillhof in Unterrain in der Gemeinde Eppan, der ehemalige Militärflughafen in Sterzing und eine Grundfläche der italienischen Luftwaffe im Bozner Neustifterweg an das Land Südtirol über. Das Land verpflichtet sich im Gegenzug zum Bau einer neuen Mensa für den militärischen Ausbildungsstützpunkt in Corvara und führt außerordentliche Instandhaltungsarbeiten an verschiedenen Gebäuden auf dem Militärgelände in Toblach durch. Umgesetzt werden damit die zweite, vierte und sechste Phase sowie Artikel 2 Punkt 2 des Rahmenvertrags von 2007.
Areale am Kalterer See, Sterzing und Leifers in Landeseigentum
Der ebenfalls heute besiegelte sechste Tauschvertrag beinhaltet den Übertragung des Militärgeländes mit Steg und Seezugang in Klughammer am Kalterer See, des äußeren Bereichs der Kaserne "Menini – De Caroli" in Sterzing und des äußeren Bereichs der Carabinieri-Kaserne "Guella" in Leifers in Landeseigentum. Voraussetzung für die Übergabe war der Abschluss von Bauarbeiten für das Militär in der Bozner Reschenstraße und bei den Kasernen in Meran und Sterzing, die das Land nun abgeschlossen hat. Es handelt sich dabei um die Instandsetzung von zwei Gebäuden mit Unterkünften auf dem Gelände der Menini-De-Caroli-Kaserne in Sterzing, einen Neubau im Bereich der Polonio-Kaserne in Meran sowie drei Wohngebäude auf dem Militärgelände in der Reschenstraße in Bozen. Unterzeichnet haben den Tauschvertrag Landeshauptmann Kompatscher, die Leiterin der Territorialdienste Trentino-Südtirol der Agentur für Staatsgüter, Eugenia Pantozzi, und der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago.
Gewinnbringende Zusammenarbeit
Es handle sich um eine Zusammenarbeit, die für alle Beteiligten gewinnbringend sei: "Wir unterstützen die Instandsetzung der genutzten Militärliegenschaften in Südtirol und übernehmen im Gegenzug nicht mehr genutzte Liegenschaften, die dann vor allem den Gemeinden und der jeweiligen Bevölkerung zugutekommen, was besonders für die Flächen in Bozen, Leifers und Sterzing gilt, wo die Gemeinden hart darauf warten", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Landeshauptmann unterstrich, dass auch die heimische Wirtschaft Nutzen aus den Abkommen ziehe, seien doch bei den vom Land für das Militär durchgeführten Bauarbeiten vor allem heimische Unternehmen zum Zuge gekommen. Kompatscher gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass "dieser gemeinsame Weg fortgesetzt werde".
Nutzen für Land und Gemeinden
Vermögens- und Hochbaulandesrat Massimo Bessone verwies bei der heutigen Unterzeichnung auf die "hervorragende Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium" und unterstrich seinerseits den Mehrwert, den das Rahmenabkommen und dessen schrittweise Umsetzung mit sich brächten. "Mit den Bau- und Instandsetzungsarbeiten, die wir für das Verteidigungsministerium durchführen, werten wir den Immobilienbestand des Militärs auf und erhalten im Gegenzug vom Militär nicht mehr genutzte und dem Verfall preisgegebene Flächen, die wir als Land nutzen oder den Gemeinden übertragen, um dort Wohnbauten oder Erholungsgebiete für Bürgerinnen und Bürger zu errichten." Der Landesrat informierte auch, dass man sich besonders für den Übergang des Flugplatzes in Sterzing, "der für das Land von strategischer Bedeutung ist, weil die Segelfluggruppe Sterzing mit dem Bevölkerungsschutz zusammenarbeitet", und das Gelände in der Neustifterstraße in Bozen stark gemacht habe, das "in die Neugestaltung des Stadtviertels einbezogen werde".
Alpini-Kommandant Ignazio Gamba zog Bilanz der über die Umsetzung des Rahmenabkommens und lobte die bisher geleistete Arbeit. Diese bilde eine gute Grundlage im Hinblick auf die nächsten Schritte, die in den ersten Monaten des Jahres 2024 gesetzt werden sollen, sagte Gamba mit Blick auf Tauschvertrag Nummer vier.
Im Rahmen der heutigen Unterzeichnung ist auch das erste Programmabkommen offiziell als abgeschlossen eingestuft worden. Rückblick gaben der im Verteidigungsministerium für das Programmabkommen zuständige Oberst Pasqualino Iannotti sowie der Regionaldirektor der Agentur für Staatsgüter, Sebastiano Caizza, und die stellvertretende Generalsekretärin des Landes, Marion Markart. An der Unterzeichnungszeremonie im Saal der Landesregierung nahmen auch die Bürgermeisterin von Kaltern, Gertrud Benin Bernhard, der Eppaner Bürgermeister Wilfried Trettl und ihr Leiferer Amtskollege Christian Bianchi teil.
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LPA/mdg/jw
