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"Die Regionen wissen, wo Handlungsbedarf ist"
Landeshauptmann Kompatscher betont beim 30-jährigen Jubiläum des Ausschusses der Regionen die Bedeutung regionaler Vielfalt und grenzüberschreitender Zusammenarbeit
BRÜSSEL (LPA). Landeshauptmann Arno Kompatscher hat beim Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel die Bedeutung dieses Gremiums für Grenzregionen und Minderheiten hervor gehoben. "Für Südtirol war der AdR wertvoll, da er half, nationale Perspektiven zu überwinden und die regionale Vielfalt Europas zu betonen", so Kompatscher.
Der AdR vertritt die Regionen und Kommunen in der EU und gibt zu relevanten Vorhaben Stellungnahmen ab. Europäische Kommission, Rat und Parlament müssen den AdR in allen für die Regionen und Kommunen relevanten Bereichen konsultieren. "Die EU vereint Regionen, Kulturen und Sprachen. Der AdR sorgt dafür, dass EU-Politik realitätsnah umgesetzt wird", sagte Kompatscher.
Derzeit gebe es viele Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit merkte Kompatscher an und nannte als Beispiel den Verkehr: "Die Eisenbahnbedingungen variieren zu stark von Land zu Land und erschweren den grenzüberschreitenden Verkehr." Der AdR könne auch die Zusammenarbeit bei Rettungseinsätzen stärken. "Not kennt keine Grenzen, und wir sollten uns gegenseitig besser unterstützen", sagte der Landeshauptmann.
Zum Thema Kohäsionspolitik äußerte sich Kompatscher kritisch gegenüber Bestrebungen von Nationalstaaten, die Entscheidungsmacht zu übernehmen: "Wir Regionen wehren uns dagegen. Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument der EU, um vor Ort Ungleichheiten zu beheben. Die Regionen wissen am besten, wo Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrung mit dem staatlichen Wiederaufbaufonds hat gezeigt, dass eine zentrale Umsetzung weniger erfolgreich ist. Deshalb fordern wir, dass die Regionen weiter eine tragende Rolle in der Kohäsionspolitik der EU spielen."
Am Abend eröffnete Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in der Bayerischen Vertretung in Brüssel den Gipfel "Summit of Power Regions of Europe – For a Modern Cohesion Policy 2028+". Auf Initiative von Niederösterreich und Bayern wollen über 70 Regionen ihre Positionen in der Kohäsionspolitik einbringen.
Der Gipfel soll ein Signal gegen die Zentralisierung der Kohäsionsfonds und für eine Unterstützung der wirtschaftlich prosperierenden Regionen sein. Kompatscher äußerte dort seine Sorge über eine Radikalisierung in Europa. Er forderte Mitsprache, Mitgestalten und Verbessern der Kohäsionspolitik, die zu einer guten Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik beitrage. Dies schaffe neues Vertrauen in Politik und Institutionen und schütze somit letztlich auch Freiheit und Demokratie.
LPA/pio
