Politik | 20.06.2005 | 15:06

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 20. Juni 2005

(LPA) Eine ganze Reihe weitreichender Beschlüsse hat die Landesregierung heute gefasst. Das Spektrum reicht dabei von der Zuteilung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit über die Raststationen entlang der Fahrradwege bis hin zur definitiven Eintragung der Umfahrung von Meran (samt Küchelbergtunnel) in den Bauleitplan der Gemeinde. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung wie gewohnt über die wichtigsten Entscheidungen berichtet.

Raststättenplan für Radwege genehmigt

Einen weiteren wichtigen Schritt zur Vervollständigung des Radwegenetzes durch Südtirol hat die Landesregierung heute mit der Genehmigung des so genannten Raststättenplanes gesetzt. Darin sind vier verschiedene Typen von Raststätten vorgesehen. "Der erste und einfachste Typ ist der Rastplatz, der mit Bänken, Tischen, Infotafeln und eventuell mit einem Regenschutz ausgestattet sein wird", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Rastplätze werden nicht im Bauleitplan eingetragen und von der Forstbehörde angelegt.
Der zweite Typ ist der so genannte Radimbiss, der mit frei zugänglichen Bänken, Tischen, mit Trinkwasser, Überdachung, einem WC, einer Grillstelle und einem Spielplatz ausgestattet wird. Darüber hinaus steht ein Imbisskiosk zur Verfügung, an dem vor allem die Bauern als Eigentümer der entsprechenden Flächen ihre Produkte anbieten sollen. "Der Kiosk darf allerdings nicht größer als 20 Quadratmeter sein", so Durnwalder.
Typ Nummer drei ist die Radstation. Zusätzlich zu den Einrichtungen, die am Radimbiss zur Verfügung stehen, kann auch ein Restaurant mit maximal 120 Quadratmetern Grundfläche errichtet werden. Dazu kommt die Möglichkeit, Fahrradzubehör oder andere Artikel zu verkaufen.
Schließlich gibt es noch einen Sondertyp der Raststätte, der Einrichtungen umfasst, die etwa auch Übernachtungen ermöglichen. "Diese Einrichtungen bestehen zum allergrößten Teil bereits, etwa in Franzensfeste, in Rabland oder Sinich, und müssen nur noch ins Fahrradwegenetz eingebunden werden", erklärte der Landeshauptmann.

Ein weiterer Beschluss der Landesregierung für Radfahrer ist jener, im Pustertal zwei Eisenbahnwaggons so umzurüsten, dass damit Fahrräder transportiert werden können. "Damit steht neben dem Fahrradverleih auch diese Möglichkeit offen", so Durnwalder.

Umfahrung von Meran definitiv im Bauleitplan

Die endgültige Eintragung der Umfahrung von Meran, mitsamt des Küchelbergtunnels, hat die Landesregierung heute beschlossen. "Wir wissen, dass nicht alle mit dieser Entscheidung einverstanden sein werden, sind aber der Meinung, dass Meran unbedingt eine Umfahrung braucht, und zwar im Interesse der Umwelt und der betroffenen Bevölkerung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. "Es geht hier um zigtausende Autos täglich, die nicht nur nach Meran, sondern ins Passeier, auf den Jaufenpass oder das Timmelsjoch fahren."
In den Bauleitplan eingetragen wird die bereits in erster Lesung genehmigte Trasse. "Dies, weil es - auch nach etlichen Aussprachen mit allen Betroffenen - keine bessere Lösung gibt", so Durnwalder.
Festgelegt hat die Landesregierung heute, dass die Einfahrt der Umfahrung in die MeBo so weit wie möglich an die Meraner Gemeindegrenze herangeschoben und eine Ausfahrt auch am Bahnhof verwirklicht werden soll, und zwar samt der dazu gehörigen Parkflächen. Darüber hinaus ist auch die Möglichkeit einer Kavernenparkgarage vorgesehen. "Diese wird aber sicher nicht mit Geldern des Landes gebaut, sondern soll privat finanziert werden", so der Landeshauptmann. Ebenfalls heute entschieden worden ist, die Planung und Ausführung der Umfahrung schnellstmöglich voranzutreiben.

Noch eine zweite Entscheidung der Landesregierung betrifft den Bauleitplan von Meran, und zwar die Genehmigung des Durchführungsplanes der Gewerbezone "Sandhof" in Sinich. "Wir sind heute bei unserer Gnehemigung voll und ganz dem Gutachten der Landesraumordnungskommission gefolgt und haben den Durchführungsplan genehmigt, der nun eine maximale Höhe von 15 anstatt der ursprünglich vorgesehenen 24 Meter aufweist", so Durnwalder heute.

Ansuchen um Dolomiten als Weltnaturerbe wird ergänzt

Um drei Gebiete wird das Ansuchen um die Zuerkennung des Prädikats "Weltnaturerbe" für die Dolomiten durch die Unesco ergänzt. "Wir werden auch die Unterschutzstellung von Latemar, Rosengarten und der Bletterbachschlucht in Aldein beantragen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Darüber hinaus habe man sich mit den ebenfalls betroffenen Provinzen Trient und Belluno darauf geeinigt, das Prädikat "Weltnaturerbe" für die Dolomiten gemeinsam zu beantragen.

