Politik | 23.05.2005 | 16:01

Beschlüsse der Landesregierung vom 23. Mai 2005

LPA - Der Nachtragshaushalt 2005 und die Rechnungslegung des Landes von 2004 standen heute, 23. Mai 2005, im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Die Landesregierung hat aber auch den Gemeinden zusätzliches Geld zugewiesen und Ausgleichszahlungen für die Verkehrsbetriebe festgelegt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung sagte, kommen auch Vereinigungen für Heimatferne in den Genuss eines Beitrags.

Beiträge für die Heimatfernen

Insgesamt 364.951 Euro hat die Landeregierung für die Heimatfernen zweckgebunden. Für die 25 Vereine, die an die Arbeitsstelle für Südtiroler Heimatferne angeschlossen sind, hat die Landesregierung für 2005 insgesamt 149.265 Euro reserviert. Für die Tätigkeit der Arbeitsstelle sind 198.966 Euro vorgesehen. Der Verein „Altoatesini nel Mondo“ bekommt für das Jahr 2005 einen Beitrag von 6.600 Euro und der Verein „Südstern – Das Netzwerk für Südtiroler im Ausland“ 10.120 Euro.

Sicherungsmaßnahmen am Heilig-Kreuz-Kofel im Gadertal

Für Sicherungsarbeiten an der Rutschzone am Hang des Heilig-Kreuz-Kofel im Gadertal hat die Landesregierung der Gemeinde Abtei zwei Millionen Euro zugewiesen. Davon sind 500.000 Euro für Planungen, Studien, Untersuchungen und Gutachten vorgesehen und 1,5 Millionen die Sicherheitsmaßnahmen selbst.

Zuweisungen an die Gemeinden

Die zweite Rate der Pro Kopf-Quote wird nun den Gemeinden zugewiesen. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Insgesamt gibt das Land somit 55,479 Millionen Euro an die Gemeinden weiter. Den größten Betrag erhält Bozen mit 13,621 Millionen Euro und den kleinsten Betrag Waidbruck mit 21.412 Euro (siehe Anhang).

Schüleraustausch Südtirol – New York gutgeheißen

Eine besondere Chance zum Sprachenlernen bekommen die Schüler der Handelsoberschule „Heinrich Kunter“ in Bozen. Wie von der Landesregierung gutgeheißen dürfen sie mit der „Central High Scool“ in Amherst im Bundesstaats New York einen Schüleraustausch durchführen, der 23 Tage dauert.

Tierschutzpolizei wird vom Sanitätsbetrieb koordiniert

In Sachen Tierschutzpolizei hat die Landesregierung heute ebenfalls eine Entscheidung getroffen. Die Koordination der Aufgaben der Tierschutzpolizisten wird der tierärztliche Dienst des Sanitätsbetriebs Bozen übernehmen. Dem Tierschutzring, der die Koordination ebenfalls übernehmen wollte, könne die Aufgabe nicht übertragen werden, da er nicht alle Tierschutzorganisationen des Landes vertrete, befand die Landesregierung.

Wohnungen für Ladiner

Mit dem geförderten Wohnbau für die ladinische Sprachgruppe hat sich die Landesregierung heute ebenfalls befasst. „Die Ladiner haben noch nicht den gesamten Betrag bekommen, der ihnen zusteht“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Gelder würden deshalb auch für den Bau von Heimen wie etwa des Studentenheim in St. Ulrich und Wohnungen für Arbeiter und Studenten wie etwa in Bozen genutzt. Insgesamt sollen in Bozen 32 Miniwohnungen, 16 für Studenten und 16 für Arbeiter gebaut werden. Die Landesregierung hat heute die Kriterien für die Zuweisung der Wohnungen festgelegt.

Rechnungslegung 2004

Genehmigt hat die Landesregierung heute auch die Rechnungslegung des Landes von 2004. Als Einnahmen wurden 5.168.012.649,63 Euro verzeichnet und als Verpflichtungen 4,418.963.936,30 Euro. Der Verwaltungsüberschuss beläuft sich auf 370.715.720,16 Euro und wurde zum Teil in den Haushalt und zum Teil in den Nachtragshaushalt eingebunden.

Ausgleichszahlungen an Verkehrsbetriebe

Damit die Bürger im ganzen Land die öffentlichen Verkehrsmittel zu niedrigen Tarifen nutzen können, muss das Land an die Verkehrsbetriebe Ausgleichszahlungen leisten. Für das Jahr 2003 bezahlt das Land der „SAD Nahverkehr AG“ 19,819 Millionen Euro, der „SASA – Städtischer Autobus Service AG“ 10,205 Millionen Euro und dem „Konsortium der Linienkonzessionsinhaber der Provinz Bozen“ 1,41 Millionen Euro. Der Vorschuss für 2005 macht 15,122 Millionen Euro aus und wurde heute von der Landesregierung zweckgebunden.

