Politik | 18.07.2005 | 14:48

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 18. Juli 2005

(LPA) Selbstverständlich standen die politischen Wirren rund um die Landeshauptstadt auch im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung. Daneben ging es aber auch um Entscheidungen zu Abfallbewirtschaftung, Trinkwasserversorgung, Lizenzen für Leitplanken, Besoldung von Kindergarten- und Berufsschuldirektoren sowie um die Regelungen des Wartestandes in den Schulen.

Regierungskommissar: LH Durnwalder schreibt an Innenminister

Das Innenministerium müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass ein neuer Regierungskommissar in Bozen ernannt werde - Diese Forderung wird Landeshauptmann Luis Durnwalder im Namen der gesamten Landesregierung in einem Brief an Innenminister Giuseppe Pisanu vertreten, um der verworrenen politischen Situation in Bozen ein Ende zu bereiten. "Wir sind der Meinung, dass sich Bozen eine solche Situation nicht verdient und die Bürger wissen müssen, wer wofür zuständig ist", so Durnwalders Fazit. Den Brief an Pisanu wolle er noch heute im Laufe des Nachmittags nach Rom übermitteln, erklärte der Landeshauptmann.
Grund für die Eile sei die derzeitige Situation, in der Maria Serena Pompili die Position des Regierungskommissars und des kommissarischen Verwalters der Stadt Bozen in Personalunion innehabe. "Eine solche Situation ist nicht tragbar", so Durnwalder. Vielmehr liege eine klare Unvereinbarkeit vor, weshalb man diese Situation so schnell wie möglich beenden müsse. "Die Stadtverwaltung von Bozen darf keine Außenstelle des Regierungskommissariates werden", so der Landeshauptmann. Auch habe man kein Interesse daran, die Intrigen und internen Ränkespiele rund um das Regierungskommissariat mitzumachen. "Die Landeshauptstadt hat es sich nicht verdient, dass man diese Spiele auf ihrem Rücken austrägt", so Durnwalder heute.


LH Durnwalder zu Aussagen von Minister Storace: "Unnütze Intervention"

Als "unnütze und unnötige Intervention" hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung Aussagen von Gesundheitsminister Francesco Storace abgetan, wonach sich Südtirol der gesamtstaatlichen Regelung der Wartezeiten im Gesundheitsdienst unterwerfen müsse. "Storace sollte wissen, dass es eine Verfassung gibt, in der die Autonomie Südtirols verankert ist, und dass die Zuständigkeiten in Sachen Gesundheitswesen Teil dieser Autonomie sind", so Durnwalder.
Auf Anordnung von Minister Storace hatten Carabinieri vor Wochen die Sanitätsbetriebe in Südtirol besucht, um detaillierte Auskünfte über die Wartelisten einzuholen. Dies deshalb, weil es eine gesamtstaatliche Regelung gibt, nach der die maximalen Warezeiten festgelegt werden. "Die Untersuchung der Carabinieri hat ergeben, dass wir im gesamtstaatlichen Durchschnitt überaus gut dastehen und die vorgegebenen Wartezeiten bei weitem unterschreiten", so Durnwalder. Trotzdem habe man die Vorgehensweise des Staates nicht hinnehmen können, weil damit in autonome Zuständigkeiten des Landes eingegriffen werde. "Wir haben deshalb das Verfassungsgericht angerufen, dieses Vorgehen für unrechtsmäßig zu erklären und unsere Zuständigkeiten in Sachen Gesundheitswesen noch einmal zu bestätigen", so Durnwalder.
Dass nun alle Seiten im Vorfeld einer Entscheidung des Gerichtes ihre Argumente darlegten, sei durchaus legitim, "aber nicht in dieser Form und nicht, indem Personen oder Institutionen frontal angegriffen werden", so der Landeshauptmann, der den Angriff Storaces als "Vertuschungsmanöver" wertet, um von seiner "nicht bei allen Seiten beliebten Politik anzulenken".