Europäischer Sozialfonds (ESF): 204 Millionen Euro aus Brüssel

Nicht weniger als 204 Millionen Euro sind über den ESF in der ablaufenden Programmperiode 2000 - 2006 nach Südtirol geflossen. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute bekannt gegeben. Bis dato sind 193,4 Millionen Euro davon bereits verpflichtet, weitere 13,8 Millionen Euro heute von der Landesregierung zweckgebunden worden. Die Gelder fließen vor allem in Projekte im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie der beruflichen Schulung.
"Dank der hervorragenden Arbeit der zuständigen Stellen ist es uns gelungen, über die 192 Millionen Euro, die Südtirol ursprünglich zugestanden worden sind, noch weitere zwölf Millionen Euro dazu zu bekommen", so der Landeshauptmann. Diese Gelder mussten umgeschichtet werden, nachdem einige italienische Regionen nicht in der Lage waren, die ihnen zustehenden Mittel auch auszugeben, bzw. die Mittel zur Kofinanzierung in den Regionen gefehlt haben.

Entwicklungszusammenarbeit: Unterstützung für 55 Projekte

Mit Unterstützung des Landes in Höhe von 1,221 Millionen Euro können 55 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit rechnen. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Insgesamt stellt die Landesregierung zwei Millionen Euro jährlich für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe zur Verfügung, mit denen auch Organisationen und Vereinigungen gefördert werden, die sich die Arbeit in Entwicklungsländern auf die Fahnen geschrieben haben.
"Wir haben heute auch beschlossen, in Zukunft geographische Schwerpunkte zu setzen, wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit geht", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Einer dieser Schwerpunkte wird Afrika sein, wo nicht weniger als 18 der 25 ärmsten Staaten der Erde zu finden sind. "Bereits heuer sind 22 der 55 Projekte in Afrika angesiedelt, etwa in Benin, Äthiopien, Burkina Faso oder Madagaskar, in die insgesamt rund 557.000 Euro fließen", so der Landeshauptmann. Als weitere geographische Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit des Landes nannte Durnwalder heute Indonesien, Bhutan und Tibet.

Verfassungsgericht: Land ficht zwei Entscheidungen der Regierung an

Gleich zwei Entscheidungen der Regierung will die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Die erste betrifft die Wartezeiten in den Krankenhäusern, für die es klar definierte Obergrenzen sei es von Seiten des Staates sei es von Seiten der Landesregierung gibt. "Nun hat der Staat eine Erhebung auch in unseren Krankenhäusern durchgeführt, inwieweit diese Obergrenzen eingehalten werden", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies sei eine klare Überschreitung der Zuständigkeiten, falle das Gesundheitswesen doch in den Kompetenzbereich des Landes, so Durnwalder. Aus diesem Grund wolle man das Vorgehen des Staates vor Gericht anfechten.
Dies übrigens obwohl die Kontrolleure des Staates zu durchaus positiven Ergebnissen für Südtirol gekommen sind. "Es wurde uns bescheinigt, dass wir die vorgegebenen Wartezeiten nicht nur einhalten, sondern bei weitem unterschreiten", so Durnwalder.

Die zweite Anfechtung betrifft das Vorgehen im Rahmen einer Statutenänderung der Stiftung Sparkasse. "Diese Statutenänderung ist der Landesregierung und dem Finanzministerium mitgeteilt worden, um die Genehmigung einzuholen", so Landeshauptmann Durnwalder. Das Finanzministerium habe daraufhin ein positives Gutachten ausgestellt und der Stiftung übermittelt, "obwohl dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fällt", so Durnwalder. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, wolle man deshalb das Verfassungsgericht anrufen, um feststellen zu lassen, dass in diesem Fall einzig und allein die Landesregierung für die Genehmigung der Statutenänderung zuständig gewesen wäre.

"Haus des Kindes" nun auch in Leifers

Mit zwei Einrichtungen zur Betreuung von Kleinkindern in Gewerbezonen, den so genannten "Häusern des Kindes", hatte sich die Landesregierung heute zu beschäftigen. Für eine der beiden Einrichtungen für Kinder von 0 bis 3 Jahren, nämlich jene in Brixen, hat die Landesregierung die Fortführung um ein weiteres Jahr beschlossen, während in Leifers ein neues "Haus des Kindes" eingerichtet werden soll. Die Finanzierungsformel dieser Betreuungseinrichtungen sieht folgendermaßen aus: ein Drittel der Kosten übernimmt das Land, ein weiteres die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit geben wollen, eine solche Einrichtung zu nutzen. Das verbleibende Drittel zahlen die Nutzer.

2,9 Millionen Euro für 23 Gemeinden

Insgesamt rund 2,947 Millionen Euro hat die Landesregierung heute 23 Gemeinden zugewiesen, "um diesen die Finanzierung von Vorhaben zu ermöglichen, die sie aus dem normalen Haushalt nicht finanzieren könnten", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die höchsten Beiträge fließen dabei nach Olang, das damit das Gemeindehaus ankaufen wird (500.000 Euro), sowie nach Meran, und zwar als Beitrag für den Ausbau der "Villa Imperial" zu einem Pflegeheim (250.000 Euro).

Ausgleichszahlungen für Kleingemeinden

Die 22 Kleingemeinden Südtirols können mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 2,083 Millionen Euro aus dem so genannten Auslgeichsfonds rechnen. "Diese Mittel sind notwendig, damit die Kleingemeinden ihre Ausgaben bestreiten können, nachdem die Mittel auf der Grundlage der Pro-Kopf-Quote und jene für Investitionen nicht hoch genug sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Um diesem Problem beizukommen, empfehle man den Gemeinden zwar die Zusammenlegung von Diensten mit anderen Gemeinden (etwa des Gemeindesekretärs oder der Polizei), doch sei auch dies nicht immer möglich, so der Landeshauptmann.
Der höchste Ausgleichsbeitrag kommt der Gemeinde Waidbruck mit rund 199.000 Euro zu. Es folgen Proveis mit rund 183.000 Euro, Kuens (rund 173.000 Euro) und Laurein (rund 167.000 Euro). Der kleinste Betrag geht nach Riffian (4600 Euro).

chr