Politik | 04.07.2005 | 15:04

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 4. Juli

(LPA) Eine ganze Reihe zukunftsweisender Beschlüsse hat die Landesregierung heute gefasst. Darunter fanden sich nicht zuletzt die Beteiligungen der SEL AG an der Edison und die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Bozner Einsteinstraße.

Land beteiligt sich an Delmi und damit an Edison

Das Land wird über die SEL AG zehn Prozent des Hauptaktionärs der Edison AG, des Unternehmens "Delmi", kaufen. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Kostenpunkt des Geschäftes: 225 Millionen Euro. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute ausführte, handle es sich um den notwendigen Schritt hin zum Ankauf der Edison-Kraftwerke in Südtirol, wobei das Risiko für das Land minimal sei.

Wie der Landeshauptmann heute ausführte, werde die SEL AG zwei Aktienpakete zu je fünf Prozent übernehmen. Für das erste Paket habe man in den Verhandlungen eine volle Absicherung des Kapitals erreichen können. "Das heißt, dass wir das investierte Geld samt Zinsen zurückbekommen, falls wir in den nächsten drei Jahren die Edison-Kraftwerke in Südtirol nicht kaufen können", so der Landeshauptmann. Die selbe Option, allerdings nur auf 70 Prozent des Kapitals, gilt für das zweite Fünf-Prozent-Aktienpaket. "Damit haben wir eine sehr hohe Sicherheit erreicht, zieht man beispielsweise in Betracht, dass Trient Sicherheiten nur für 50 Prozent des eingesetzten Kapitals erreicht hat", so Durnwalder. Neben den Provinzen Bozen und Trient, respektive: ihren Energiegesellschaften, werden sich an Delmi noch die französische Gesellschaft EdF und die Stadtwerke Mailand (AEM) beteiligen.

Um den Ankauf der Anteile finanzieren zu können - 200 Millionen Euro werden noch heuer fällig - wird das Land ein Darlehen über diese Summe aufnehmen. "Damit bietet sich uns die Chance, die Edison-Werke zu vernünftigen Konditionen zu übernehmen", so der Landeshauptmann. "Und dies ist etwas Großartiges, können wir dann doch den gesamten Wasserkraft-Strombedarf Südtirols selbst decken."

Bauleitplan Bozen: Gewerbegebiet südlich der Einsteinstraße

Einen Streifen, der rund 24 Hektar Fläche umfassen soll, will die Landesregierung südlich der Bozner Einsteinstraße als Gewerbegebiet von Landesinteresse ausweisen. Ein entsprechender Vorschlag ist heute genehmigt und der Gemeinde vorgelegt worden. "Die meisten Unternehmen, die sich dort ansiedeln sollen, haben den entsprechenden Grund bereits angekauft oder Vorverträge in der Tasche, sodass wir kaum zusätzlichen Grund enteignen werden müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Werde der Streifen in Bozen Süd nicht ausgewiesen, drohe die Gefahr der Abwanderung prominenter Unternehmen, die auf eine Expansionsmöglichkeit angewiesen seien, so Durnwalder. "Und diese Unternehmen können nicht noch einmal zwei Jahre warten, bis die Gemeinde Bozen ihren neuen Bauleitplan verabschiedet haben wird", so der Landeshauptmann. Nun liegt der Ball bei der Gemeinde, die zum Vorschlag der Ausweisung Stellung beziehen muss. Die Stellungnahme der Gemeinde wird dann begutachtet und eventuell in den endgültigen Beschluss der Landesregierung einfließen.

Schule: 196 neue Stellen

Nicht weniger als 196 neue Stellen hat die Landesregierung heute im Schulbereich geschaffen. Diese seien notwendig, da für die kommenden Jahre ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten sei und auch die Zuwanderung neue Herausforderungen für die Schule bereit halte. "Schließlich steigen auch die Zahlen der Schüler mit Funktionsdiagnose, die eine spezielle Betreuung notwendig haben", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Aber wie sieht nun die Aufteilung der neuen Stellen auf die Schultypen aus? Zunächst werden die Schulämter berücksichtigt, die in den Pflichtschulen Personal für die Umsetzung der Schulreform und die Bewältigung der vom Landeshauptmann genannten Herausforderungen benötigen. So wird das deutsche Schulamt über 90 neue Stellen verfügen können, das italienische über zwanzig und das ladinische über sechs. Dazu kommen zwanzig neue Stellen für die deutsche und ladinische Berufsbildung, sowie zehn für die italienische. Sechs weitere Stellen werden in den Fachschulen für Land- und Hauswirtschaft geschaffen, zehn in den Musikinstituten, 23 im deutschen Kindergarten sowie elf im italienischen.

