1. die Mitglieder der Regierung und die Regierungskommissäre für die Provinzen Trient und Bozen;
2. die Polizeidirektoren von Trient und Bozen und die Funktionäre der öffentlichen Sicherheit, die ihren Dienst in der Region ausüben;
3. die Bürgermeister der Gemeinden mit einer Bevölkerung von über 20.000 Einwohnern;
4. die Richter, die im Gebiet der Region ihre Rechtsprechungsgewalt ausüben, die Mitglieder des Staatsrates, die Mitglieder der im Art. 90 des Sonderstatutes vorgesehenen Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Mitglieder des Rechnungshofes und dessen Sektion mit Sitz in der Region;
5. die Generäle, Admiräle und höheren Offiziere der Streitkräfte, die ihre gebietliche Befehlsstelle in der Region haben;
6. die Bediensteten der Region oder der Provinzen Trient und Bozen, die einen Dirigentenrang innehaben oder die jedenfalls Diensten oder Ämtern dieser Verwaltungen vorstehen, sowie die Generalsekretäre der Provinzhauptstädte;
7. die Geistlichen und Kultusdiener, die im Gebiet der Region kirchliche Gewalt und Seelsorge innehaben und diejenigen, die sie ordnungsgemäß vertreten.

Der unter Buchst. c) vorgesehene Nichtwählbarkeitsgrund ist unwirksam, wenn der Betroffene innerhalb des letzten Tages, der für die Einreichung der Kandidatur festgesetzt wurde, infolge von Rücktritt ihre/seine Funktionen nicht mehr ausübt.

Die unter Buchst. a), b), d), e), f) und g) vorgesehenen Nichtwählbarkeitsgründe sind unwirksam, wenn die/der Betroffene spätestens an dem für die Einreichung der Kandidatur letztmöglichen Tag ihre/seine Funktionen infolge von Rücktritt, Versetzung, Widerruf des Auftrags oder Antrag auf Versetzung in den Wartestand nicht mehr ausübt.

DDer Wartestand wird für den Zeitraum zwischen dem Datum der Annahme der Kandidatur und dem Wahltag gewährt und ist durch die Ordnungen der Körperschaften, bei denen die Betroffenen bedienstet sind, geregelt.

Die Annahme der Kandidatur bringt jedenfalls den Verfall von den Ämtern nach Buchst. c) mit sich.

Innerhalb von fünf Tagen nach dem Antrag ist die öffentliche Verwaltung verpflichtet, die aus den im zweiten und dritten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Rücktrittsgesuchen oder Gesuchen um Versetzung in den Wartestand erwachsenden Maßnahmen zu treffen. Wenn die Verwaltung die Maßnahmen nicht trifft, ist das Rücktritts- oder Wartestandsgesuch, begleitet von der tatsächlichen Einstellung der Funktionsausübung, vom fünften Tag nach der Einreichung an wirksam. Unter Einstellung der Funktionsausübung ist die wirkliche Enthaltung von jeder Amtshandlung betreffend das bekleidete Amt zu verstehen.

Nicht wählbar sind ferner:

1. diejenigen, welche direkt oder als gesetzliche Vertreter von Gesellschaften oder privaten Unternehmen aufgrund von Werk- oder Lieferverträgen oder Konzessionen oder administrativen Ermächtigungen von großer wirtschaftlicher Bedeutung, welche eine spezifische Erfüllungspflicht oder die Einhaltung allgemeiner oder besonderer Bestimmungen zum Schutz des öffentlichen Interesses, denen die Konzession oder Ermächtigung unterliegt, vorsehen, gegenüber der Region oder den Provinzen gebunden sind;
2. die gesetzlichen Vertreter, die Verwalter oder Leiter von Unternehmen oder Gesellschaften mit Gewinnzwecken zugunsten von Privatpersonen, die von der Region oder den Provinzen durch dauernde Subventionen, Zuweisungs- oder Zinsgarantien unterstützt werden, wenn diese Subventionen nicht aufgrund eines Gesetzes erteilt werden;
3. die gesetzlichen Vertreter, die Verwalter oder Leiter von Aktiengesellschaften mit Mehrheitskapital der Region oder der autonomen Provinzen;
4. die Rechtsberater, Verwaltungsberater und technischen Berater, die in dauernder Weise zugunsten der Personen, Gesellschaften und Unternehmen nach den Buchst. a), b) und c) tätig sind.

Schließlich sind unwählbar

1. diejenigen, die die Finanz- oder Verwaltungsrechnung einer die Region oder die autonomen Provinzen Trient oder Bozen betreffenden Gebarung nicht vorgelegt haben,
2. diejenigen, die mit rechtskräftigem Urteil gegenüber der Körperschaft, der Anstalt oder dem Betrieb wegen Taten für verantwortlich erklärt wurden, die sie zu der Zeit begangen haben, als sie Verwalter oder Bedienstete der Region oder der Provinzen Trient und Bozen oder einer Anstalt oder eines Betriebes waren, die diesen unterstellt sind oder von diesen beaufsichtigt werden, und die ihre Schuld noch nicht getilgt haben.

