Beschlüsse der Landesregierung
Die auf dieser Seite zur reinen Information veröffentlichten Beschlüsse ersetzen nicht die Kopien, die von der Landesverwaltung für die vom Gesetz vorgesehenen Fälle ausgestellt werden. Abschriften, welche dem Original entsprechen, sind beim Amt für Institutionelle Angelegenheiten im Landhaus I, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen erhältlich.
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Die Beschlüsse der Landesregierung haben sofortige Wirkung sofern die gesetzlichen Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.
Diese Veröffentlichung ersetzt nicht die vom Gesetz vorgesehene und erfolgt unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen.
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| Nummer | Datum | Betreff | Typologie | Download |
|---|---|---|---|---|
| 689 | 22.08.2023 | Genehmigung der Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2023 betreffend den zwischengemeindlichen Ortspolizeidienst | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 690 | 22.08.2023 | Vertragsmuster zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Region Kampanien für die Verwendung der informatischen Anwendung für die Überwachung der Überwindung der psychiatrischen Gefängniskrankenhäuser ("SMOP") | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 695 | 27.08.2024 | Beitritt der Autonomen Provinz Bozen zur Initiative "No Women - No Panel" von RAI - Radiotelevisione Italiana AG und Genehmigung des Einvernehmensprotokolls (MoU) | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 698 | 22.08.2023 | Umgestaltung und Optimierung des Busbahnhofes "Birchabruck" - Erweiterung des Parkplatzes u. Verschiebung der Straße bei Km 10+868,25 bis Km 11+241,95 - Gemeinde Deutschnofen - Änderung der überschlägigen Kosten - Genehmigung Vereinbarung | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 699 | 27.09.2022 | Genehmigung einer Mustervereinbarung für Linienverkehrsdienste von Gemeindeinteresse, die vom Land Südtirol eingerichtet werden und Anwendung eines landesweit einheitlichen Durchschnittspreises | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 700 | 22.08.2023 | Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung für die Umsetzung des Projektes der zentralen Verkehrsflussüberwachung und der städtischen Sicherheit mittels Verkehrslesekameras | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 715 | 04.10.2022 | "Grundsatzprojekt" für die Einrichtung der Dolomiten Low Emission Zone - Vereinbarungsprotokoll | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 717 | 24.08.2021 | Genehmigung des Entwurfes der Programmvereinbarung zwischen der Bezirksgemeinschaft Vinschgau und der Autonomen Provinz Bozen zur Finanzierung und zur Realisierung des Radweges Prad - Stilfser-Brücke mit Verlegung der SS 38 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 737 | 03.09.2019 | Umgestaltung des Straßennetzes im Gewerbegebiet Bozen Süd mit Erweiterung der SS12 Abetone - Brenner - Festlegung der technischen Eigenschaften und Genehmigung des Entwurfes der Konvention mit der Gemeinde Bozen | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 738 | 05.09.2023 | Genehmigung einer Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2023 betreffend die Erhöhung der Beträge für verschiedene Finanzierungslinien sowie Ermächtigung zur Unterschrift an den Landeshauptmann | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) |
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