Mit dieser Neuschaffung von Stellen bekomme die Landesregierung allerdings Probleme aufgrund der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes, der eigentlich einen Aufnahmestopp für Personal der öffentlichen Verwaltungen vorsieht. "Aus diesem Grund haben wir heute beschlossen, dass die Schulen den heute genemigten Mehrbedarf an Personal in den kommenden zwei Jahren wieder abbauen müssen", so der Landeshauptmann, "und zwar zu zehn Prozent im Bereich der Schule, während der Rest im Verwaltungsbereich eingespart werden muss." Alles in allem rechnet die Landesregierung mit Mehrausgaben von neun Millionen Euro.

Beteiligung an BBT-Gesellschaft

Das Land will sich in jedem Fall an der BBT-Gesellschaft beteiligen. "Dies müssen wir, wenn wir am Brennerbasistunnel mitarbeiten wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die staatliche Eisenbahnnetz-Betreibergesellschaft RFI hat nun ihre Bereitschaft bekundet, eigene Anteile an der Gesellschaft den Provinzen Südtirol, Trentino und Verona abzutreten.

Um diese Möglichkeit nutzen zu können, will die Landesregierung im Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt einen Passus vorsehen, der sie ermächtigt, bis zu sechs Millionen Euro für diesen Zweck zu investieren. "Wir wissen noch nicht, ob wir diese Summe auch brauchen werden, wollen uns diese Möglichkeit aber offen halten", so Durnwalder, der auch betonte, dass man trotz der noch ausstehenden Höhe der Beteiligung bereits überein gekommen sei, gleich viele Verwaltungsräte stellen zu dürfen wie RFI, also drei.

Schülerbeförderung neu geregelt

Den Weg für eine EU-weite Ausschreibung des Schülerbeförderungsdienstes hat die Landesregierung heute ebenfalls frei gemacht. Diesem Beschluss zugrund liegt eine Neuordnung des entsprechenden Dienstes. "Anstatt hunderte von Verträgen mit einzelnen Anbietern abschließen zu müssen, haben wir beschlossen, das Land in sechs Zonen einzuteilen, für die jeweils ein Anbieter die Verantwortung und die Koordination übernimmt", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ob es sich dabei um einen einzelnen Anbieter oder einen Zusammenschluss solcher handle, sei im Grunde gleichgültig. Fest stehe jedenfalls, dass der Koordinator bis zu 40 Prozent der Dienste in seiner Zone an Subunternehmen weitergeben könne. "Die Verantwortung liegt aber immer beim koordinierenden Unternehmen", so Durnwalder. Insgesamt sind für die Vergabe dieser Dienste 7,4 Millionen Euro bereit gestellt worden. "Wir hoffen, dass wir durch dieses Verfahren eine Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung erreichen", so der Landeshauptmann.

Kinderbetreuung: Wer darf was?

Das Familienpaket der Landesregierung sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen zugunsten der Familie, insbesondere auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. Aus diesem Grund wird auch das Betreuungsangebot für Kleinkinder zwischen 0 und drei Jahren sowie jenes für Kinder zwischen sechs und neun Jahren ausgebaut. Wer darf nun aber eine solche Kinderbetreuung anbieten? Mit dieser Frage hatte sich die Landesregierung heute auseinanderzusetzen und sie folgendermaßen beantwortet. Wer in Zukunft professionell Kinder betreuen will, muss einen speziellen Lehrgang vorweisen. Dieser wird ein Jahr dauern und eine entsprechende pädagogische Ausbildung vermitteln. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Kurs ist entweder der Abschluss einer Oberschule (Matura) oder einer dreijährigen Fachschule. "Wer aber einen solchen Dienst leiten will, muss in jedem Fall über die Matura verfügen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Über den Lehrgang haben wir auch die Möglichkeit Angebot und Nachfrage an Betreuern auszugleichen: Ist Bedarf da, wird ein Lehrgang organisiert, fehlt die Nachfrage, dann setzen wir mit dem Kurs aus."