Abfallbewirtschaftung: Neuer Plan vorgelegt

Über die Fortschreibung des Abfallbewirtschaftungsplanes aus dem Jahr 2000 hat die Landesregierung heute diskutiert. Und dabei einige wichtige Änderungen vorgenommen, die aufgrund neuer Erfordernisse notwendig geworden waren. "Wir haben den ursprünglichen Entwurf des Planes bereits mit den Gemeinden diskutiert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. "Von 77 Stellungnahmen konnten wir 71 akzeptieren bzw. dafür eine Lösung finden." Fünf seien die wesentlichen Änderungen, die man im Vergleich zum Plan von 2000 vorgenommen habe, erklärte der Landeshauptmann.
Zum ersten hat man den Anteil an Biomüll, der getrennt gesammelt werden muss, herabgesetzt. "Die bisher ins Auge gefasste Mindestgrenze von 60 Prozent können wir nicht einhalten, auch weil mit der Stadt Bozen die größte Gemeinde des Landes noch keine getrennte Biomüllsammlung vornimmt", so Durnwalder. Aus diesem Grund habe man im neuen Plan eine Grenze von 40 Prozent gesetzt, und zwar berechnet auf Bezirksebene. "So kann man es im Bezirk ausgleichen, wenn eine Gemeinde keine getrennte Sammlung von Biomüll durchführt", so der Landeshauptmann. Die Grenze von 40 Prozent entspreche im übrigen auch den auf EU-Ebene geltenden Richtlinien.
Änderung Nummer zwei betrifft den Verbrennungsofen. Bisher waren zwei Müllverbrennungsanlagen in Südtirol vorgesehen gewesen, in Zukunft will man mit einer auskommen. "Die neue Anlage in Bozen wird auf eine Kapazität von 130.000 Tonnen ausgelegt. Dies sollte ausreichen, wenn wir die Stiegerung von derzeit vier Prozent jährlich ausgleichen können", so der Landeshauptmann. Ausgeglichen werden soll dieses Wachstum vor allem durch die Einführung der getrennten Biomüllsammlung sowie des Verursacherprinzips in der Landeshauptstadt.
Die dritte Änderung im Plan betrifft die so genannte Schlackendeponie in der Sachsenklemme. "Diese wird keine Mülldeponie mehr sein, weil alles Verbrennbare verbrannt und nicht gelagert wird", so Durnwalder. Außerdem könne die Deponie aus dem selben Grund wesenlich kleiner dimensioniert werden.
Auch zwei Verbrennungsanlagen für Klärschlämme sollen in Südtirol entstehen. Während die eine - jene in St. Lorenzen - bereits reibungslos funktioniert, wird über den Standort der zweiten noch gestritten. Die Landesregierung hat heute grundsätzlich festgelegt, dass diese Anlage in Tramin entstehen soll, auch weil die Belastungen der Bevölkerung nicht nennenswert seien. "Es würden nur vier Lastwagen täglich zur Anlage fahren, und auch diese würden nicht bewohntes Gebiet passieren", so Durnwalder. Allerdings sei man derzeit in Verhandlungen mit "einem auswärtigen Unternehmen", das eine andere Möglichkeit der Klärschlammverwertung aufgezeigt habe, so der Landeshauptmann.
Änderung Nummer fünf betrifft schließlich die Anlage für die Vergärung von Biomüll und die Produktion entsprechender Energie in der Gemeinde Lana. "Diese Anlage ist auf eine Kapazität von 9000 Tonnen ausgelegt, wovon 4000 aus der Gemeinde Bozen stammen sollen", so Landeshauptmann Durnwalder. Nachdem die Stadt Bozen derzeit aber noch keine getrennte Biomüllsammlung im Programm hat, sei sie nicht in der Lage diese 4000 Tonnen aufzubringen. "Damit wäre die Anlage in Lana bei weitem überdimensioniert", so Durnwalder. Deshalb habe man heute beschlossen, der Stadt Bozen bis 2009 Zeit zu geben, die erforderliche jährliche Menge an Biomüll zu liefern. Sollte sie dazu nicht in der Lage sein, würden die Tarife für Bozen um 30 Prozent erhöht. 


