Politik | 18.04.2005 | 15:08

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 18. April

(LPA) Mit einer ganzen Reihe von Themen - von der Großverteilung über Motorradunfälle und die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu den Kindergärten und -gärtnerinnen - hatte sich die Landesregierung heute (18. April) zu befassen. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die wichtigsten Beschlüsse im Anschluss an die Regierungssitzung bekannt gegeben.

Kindergärtnerinnen: Kompromissvorschlag der Landesregierung

Einen Kompromissvorschlag für die finanzielle Behandlung der Kindergärtnerinnen hat die Landesregierung heute ausgearbeitet. Der Vorschlag, der nun den Gewerkschaften übermittelt wird, sieht vor, die Kindergärtnerinnen ohne Studientitel in die 6. Funktionsebene, die Akademikerinnen in die 8. Funktionsebene einzustufen.
Allerdings will man den erfahrenen Kindergärtnerinnen ohne Studientitel entgegen kommen, da sie im Grunde die selbe Arbeit verrichten wie ihre Kolleginnen mit Titel. "Unser Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Gehaltsvorrückungen dieser Kindergärtnerinnen anfangs schneller erfolgen und höher ausfallen als normalerweise in der 6. Funktionsebene vorgesehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Anstatt der vorgesehenen 38 Euro pro Vorrückung würde die Erhöhung 54 Euro ausmachen, wie dies in der 8. Funktionsebene der Fall sei. Auch wolle man die Weiterbildung berücksichtigen und die neue Einstufung rückwirkend ab 1. September 2004, also mit Beginn des heurigen Schuljahres, in Kraft setzen. "Diese Maßnahmen kosten uns voraussichtlich rund eine Million Euro im Jahr", so Durnwalder.

Kindergärten: Mehr Kinder, mehr Sektionen

534 statt der bisherigen 521 deutschen Kindergartensektionen wird es im kommenden Schuljahr geben. "Es werden vier Kindergärten neu errichtet, zwölf neue Sektionen in bereits bestehenden Kindergärten eröffnet und sieben weitere geschlossen", rechnete Landeshauptmann Luis Durnwalder heute vor. Die zusätzlichen Kindergartenabteilungen seien notwendig, da die Anzahl der eingeschriebenen Kinder steige. Und dies sei wiederum eine Folge der Möglichkeit, bereits Zweieinhalbjährige in den Kindergarten zu schicken, gleichzeitig aber auch eine Folge des zunehmenden Anteils von Kindergartenkindern aus Nicht-EU-Staaten. Die Anzahl dieser Kinder ist im Vergleich zum laufenden Schuljahr um hundert auf 458 gestiegen. "Vor allem im Unterland hat dies zur Folge, dass wir zur Überwindung der Sprachschwierigkeiten auch Sprachvermittler einsetzen müssen", so Durnwalder.
Aus den genannten Gründen wird der Personalstand in den Kindergärten um insgesamt 23 zusätzliche Kindergärtnerinnen erhöht. "Wir müssen diese Erhöhung vornehmen, um den Dienst auch weiterhin in hoher Qualität anbieten zu können", so der Landeshauptmann heute.

Brixen: Enteignungen für Bau der Umfahrung

Einen weiteren Schritt hin zur Verwirklichung der Umfahrung von Brixen hat die Landesregierung heute mit der Enteignung der entsprechenden Flächen gesetzt. "Die Enteignung ist einerseits ein Signal, andererseits die Garantie für die Brixner, dass die Umfahrung gebaut wird", so Landeshauptmann Durnwalder. Diese sei auch notwendig, da "die Verkehrssituation in Brixen wirklich katastrophal ist", so Durnwalder.
Die Umfahrung von Brixen und Vahrn wird insgesamt rund 104 Millionen Euro kosten. Angegangen wird nun das Teilstück zwischen Brixen Nord und Brixen Süd, für die Planungs- und Ausführungsarbeiten bereits ausgeschrieben worden sind. "Das heißt, dass der Wettbewerbssieger sowohl die Ausführungsplanung als auch die Bauarbeiten durchführen wird", so Durnwalder.
Die Umfahrung sei ein weiterer Schritt hin zur Linderung der Verkehrsproblematik in der Bischofsstadt und reihe sich an Maßnahmen wie den Bau der neuen Einfahrt nach Albeins, die so gut wie fertiggestellt sei und rund 13 Millionen Euro koste, sowie die neue Autobahnausfahrt, an der auch bereits gebaut werde und die rund zwei Millionen Euro kosten werde.

