Verwaltung | 14.07.2005 | 18:36

LR Frick in Rom: "Harte Verhandlungen rund um Personalaufnahmestopp"

(LPA) Auch heute (14. Juli) konnten sich Staat und Regionen über keine gemeinsame Linie rund um den vom Staat geplanten Personalaufnahmestopp einigen. "Die Verhandlungsfronten haben sich nun aber dahingehend verschoben, dass auch die Regionen mit Normalstatut auf eine Einigung drängen und nur die autonomen Regionen und Provinzen ihre Kompetenzen zu wahren versuchen", erklärt Finanzlandesrat Werner Frick, der Südtirols Interessen bei der Staat-Regionen-Konferenz in Rom vertreten hat.

"Es ist nicht so, dass wir uns grundsätzlich gegen Einsparungen stemmen", so Landesrat Frick. "Im Gegenteil: Wir sind durchaus bereit unseren Beitrag zu leisten." Knackpunkt sei aber, dass der Staat die mit den Regionen mit Normalstatut ausgehandelten Einsparungen in Zusammenhang mit dem Personal auch auf die autonomen Länder und damit auch auf Südtirol ausdehnen wolle. Der Staat würde damit nicht mehr nur die Sparziele vorschreiben, sondern den autonomen Regionen und Provinzen auch vorgeben, wie diese Ziele erreicht werden sollen. "Dies ist ein schwerer Eingriff in unsere Autonomie, den wir nicht so einfach hinnehmen können", so Frick.

In den heutigen Verhandlungen hat der Landesrat deshalb gemeinsam mit den anderen autonomen Regionen und Provinzen die Linie vertreten, dass die Wege hin zur Erreichung der Sparziele den Ländern überlassen bleiben und einzeln zwischen ihnen und dem Staat ausgehandelt werden müssten. "Wir pochen darauf, dass dies bei den jährlich stattfindenden bilateralen Verhandlungen über den internen Stabilitätspakt geschieht", so Frick. Im Rahmen des internen Stabilitätspaktes gibt der Staat für das jeweilige Haushaltsjahr lediglich die maximale Ausgabenerhöhung für die Lokalverwaltungen vor. Wie diese Vorgabe eingehalten wird, bleibt den Verwaltungen überlassen.

Allerdings sehe man sich nun einer immer stärker werdenden Front von Gegnern gegenüber. Der Grund dafür liegt darin, dass - solange keine Einigung über die Einsparungen zwischen Staat, Regionen, Gemeinden und Körperschaften gefunden wird - für die Regionen mit Normalstatut ein totaler Aufnahmestopp für neues Personal mit unbefristetem Arbeitsvertrag bestehe. "Aus diesem Grund drängen nicht nur diese Regionen, sondern mittlerweile auch Gemeinden und öffentliche Körperschaften darauf, schnellstmöglich eine Einigung zu finden", so Frick.

Heute ist die Entscheidung über die Personalregelung zwischen Staat und Regionen nach harten Verhandlungen erst einmal vertagt worden, und zwar auf den 28. Juli. "Aufgrund des Druckes von allen Seiten muss man damit rechnen, dass spätestens dann eine endgültige Entscheidung getroffen wird", so Finanzlandesrat Frick.

chr