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Transit: Landeshauptmann fordert Verhandlungen statt Gerichtsstreit
Südtirols Landeshauptmann hält den Schritt des italienischen Ministerrates, eine EuGH-Klage gegen die Nordtiroler Transit-Maßnahmen anzustrengen, für nicht zielführend und drängt auf Verhandlungen.
In der Frage der Transitproblematik drängt der Südtiroler Landeshauptmann die Staaten Italien und Österreich, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Mit dieser Forderung reagiert er auf die Entscheidung des italienischen Ministerrates, gegen die Transit-Maßnahmen des Landes Tirol eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzustrengen. In der Dauerproblematik Brennertransit sei Südtirol leidgeprüft, erklärt der Südtiroler Landeshauptmann, daher dränge er seit langem auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das gelte sowohl für die italienische als auch für die österreichische Seite.
Kufsteiner Erklärung macht es vor
Es müsse laut Südtirols Landeshauptmann dringend eine Verhandlungsrunde eingerichtet werden. Auf regionaler Ebene sei mit der Kufsteiner Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem im April 2023 vorgemacht worden, wie es gehen könnte (LPA hat berichtet).
Wenn schon die direkt betroffenen Regionen in der Lage seien, ohne große Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen und Ergebnisse zu erzielen, dann dürfe man sich auch erwarten, dass dies ebenso auf höherer institutioneller Ebene im Interesse der Allgemeinheit machbar ist, zeigt sich der Landeshauptmann überzeugt.
Die Geschichte Südtirols zeige mehr als deutlich, welche positive Kraft politische Kompromisse entwickeln können, aber es brauche dafür auch die Bereitschaft, vorbehaltlos über Alternativen zu diskutieren. Es reiche aus, hüben wie drüben einige Justament-Standpunkte beiseitezuschieben, um den Blick auf die vorhandenen Alternativen freizumachen. Südtirol werde in diesem Sinne stets versuchen, seiner Brückenfunktion und Vermittlerrolle gerecht zu werden, betont der Landeshauptmann.
Staatsvertrag für digitales Verkehrsleitsystem nötig
Die Initiative müsse nun in erster Linie von den Nationalstaaten Italien, Deutschland und Österreich ausgehen. Nur wenn diese zustimmen, kommt ein Staatsvertrag zustande und kann ein digitales Verkehrsmanagement- bzw. Verkehrsleitsystem Realität werden. Auf dieser Grundlage sei es im Interesse aller Beteiligten möglich, eine effiziente wirtschaftliche Nutzung des Korridors ebenso zu berücksichtigen wie den Gesundheits- und Umweltschutz in den betroffenen Regionen und Ländern. Dazu zähle auch eine angemessene Korridormaut, die das Problem des Umwegverkehrs eindämme.
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LPA/red