Motorradunfälle: Landesregierung plant Maßnahmen

Die steigende Anzahl an Motorradunfällen - allzu häufig mit tragischem Ausgang - bereitet der Landesregierung Kopfzerbrechen. "Leider müssen wir feststellen, dass die Zahl der Motorradunfälle nicht nur von Jahr zu Jahr zunimmt, sondern auch im Vergleich zu Nordtirol wesentlich höher liegt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Der Landeshauptmann unterstrich diese Aussage mit einigen Daten: So haben sich im Jahr 2001 620 Motorradunfälle auf Südtirols Straßen ereignet, während es im Jahr 2003 bereits rund 700 waren. Und auch die Zahl der dabei tödlich verunglückten Motorradfahrer ist beträchtlich gestiegen, und zwar von 19 auf 26. In Nordtirol lag die Zahl der tödlichen Motorradunfälle im Jahr 2003 bei 16.
Unter die Lupe genommen hat man heute auch die Unfallursachen. So ereigneten sich 58 Prozent der Unfälle auf geraden Strecken und "nur" 30 Prozent in Kurven, 25 Prozent der Unfälle geschehen nachts, besonders häufig bei nassen Straßen und nicht zuletzt aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, die in 64 Prozent der Fälle als Unfallursache genannt wird.
"Gegen diese Entwicklung müssen wir etwas unternehmen, vor allem indem wir die jungen Leute auf die Gefahren des Motrradfahrens aufmerksam machen und versuchen, sie zu einem vernünftigen Umgang mit dem Motorrad zu erziehen", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat heute Landesrat Florian Mussner beauftragt, ein entsprechendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das wohl aus Aufklärungskampagnen an Schulen, Tagungen, Broschüren sowie Faltblättern und nicht zuletzt aus entsprechenden Hinweisschildern und Warnhinweisen auf den Straßen bestehen dürfte.

Drei Genehmigungen an Großverteiler in Firmian

Das neue Bozner Stadtviertel Firmian wird drei große Lebensmittel-Supermärkte erhalten. Die entsprechenden Lizenzen hat die Landesregierung heute genehmigt, wobei zwei der Geschäfte direkt im neuen Stadtviertel entstehen werden und ein weiteres an der Reschenstraße. "Wir sind der Meinung, dass wir die Einkaufsstrukturen für die Bevölkerung in den neuen Wohnvierteln nun vorsehen müssen, damit diese errichtet werden können, bis die ersten Wohnungen bezogen werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die drei Lizenzen gehen an die Bozner Unternehmen "Omniscom AG" (1470 Quadratmeter) sowie "Generalmarket GmbH" (680 und 745 Quadratmeter).
Dazu Handelslandesrat Werner Frick: "Mit den neuen Genehmigungen bieten wir einerseits dem Handel den notwendigen Entwicklungsspielraum und gleichzeitig dem Konsumenten in Bozens neuen Wohngebieten Einkaufsmöglichkeiten, die unabdingbar für die Lebensqualität des Stadtviertels sind." Frick plädiert darüber hinaus für eine Absprache zwischen Land und Gemeinde, wenn es um die weitere Vorgehensweise geht, denn schließlich "tragen beide Körperschaften letztlich eine gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des Handels in der Landeshauptstadt", so Frick.

Nachtragshaushalt diskutiert

Über die Verteilung des Nachtragshaushaltes ist heute in der Landesregierung diskutiert worden. Wobei es zunächst festzulegen galt, wie viel zusätzliche Mittel überhaupt zur Verteilung gelangen könnten. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt, habe man im vergangenen Jahr beachtliche Verwaltungsüberschüsse in Höhe von 370 Millionen Euro erwirtschaftet. Ein Großteil dieser Mittel sei allerdings bereits im Haushalt für das heurige Jahr verplant worden, und zwar nicht weniger als 293 Millionen Euro. Von den restlichen 77 Millionen Euro müssten zunächst eine Reihe bereits vorweg zu nehmender Pflichtausgaben beglichen werden, die vor allem aufgrund neuer Kollektivverträge entstünden, aber auch aus den Zuwendungen an die Gemeinden und Ausgaben im Sanitätsbereich.
"Es bleiben also 32 Millionen Euro, die wir über den Nachtragshaushalt neu verteilen können", so Durnwalder. Da allerdings nahezu jedes Ressort einen Bedarf in dieser Höhe nachweisen könne, gelte es, nur einige Schwerpunkte zu finanzieren, so der Landeshauptmann. "Und auch wenn wir nicht alle Wünsche befriedigen können, so wird das Geld doch reichen, um die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen", erklärt Durnwalder.
Voraussichtlich in den nächsten drei Wochen wird die Landesregierung über die Neuverteilung der 32 Millionen Euro diskutieren, sodass dann der Nachtragshaushalt beschlossen und an den Landtag weitergeleitet werden kann.

Zwei Direktorenstellen werden ausgeschrieben

Den Weg für die Ausschreibung von zwei Direktorenstellen hat die Landesregierung heute freigemacht. Zum einen geht es um die Stelle des Leiters der Landesumweltagentur, die der bisherige Direktor, Walter Huber, abgeben wird, um sich seinem Job als Ressortdirektor von Landesrat Michl Laimer zu widmen.
Die zweite Direktorenstelle, deren Ausschreibung die Landesregierung heute beschlossen hat, ist jene des Außenamtes in Rom. Dort hat nach der Pensionierung von Peter Gasser vorübergehend Helmut Eisendle das Ruder übernommen. "Die definitive Besetzung des Direktorenpostens in Rom soll noch innerhalb dieses Jahres erfolgen", erklärt dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Beide Stellen sind Angehörigen der deutschen und ladinischen Volksgruppe vorbehalten.