Universität: Finanzrahmen abgesteckt

Einen fünfjährigen Finanzrahmen für die Freie Universität Bozen hat heute die Landesregierung abgesteckt. Demnach wird die Uni, die im Vorjahr 31 Millionen Euro vom Land erhalten hat, heuer eine Million Euro mehr kriegen. Bis zum Jahr 2008 solle diese Summe zudem auf bis zu 52 Millionen Euro gesteigert werden, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, der auch hofft, dass das Bildungsministerium die Uni etwas großzügiger als bisher (rund 1,7 Millionen Euro) unterstützen werde. "Und wir erwarten uns auch, dass die Universität entsprechende Sponsorengelder auftreibt", so der Landeshauptmann. Was die Kosten für die Forschung bzw. für einzelne Projekte betreffe, so wolle man von Fall zu Fall entscheiden, so Durnwalder.

Weinbergrollen bei der Abteilung Landwirtschaft

Nicht wie bisher die Handelskammer, sondern die Landesabteilung Landwirtschaft wird in Zukunft die Weinbergrollen und die Verzeichnisse der Landweine führen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Die Abteilung übernimmt damit die Aufgabe, die Alben zu führen, also beispielsweise neue Rebflächen auf- oder Streichungen vorzunehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die entsprechenden Informationen würden aber nach wie vor an die Handelskammer weitergeleitet, da diese in anderen Regionen für die Führung der Alben zuständig sei.

Lehrgang für Gemeindesekretäre

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Lehrgang für angehende Gemeindesekretäre auszurichten. Beginnen wird dieser Lehrgang voraussichtlich im November. Die Dauer des Kurses beträgt ein Jahr, 60 Plätze sind vorgesehen, "wobei wir darauf Wert legen, dass die Ausbildung so praxisnah wie möglich erfolgt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dazu gehöre auch ein dreimonatiges Praktikum an einer Gemeinde. Der Kurs wird in deutsch und italienisch abgehalten, wobei sich die Referenten jeweils ihrer Muttersprache bedienen. Kosten wird der Lehrgang 150.000 Euro, die von der Region aufgebracht werden. Die Landesregierung hat heute die Ausschreibung der Organisation des Lehrgangs genehmigt.

Multienergy-Tankstelle

Die Errichtung einer "Multienergy-Tankstelle" will die Landesregierung probeweise unterstützen. "Nachdem uns klar ist, dass nicht jede Tankstelle jede Form von Energieträgern vertreiben kann, wollen wir mit dieser Einrichtung die Möglichkeit schaffen, in Südtirol jeden gebräuchlichen Treibstoff zu beziehen", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder - vom Benzin über Diesel, Biodiesel, Methan, Wasserstoff bis zum Biogas.

Bauleitplan Eppan: Änderung nicht Neufassung

Als Änderung des Bauleitplans wird die Landesregierung jenen Vorschlag betrachten, den die Gemeinde Eppan vor Wochen vorgelegt hatte. Die Gemeinde wollte diesen als neuen Bauleitplan verstanden wissen. Ein solcher muss alle zehn Jahre vorgelegt werden. "Nachdem die Gemeinde keinen einzigen Quadratmeter an neuem Wohngebiet ausgewiesen hat und auch sonst alles dafür spricht, dass es sich um eine Änderung des bestehenden Bauleitplanes handelt, werden wir den Vorschlag als solche behandeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Die Gemeinde muss deshalb nun die alle zehn Jahre vorgeschriebene Neufassung des Plans präsentieren."

3,3 Millionen Euro für Betreuung im Sozialbereich

Verschiedene Körperschaften, die sich im Sozialbereich engagieren, unterstützt das Land mit 2,8 Millionen Euro. Dies hat die Landesregierung heute ebenso beschlossen, wie Finanzspritzen in Höhe von 550.000 Euro für die Investitionen dieser Körperschaften.

Terminkalender der Landesregierung im Sommer

Wie gewohnt wird die Landesregierung im August die Anzahl ihrer Sitzungen zurückfahren. Der Sommer-Terminkalender sieht demnach so aus, dass am 25. Juli die letzte Sitzung im regulären Wochentakt stattfindet, gefolgt von zwei Sitzungen im August, und zwar am 10. und am 29. August. Im September wird der Wochenrhythmus mit Sitzungen jeweils montags wieder aufgenommen.

chr