Politik | 09.05.2005 | 15:00

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. Mai 2005

(LPA) Auch die Sitzung der Landesregierung stand heute im Zeichen der Gemeinderatswahlen, "auch wenn die ganz großen Veränderungen ausgeblieben sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Die wichtigsten Beschlüsse betrafen heute das Konservatorium "Monteverdi" in Bozen und die weitere Vorgangsweise in Sachen Mülldeponie und -verbrennungsofen in Bozen.

LH Durnwalder zu den Gemeinderatswahlen

Eines musste der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung und seinem ersten Kommentar zu den Gemeinderatswahlen gleich vorwegschicken: Es sei noch zu früh, um genaue Analysen anzustellen, die wichtigsten Ergebnisse lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Trotzdem könne er bereits eines sagen: "Es hat wohl einige Überraschungen gegeben, unerwartete Wechsel, aber im Großen und Ganzen sind die großen Änderungen und Verschiebungen ausgeblieben", so Durnwalder. Auch in der Gemeindepolitik der nächsten fünf Jahre seien keine Brüche zu erwarten. "Ich denke, die Stabilität ist gewährleistet, verschieben werden sich höchstens ein paar Akzente."

Pasqualihügel und Müllverbrennungsofen: Wie weiter?

Eines der großen Themen, die die Landesregierung heute zu besprechen hatte, waren die Auswirkungen von zwei verlorenen Gerichtsprozessen in Sachen Sanierung der Deponie am Pasqualihügel und Enteignung für den Müllverbrennungsofen. Landeshauptmann Luis Durnwalder stellte klar, dass man nicht in allen Punkten Unrecht bekommen habe. Im Gegenteil: "Das Gericht hat nur in wenigen Punkten gegen uns entschieden, in den meisten ist man unserer Argumentation gefolgt", so der Landeshauptmann. Ausständig sei aber nach wie vor die Urteilsbegründung, sodass es schwierig oder in manchen Fällen unmöglich sei, das Urteil zu analysieren bzw. die nächsten Schritte zu planen. "Ich denke aber, in manchen Fällen wird es nur um eine genauere Begründung unserer Maßnahmen gehen", so Durnwalder.
Entscheidend sei, so Durnwalder, dass das Gericht allem Anschein nach der Forderung des Eigentümers von an die Mülldeponie Sigmundskron angrenzenden Flächen nach einer Entschädigung nicht nachgekommen sei. Was dagegen den Verbrennungsofen betrifft, scheint in erster Linie die Höhe der Schätzung beanstandet worden zu sein. "Wir werden gegebenenfalls die Gründe noch einmal schätzen lassen und jene Punkte berücksichtigen, die das Gericht anführt", so der Landeshauptmann, der hofft, dass sich daraus keine Verzögerungen beim Bau des Ofens ergeben. "Dies dürfte allerdings nicht der Fall sein, weil wir derzeit erst in der Phase der Ausfürhungsplanung sind", so Durnwalder.

Konservatorium: Entweder ans Land oder man errichtet eigenes

Nicht mehr länger hinnehmen will die Landesregierung die Situation rund um das Bozner Musikkonservatorium "Monteverdi". "Die Angelegenheit ist zu einem politischen Problem geworden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bereits Ende Jänner war eine Regelung im Amtsblatt veröffentlicht worden, nach der das Konservatorium in eine Musikhochschule umgewandelt wird. "Behandelt der Ministerrat die vorliegenden Entwürfe der entsprechenden Durchführungsbestimmung auch weiterhin nicht, kann der Staat hier eine Musikhochschule betreiben", so Durnwalder - was die Landesregierung nicht hinnehmen wolle.
"Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Konservatorium vom Staat ans Land übergehen und ins heimische Bildungssystem eingebaut werden sollte", so der Landeshauptmann. Würden die Voraussetzungen dafür vom Staat nicht geschaffen, werde man an der Universität in Brixen eine eigene Musikhochschule einrichten. "Zwei gleiche Einrichtungen in einem so kleinen Einzugsgebiet wären zwar Nonsens, uns bleibt aber dann keine andere Wahl mehr", so Durnwalder.
Es bliebe in einem solchen Fall allerdings auch zu bedenken, warum man weiterhin an das Konservatorium Beiträge zahlen und für die Kosten des Personals aufkommen solle, erklärte der Landeshauptmann. Noch wisse man nicht, ob man den drastischen Schritt einer eigenen Musikhochschule setzen müsse. "Bis Herbst wollen wir jedenfalls eine Entscheidung des Staates kennen", so Durnwalder.