Sensibilisierung für die Entwicklungszusammenarbeit

Rund zwei Millionen Euro investiert die Landesregierung jährlich in die Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesen Mitteln werden allerdings nicht nur Projekte in Entwicklungsländern finanziert, sondern auch Bewusstseinsbildung geleistet. "Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand allein ist, sich um die Belange der Menschen in den Entwicklungsländern zu kümmern, sondern jeder einzelne einen Beitrag dazu leisten sollte", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Aus diesem Grund hat die Landesregierung heute ein Programm mit einer Reihe von Sensibilisierungsmaßnahmen gutgeheißen, in das 265.000 Euro fließen werden. Mit diesen Mitteln werden Tagungen und Informationsmaterial genauso unterstützt wie Initiativen, etwa in den so genannten Weltläden.

Sanitätsbetrieb Brixen hat neuen Sanitätsdirektor

Gutgeheißen hat die Landesregierung heute die Ernennung von Karl Lintner zum neuen Sanitätsdirektor des Sanitätsbetriebes Brixen. Er löst damit den in Pension gehenden Primar Josef Klammer ab.

4,17 Millionen Euro an Gemeinden

Mit rund 4,172 Millionen Euro aus dem Reservefonds werden insgesamt 42 Bauvorhaben in 32 Gemeinden des Landes finanziert. Unter den Vorhaben finden sich Projekte wie der Bau von Altenwohnungen in Martell, der mit einem Beitrag in Höhe von 300.000 Euro bezuschusst wird, die Errichtung eines Kindergartens in Unterwielenbach in der Gemeinde Percha (300.000 Euro), die Gestaltung des Rathausplatzes in Bruneck (264.000 Euro), der Neubau und die Sanierung des Lidobetriebes am Kalterer See (250.000 Euro), die Gestaltung des Platzes vor dem Vereinshaus in Percha, der Ausbau der Ortsdurchfahrt, der Kreuzung mit der Jaufenpassstraße und des Busparkplatzes in St. Leonhard i.P. sowie die Erweiterung und Sanierung der Kirche in Siebeneich (je 200.000 Euro).

Grundbuch Bozen: Rückstände sollen aufgeholt werden

Aufgrund der komplexen grundbücherlichen Probleme in der Landeshauptstadt, aber auch aufgrund der unzureichenden technischen Ausstattung und Unterbringung haben sich am Grundbuchamt Bozen Rückstände bei der Bearbeitung der Akten ergeben. Um diese aufzuholen und die Wartezeiten zu verkürzen, hat die Landesregierung heute grünes Licht für den Abschluss eines Beratervertrages mit dem pensionierten Grundbuchsdirektor Karl Heinz Oberrauch gegeben. "Wir hoffen, dass wir mit dieser Verstärkung, aber auch mit dem Umzug des Grundbuchamtes von der Duca-d'Aosta-Straße an den Hadrianplatz und den dort zur Verfügung stehenden technischen Mitteln die Aktenrückstände aufholen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Erhaltung alter Sorten: Genbank wird fortgeführt

Das Projekt zur Anlegung einer Genbank über das Versuchszentrum Laimburg wird fortgeführt. Die Landesregierung hat heute grünes Licht für die Weiterarbeit am Interreg-IIIA-Projekt mit dem Namen "Gene-Save: Sicherung pflanzlicher Genressourcen in den Alpen" gegeben. Im Rahmen des vor allem in Zusammenarbeit mit Nordtirol betriebenen Projektes wird die genetische Struktur ursprünglicher Getreide-, Obst- und Gemüsesorten erforscht und in einer Genbank archiviert. "Die Sicherung dieser Sorten ist vor allem im Zusammenhang mit der fortschreitenden Genmanipulation von großer Bedeutung, um uns die Möglichkeit für zukünftige Vergleiche und Kontrollen zu geben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. In das Projekt fließen 296.000 Euro.

Mals: OK für zwei Tourismuszonen

In Prämajur in der Gemeinde Mals werden zwei Tourismuszonen ausgewiesen. Grünes Licht für dieses Vorhaben hat die Landesregierung heute gegeben. Nach Rücksprache mit der Gemeinde hat man allerdings nur einer reduzierten Form der neuen Zonen stattgegeben. So wollte die Gemeinde Mals ursprünglich zwei Zonen mit 21.000 respektive 20.000 Quadratmetern Fläche ausweisen. Die Landesregierung hat nun bestimmt, dass die Zonen maximal 14.000 bzw. 15.000 Quadratmeter umfassen dürften. Außerdem müssen die Projekte - "da es sich um eine sensible Zone handelt" - den zuständigen Landesbehörden zur Genehmigung vorgelegt werden.

chr