Politik | 18.05.2005 | 17:58

Zivilschutz, Schützenwaffen und Begnadigungen mit Innenministerin angesprochen

(LPA) Drei Themen standen bei den heutigen Gesprächen von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit der österreichischen Innenministerin Liese Prokop im Vordergrund. So ging es um eine verbesserte Zusammenarbeit im Zivilschutz, vor allem im Bereich der Flugrettung, um die Erleichterung der Einreise für Schützen mit ihren historischen Waffen sowie um die Begnadigungen der Südtirol-Aktivisten.

Nach der Begrüßung im Palais Widmann stand ein Arbeitsessen auf dem Programm des Besuches von Innenministerin Prokop. Bei dieser Gelegenheit ging es vor allem um den Zivilschutz und eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich. "Für uns wäre eine solche Zusammenarbeit vor allem in der Flugrettung wichtig", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen. Diese Zusammenarbeit solle so aussehen, dass der am nächsten am Unfallort stationierte Hubschrauber Verletzten zu Hilfe eilen könne, unabhängig davon, ob er bei diesem Einsatz die Staatsgrenze überfliegen müsse. "Ein solches Abkommen haben wir bereits vor Jahren mit der Schweiz abgeschlossen und nur beste Erfahrungen gemacht", so Durnwalder. Schließlich dürfe eine optimale Erstversorgung nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern. "Ich habe die Innenministerin heute ersucht, auf die zuständigen Stellen einzuwirken, damit das entsprechende Abkommen endlich unterzeichnet werden kann", so Durnwalder. Eine solche Unterzeichnung sei bisher stets an bürokratischen Hürden gescheitert, obwohl beide Seiten Interesse an der Vereinbarung gezeigt hätten.

Ein Bild vom Zivilschutz in Südtirol konnte sich Ministerin Prokop heute bei ihrem Besuch im Landeszivilschutzzentrum in Vilpian machen. Begleitet vom Landeshauptmann, Ressortdirektor Heinrich Holzer und Anton Fiechter, Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz, machte Prokop einen Rundgang auf dem Gelände, nahm die verschiedenen Einrichtungen im Zentrum unter die Lupe und ließ sich über das System des Zivilschutzes in Südtirol unterrichten.

Bereits zuvor waren auch zwei politisch heiklere Themen aufgegriffen worden. So war es in den Gesprächen zwischen dem Landeshauptmann und der Innenministerin unter anderem auch um eine Sonderregelung für die Einreise von Nordtiroler oder auch bayerischen Schützen gegangen, die derzeit nicht mit ihren historischen Waffen nach Italien einreisen dürfen. "Eine solche Sonderregelung gibt es bereits zwischen Österreich und Bayern und wir würden eine solche auch zwischen Österreich und Italien sehr begrüßen", so der Landeshauptmann. Prokop versprach in diesem Zusammenhang, mit ihrem italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu Kontakt aufzunehmen und entsprechende Verhandlungen fortzuführen, die bereits ihr Vorgänger Ernst Strasser aufgenommen hatte. Angesprochen wurden schließlich auch die möglichen Begnadigungen von Südtirol-Aktivisten, die Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Sprache brachte: "Ich denke, es wäre höchst an der Zeit, einen Schlussstrich unter diesem Abschnitt zu ziehen", so der Landeshauptmann.

Nach dem Besuch des Landeszivilschutzzentrums in Vilpian heute am späten Nachmittag ist Bundesministerin Liese Prokop wieder nach Innsbruck aufgebrochen. Bereits zuvor hatte sie gemeinsam mit dem Landeshauptmann einen Spaziergang durch die Bozner Innenstadt unternommen und dem Archäologiemuseum einen Besuch abgestattet.

chr