Konventionierungen beibehalten

Mit dem Artikel 79bis des Landesraumordnungsgesetzes, in dem es um die Konventionierung von Wohnungen geht, hat sich die Landesregierung heute ebenfalls befasst. „In einzelnen Gemeinden war es bisher möglich, sich von der Konventionierung von Wohnflächen loszukaufen – dies soll in Zukunft nicht mehr gelten“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Nur in Erweiterungszonen könne die bisherige Regelung aufrecht bleiben, hat die Landesregierung beschlossen. Dieser Passus soll sofern möglich in das Omnibusgesetz einfließen.


Über 80 Millionen im Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt 2005 genehmigt. Zu vergeben waren 80.365.720 Euro. Damit macht das Landesetat für 2005 insgesamt 5,076965 Milliarden Euro aus. Von den rund 80 Millionen im Nachtragshaushalt sind rund 28 Millionen Euro auf Pflichtausgaben des Landes wie etwa als Beträge für die Gemeinden oder die Pflichtausgaben für die Kollektivverträge zweckgebunden. Von den restlichen rund 52 Millionen Euro bekommt jeder Landesrat zwei Millionen Euro und kann selbst verfügen, auf welches Kapitel er sie geben möchte. Der Landeshauptmann möchte mit dem ihm zugewiesenen Anteil die Kapitel für Sport aufstocken, sagte er. Von den weiteren rund 30 Millionen Euro sind rund 4,2 Millionen für Verwaltungsausgaben, rund zwei Millionen für Brand- und Zivilschutz, rund 4,5 Millionen für Bildung, rund 350.000 Euro für die Berufsbildung, rund zwei Millionen Euro für Familie und Soziales, rund sechs Millionen Euro für den Schutz der Gesundheit, rund drei Millionen Euro für Transportwesen und Kommunikation, rund eine Million für die Landwirtschaft und rund 2,8 Millionen für den Bereich öffentliche Arbeiten sowie rund fünf Millionen für nicht zuteilbare Dienste.
„Mit insgesamt 5,07 Milliarden Euro liegt der Landeshaushalt 2005 nur um 0,05 Prozentpunkte über dem Landeshaushaltes des Vorjahres“, sagt Finanzlandesrat Werner Frick in einer eigenen Erklärung. „Aufgrund der realistisch veranschlagten Summen im Haushaltsvoranschlag 2005, welcher im Dezember verabschiedet wurde, erklärt es sich von selbst, dass die Mittel für den Nachtragshaushalt entsprechend geringer ausfallen als im Vorjahr“, erklärt Frick. Es sei allerdings vermessen zu erwarten, dass der Gesamthaushalt des Landes von Jahr zu Jahr immer wachse. Aufgrund des gleich bleibenden Haushaltes gebe es heuer auch keinen Inflationsausgleich, sodass nicht alle Anfragen und Bedürfnisse der einzelnen Landesräte berücksichtigt werden konnten. „Bei einzelnen Ausgabenpositionen mussten wir Reduzierungen vornehmen, beziehungsweise mussten wir von Erhöhungen absehen“, sagt der Landesrat. „Unser Haushalt ist auch heuer gut dotiert und garantiert Südtirol eine solide finanzielle Basis“, so Finanzlandesrat Frick. Dennoch müssten der optimale Einsatz der verfügbaren Mittel und der Spargedanke auch weiterhin aufrecht bleiben.

Finanzgesetz

Das Finanzgesetz hat die Landesregierung nun gutgeheißen. Von den insgesamt zwölf enthaltenen Artikeln haben bis auf zwei alle mit dem Haushalt zu tun. Einer der nicht auf den Haushalt bezogenen Artikel hat das Thema Maut zum Inhalt. „Die Landesregierung möchte so die Voraussetzungen schaffen, eine Passmaut z.B. auf den Dolomitenpässen einzuführen“, erklärte der Landeshauptmann. Durch die Mautzahlungen könnten die Straßen besser instand gehalten werden. Der weitere nicht auf den Haushalt bezogene Artikel betrifft die in Südtirol eingesetzte Unterhaltsvorschussstelle, die vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde. Nun wird die entsprechende Regelung umgeändert, wobei den Einsprüchen des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen wird.

Bürgermeisterwahlen

Landeshauptmann Durnwalder hat schließlich auch zum Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Bozen Stellung genommen, bei denen Giovanni Benussi, der von den Rechtsparteien unterstützt wurde, als Sieger hervorgegangen ist. „Es handelt sich um ein überraschendes Ergebnis, das aber auf einer demokratischen Entscheidung beruht und respektiert werden muss“, meinte Durnwalder. Erst nach Gesprächen könne man über die nächsten Schritte sprechen, sagte der Landeshauptmann.

SAN

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