Politik | 06.05.2005 | 12:54

LH Durnwalder zufrieden mit Neuregelung der Sprachgruppenerhebung

(LPA) Ohne Abänderungen ist die von der Sechserkommission, dem Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Kommission gutgeheißene Neuregelung der Sprachgruppenerhebung in Südtirol heute (6. Mai) im Beisein von Landeshauptmann Luis Durnwalder vom Ministerrat in Rom verabschiedet worden. "Ich denke, damit sind alle Streitpunkte beseitigt und es konnte eine sehr positive Lösung für alle Beteiligten gefunden werden", so Durnwalder.

Die in Form eines Legislativdekretes vorliegende Durchführungsbestimmung zur Neuregelung der Sprachgruppenerhebung ist heute im Ministerrat in Rom nur kurz besprochen worden. Zunächst hat man dem Landeshauptmann die Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt darzulegen, bevor Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Kollegen die Annahme der Vorlage ans Herz gelegt hat. "Die Vorlage der Durchführungsbestimmung ist ohne große Diskussion und einstimmig abgesegnet worden", so der Landeshauptmann.

Nach der Abstimmung zeigte sich Durnwalder erfreut darüber, dass mit der Neuregelung alle Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden konnte und eine Regelung gefunden wurde, die nicht nur im Einklang mit den europäischen Normen stehe, sondern auch keinen Platz für Spekulationen biete. "Ich bin davon überzeugt, dass die allergrößte Mehrheit derjenigen, die bereits 2001 eine Erklärung abgegeben haben, diese nicht mehr ändern werden und damit nie mehr eine Erklärung ausfüllen müssen", so Durnwalder. Positiv bewertet der Landeshauptmann darüber hinaus, dass auch für all jene eine Lösung gefunden worden sei, die im Jahre 2001 - aus welchem Grund auch immer - keine Erklärung abgegeben haben. "Eventuelle Härtefälle - und davon kenne ich einige - können über die Neuregelung gelöst werden, weil die Möglichkeit besteht, die Erklärung nachzuholen", so Durnwalder. Zufrieden zeigt sich der Landeshauptmann schließlich auch mit der für die Ersterklärer gefundenen Lösung.

In die selbe Kerbe wie Durnwalder schlug nach der Abstimmung auch Regionenminister Enrico La Loggia, der sich sehr erfreut über die Neuregelung zeigte, die einen für alle tragbaren Kompromiss darstelle. La Loggia sprach darüber hinaus die Hoffnung aus, dass diese Lösung das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen in Südtirol weiter erleichtere.

Der Landeshauptmann nutzte seine heutige Teilnahme an der Sitzung des Ministerrates auch, um mit einigen Ministern verschiedene offene, Südtirol betreffende Fragen zu diskutieren. Die heute angeschnittenen Themen sollen in den nächsten Wochen vertieft werden.

chr