Unvereinbar mit dem Amt einer/eines Landtagsabgeordneten ist das Amt

1. eines Kammerabgeordneten und das eines Senators;
2. eines Richters des Verfassungsgerichtshofes;
3. von Mitgliedern anderer Regionalräte;
4. eines Gemeinderatsmitgliedes einer Gemeinde der Region;
5. eines Präsidenten, eines Assessors oder eines Ratsmitgliedes einer Bezirks- oder Talgemeinschaft oder eines Präsidenten oder eines Mitgliedes des Verwaltungskomitees oder der Generalversammlung einer lokalen Sanitätseinheit.
6. Mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten ist außerdem die Stellung eines Bediensteten der Region oder der autonomen Provinzen Trient und Bozen unvereinbar.
7. Mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten ist ferner die Stellung eines Bediensteten des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften unvereinbar.
8. Das Amt eines Landtagsabgeordneten darf nicht bekleiden, wer als Partei in einem Zivil- oder Verwaltungsverfahren mit der Region oder mit den Autonomen Provinzen Trient und Bozen einen Rechtsstreit anhängig hat. Die Anhängigkeit eines Streites in Steuersachen bringt nicht die Unvereinbarkeit mit sich.

Mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten unvereinbar ist schließlich das Amt

1. eines Präsidenten, eines Mitgliedes des Verwaltungsrates, eines Generaldirektors oder eines leitenden Bediensteten von Körperschaften, Instituten, Vereinigungen und Gesellschaften, die der Aufsicht und Kontrolle der Region oder der autonomen Provinzen unterliegen;
2. eines Präsidenten, eines Mitgliedes des Verwaltungsrates, eines Generaldirektors oder eines leitenden Bediensteten von Körperschaften, Instituten und Gesellschaften, denen die Region oder die autonomen Provinzen üblicherweise Beihilfen, Zuschüsse oder Beiträge gewähren;
3. eines Präsidenten, eines Mitgliedes des Verwaltungsrates, eines Generaldirektors oder eines leitenden Bediensteten von Bankinstituten oder Aktiengesellschaften, deren Zweck überwiegend die Ausübung einer finanziellen Tätigkeit ist und die in dieser Eigenschaft mit der Region und den autonomen Provinzen Beziehungen unterhalten;
4. eines Präsidenten, eines Mitgliedes des Verwaltungsrates, eines Generaldirektors oder eines leitenden Bediensteten von Körperschaften, Instituten, Vereinigungen und Gesellschaften, die Dienste jedweder Art auf Rechnung der Region oder der autonomen Provinzen ausüben;
5. eines Rechtsberaters, eines Verwaltungsberaters und eines technischen Beraters, der in dauernder Weise zugunsten der Körperschaften, Institute, Vereinigungen und Gesellschaften nach den Buchst. a), b), c) und d) tätig ist;
6. eines Landtagsabgeordneten der im Laufe seiner Amtszeit in eine in diesem Gesetz vorgesehene Lage der Nichtwählbarkeit gerät

Die im vorhergehenden Absatz aufgezählten Unvereinbarkeitsgründe werden nicht angewandt, wenn es sich um Körperschaften, Institute, Vereinigungen und Gesellschaften mit ausschließlicher kultureller, sportlicher, gewerkschaftlicher, konfessioneller Zielsetzung oder mit ausschließlichem Fürsorgecharakter und um Genossenschaften oder Genossenschaftsverbände, die in den öffentlichen Registern eingetragen sind, handelt.

Die in den vorstehenden Absätzen aufgezählten Unvereinbarkeitsgründe werden nicht angewandt, wenn die in denselben Absätzen angegebenen Personen den Rücktritt einreichen oder wenn

1. die Bediensteten der Region oder der autonomen Provinzen Trient und Bozen gemäß der entsprechenden Ordnung Gesuch um Versetzung in den Wartestand ohne Bezüge einbringen;
2. die Bediensteten des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften und die obengenannten Bediensteten laut Punkt 1 bis 5 gemäß dem Gesetz vom 12. Dezember 1966, Nr. 1078, auch in Abweichung von den in anderen Regionalgesetzen enthaltenen Bestimmungen oder gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1970, Nr. 300 ein Gesuch um Versetzung in den Wartestand ohne Bezüge einbringen.

Die Bestimmungen nach diesem Absatz werden auch auf die Landtagsabgeordneten der achten Gesetzgebungsperiode angewandt, sofern diese bei anderen öffentlichen Körperschaften als der Region oder den autonomen Provinzen Trient und Bozen bedienstet sind.

Die den Präsidenten und Vizepräsidenten des Regionalausschusses und der Landesausschüsse, den Assessoren der Region und der Provinzen sowie den Landtagsabgeordneten kraft einer Gesetzes-, Statuts- oder Verordnungsbestimmung im Zusammenhang mit dem Wahlmandat erteilten Aufträge und Funktionen stellen keine Nichtwählbarkeits- oder Unvereinbarkeitsgründe dar.