Beschlüsse der Landesregierung
Die auf dieser Seite zur reinen Information veröffentlichten Beschlüsse ersetzen nicht die Kopien, die von der Landesverwaltung für die vom Gesetz vorgesehenen Fälle ausgestellt werden. Abschriften, welche dem Original entsprechen, sind beim Amt für Institutionelle Angelegenheiten im Landhaus I, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen erhältlich.
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Die Beschlüsse der Landesregierung haben sofortige Wirkung sofern die gesetzlichen Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.
Diese Veröffentlichung ersetzt nicht die vom Gesetz vorgesehene und erfolgt unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen.
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| Nummer | Datum | Betreff | Typologie | Download |
|---|---|---|---|---|
| 803 | 26.09.2023 | Vereinbarung über die Aufteilung des Beitrags zu den öffentlichen Finanzen betreffend den zu finanzierenden Nettosaldo zu Lasten des integrierten regionalen Territorialsystems für das Jahr 2023 | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 806 | 26.09.2023 | Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) über die Zusammenarbeit bei der Förderung grenzüberschreitender Forschungs- und Entwicklungsprojekte | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 738 | 05.09.2023 | Genehmigung einer Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2023 betreffend die Erhöhung der Beträge für verschiedene Finanzierungslinien sowie Ermächtigung zur Unterschrift an den Landeshauptmann | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 698 | 22.08.2023 | Umgestaltung und Optimierung des Busbahnhofes "Birchabruck" - Erweiterung des Parkplatzes u. Verschiebung der Straße bei Km 10+868,25 bis Km 11+241,95 - Gemeinde Deutschnofen - Änderung der überschlägigen Kosten - Genehmigung Vereinbarung | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 700 | 22.08.2023 | Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung für die Umsetzung des Projektes der zentralen Verkehrsflussüberwachung und der städtischen Sicherheit mittels Verkehrslesekameras | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 689 | 22.08.2023 | Genehmigung der Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2023 betreffend den zwischengemeindlichen Ortspolizeidienst | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 690 | 22.08.2023 | Vertragsmuster zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Region Kampanien für die Verwendung der informatischen Anwendung für die Überwachung der Überwindung der psychiatrischen Gefängniskrankenhäuser ("SMOP") | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 674 | 08.08.2023 | Ermächtigung zur Unterzeichnung des Zusatzabkommens betreffend die Übernahme von Diensten der Schulen vonseiten der Landesverwaltung | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 601 | 18.07.2023 | Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Schluderns - Gemeinde Schluderns - Änderung der überschlägigen Kosten des Bauvorhabens und Genehmigung des Entwurfes der Vereinbarung mit der Gemeinde Schluderns | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) | |
| 596 | 18.07.2023 | Einvernehmensprotokoll zwischen: Autonomer Provinz Bozen, staatliches territoriales Rechnungsamt, Regierungskommissariat und Südtiroler Gemeindenverband - Zusammenarbeit zur Unterstützung der lokalen Körperschaften bei der Umsetzung des PNRR | Vereinbarungen der Verwaltung mit privaten Rechtssubjekten oder anderen öffentlichen Verwaltungen (Art. 23, Abs. 1, Buchst. d, GvD 33/2013) |
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