Nachtragshaushalt: Entscheidung vertagt

Noch keine Entscheidung hat die Landesregierung über die Aufteilung der Mittel des Nachtragshaushalts getroffen. Es handelt sich um eine Summe von rund 52 Millionen Euro, die zur Verteilung an die einzelnen Ressorts kommt. Insgesamt steht ein Verwaltungsüberschuss von 77 Millionen Euro zur Verteilung, doch geht ein Teil davon an die Gemeinden, ein weiterer Teil muss für Pflichtausgaben beiseite gelegt werden. "Wir haben die Wünsche der Landesräte nun gesammelt und heute zum ersten Mal diskutiert", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings übertreffen die Wünsche - wie dies zu erwarten war - die verfügbare Summe. "Wir sind deshalb heute noch zu keiner Lösung gekommen, hoffen aber, den Nachtragshaushalt in einer der nächsten Sitzungen absegnen zu können", so Durnwalder.
Diskutiert worden sei auch das den Nachtragshaushalt begleitende Finanzgesetz. "Der Entwurf dürfte keinerlei Schwierigkeiten bereiten, da er nur einige wenige Artikel enthält, die zwingend mit dem Haushalt in Verbindung stehen", so der Landeshauptmann, der deshalb auf eine schnelle Verabschiedung von Nachtragshaushalt und Finanzgesetz hofft.

Kapitalerhöhung bei Therme Meran AG abgeschlossen

Mit der heutigen Zweckbindung von 7,798 Millionen Euro hat die Landesregierung die Kapitalerhöhung bei der Therme Meran AG abgeschlossen. Mit einem Kapital von 49,177 Millionen Euro hält das Land nun insgesamt 99,77 Prozent der Anteile an der Thermen-Aktiengesellschaft.

Abfertigungen der Landesbediensteten werden vorgestreckt

Landesbedienstete, die in den Ruhestand treten, können sich freuen. Dank eines heute von der Landesregierung gefassten Beschlusses, wird ihnen umgehend ihre volle Abfertigung ausgezahlt werden. Dies deshalb, weil das Land die von der zuständigen Pensionskasse Inpdap geschuldeten Beträge vorstrecken wird. Dazu kommt der zweite Vorteil, dass nur noch die Personalabteilung des Landes und nicht mehr das Inpdap als Ansprechpartner dienen wird. "Die Neuregelung gilt für all diejenigen, die ab dem 1. Mai dieses Jahres in den Ruhestand getreten sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Wie Durnwalder heute betonte, müssten derzeit rund 5000 Landesbedienstete, die in den Ruhestand getreten sind, auf die Auszahlung ihrer Abfertigung durch das Inpdap warten. Die Kasse zahlt zwar einen Vorschuss auf die Abfertigung aus, "danach müssen die Pensionisten aber oft jahrelang warten, bis ihnen überhaupt bekannt ist, wieviel Abfertigung sie genau bekommen werden und bis auch der Rest ausgezahlt wird", so Durnwalder.

Musikschulen: Neubauten nur, wo sonst kein Platz ist

Zu befassen hatte sich die Landesregierung heute auch mit dem Programm für eventuelle Neubauten von Musikschulen. "Wir haben diesbezüglich eine lange Wunschliste der Gemeinden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings werde man diese Liste nicht vollständig erfüllen. "In vielen Ortschaften kann der Raumbedarf für die Musikschulen auch durch die Nutzung freier Räume in der bestehenden Schulen gedeckt werden", so Durnwalder. Wo dies der Fall sei, würde man auf Neubauten sicher verzichten.
Landesrätin Sabina Kasslatter Mur ist deshalb heute beauftragt worden, gemeinsam mit dem Institut für Musikerziehung die Situation noch einmal zu überprüfen, den Bedarf und das vorhandene Platzangebot in den Schulen zu erheben und auf der Grundlage dieser Analyse ein Neubau-Programm vorzulegen. Erst dann wird die Landesregierung entscheiden, wo eine neue Musikschule errichtet wird.

Aufstiegsanlagen: Beiträge für 46 neue

Beiträge des Landes wird es für den Bau von insgesamt 28 neuen Auftsiegsanlagen und 18 so genannten "Dorfliften" geben. Auch dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Für die Aufstiegsanlagen wurde heute 5,41 Millionen Euro als erste Tranche auf die Beiträge in Höhe von insgesamt 16,23 Millionen Euro ausgeschüttet. Dazu kommt eine weitere Million Euro für die Dorflifte. 

Beiträge für Landschaftspflege

Mehr als 1,5 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für Maßnahmen der Landschaftspflege ausgeschüttet. Rund die Hälfte dieser Gelder fließt in Form von Landschaftspflegeprämien an die Antragsteller, ein weiteres Drittel in die Erhaltung von Stroh- und Schindeldächern und der Rest in die Erhaltung typischer Holzzäune.

1,6 Millionen Euro für Schülerheime

Einen Vorschuss auf die Führungsbeiträge für 29 Schülerheime hat die Landesregierung heute ebenfalls ausgeschüttet. Von den insgesamt für die Heime bereit gestellten 2,878 Millionen Euro sind heute 1,626 Millionen Euro verpflichtet worden.

chr