Besoldung von Kindergarten- und Berufsschuldirektoren

Mit den Grundrichtlinien eines neuen Besoldungssystems der Kindergarten- und Berufsschuldirektoren hatte sich die Landesregierung heute auseinander zu setzen. Es ging dabei vor allem um die Einstufung der Direktoren, wobei man sich heute in der Landesregierung darauf geeinigt hat, die Berufsschuldirektoren - bei vergleichbarer Schülerzahl, Verantwortung, Komplexität, etc. - mit jenen der Oberschulen gleichzustellen.
Geändert wird allerdings das System zur Berechnung der Besoldung in Abhängigkeit von den Mitarbeitern. Bisher galt, dass die Bezahlung umso höher ausgefallen ist, je mehr Mitarbeiter ein Direktor zu leiten hatte. "Dieses Prinzip werden wir umkehren", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. So soll in Zukunft derjenige mit entsprechenden Prämien belohnt werden, der gleiche Aufgaben mit weniger Personal zu erfüllen imstande ist. "Sonst schaffen wir einen Anreiz, mehr und mehr Verwaltungspersonal einzustellen, und dies ist sicher nicht im Sinne des Erfinders", so Durnwalder.
Während heute die Grundlinien der neuen Regelung bereits abgesegnet worden sind, wartet die Landesregierung mit dem endgültigen Beschluss noch zu. "Bis zum nächsten Montag soll uns eine Aufstellung vorliegen, aus der wir ersehen können, wie sich die Regelungen im Detail auf die einzelnen Schulen auswirken", so Durnwalder. Erst auf der Basis dieser Überprüfung wolle man eine endgültige Entscheidung treffen.


Schulen: Regelung des Wartestandes soll geändert werden

Eine Unterbrechung des Wartestandes allein in den Ferienzeiten soll es an Südtirols Schulen in Zukunft nicht mehr geben. Bisher hatte es Lehrer gegeben, die ihren - aus Gründen der Erziehung oder wegen eines politischen Mandats gewährten - Wartestand regelmäßig über die Weihnachts- oder Sommerferien unterbrochen hatten. "Diese Lehrer spielen die Schlauen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. "Dies ist ein offener Missbrauch der geltenden Regelungen."
Um diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, wird die Landesregierung nun mit den Gewerkschaften Verhandlungen über eine Neuregelung des Wartestandes aufnehmen. "Ich denke aber kaum, dass es Widerstand von Seiten der Gewerkschaften geben wird, wenn man diesen Praktiken ein Ende bereitet, auch weil die Bürger mit der Fortführung einer solchen Möglichkeit sicher nicht einverstanden wären", so Durnwalder. Derzeit befinden sich 159 Lehrpersonen im Wartestand.  


Verordnung über Trinkwasserversorgungsdienst

Die Versorgung mit Trinkwasser ist nicht nur in trockenen Zeiten ein Thema. Die Landesregierung hat heute den Trinkwasserversorgungsdienst mit einer eigenen Verordnung neu geregelt. In der Verordnung sind die Zuständigkeiten definiert, die Charakteristiken der Pläne zur Trinkwasserversorgung einzelner Gemeinden festgeschrieben, ebenso wie Fragen der Lieferung, der Wasserknappheit, der Information der Bevölkerung, der Wartung der Anlagen, der Kontrollen der Wasserqualität, der Wasserzähler, Tarife und zu führenden Betriebshefte. Die Verordnung war, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute betonte, im Vorfeld bereits dem Rat der Gemeinden vorgelegt worden, der grünes Licht signalisiert hatte.


Leitplanken: Patent des Landes trägt Früchte

Ein innovatives System, sichere Leitplanken herzustellen, haben Mitarbeiter des Landes ausgetüftelt und patentieren lassen. Dieses Patent trägt nun erste Früchte, haben doch die ersten Unternehmen nachgefragt, ob sie Leitplanken nach dem Südtiroler System herstellen könnten. "Wir haben uns heute in der Landesregierung damit befasst, unter welchen Bedingungen wir die Produktion nach unserem Patent zulassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung.
Herausgekommen ist eine Regelung, die vorsieht, dass interessierte Unternehmen für die ersten 75 Kilometer hergestellter Leitplanken eine Pauschalsumme von 45.000 Euro an das Land zu überweisen habe. Danach fallen Lizenzgebühren von 0,5 Euro pro produziertem Meter Leitschiene an. "Sich mit einem solchen Thema auseinandersetzen zu können, ist hoch erfreulich, weil es wieder einmal zeigt, dass wir innovative und findige Mitarbeiter beschäftigen und die öffentliche Verwaltung nicht - wie so häufig kritisiert - auf der Stelle tritt", so Durnwalder. "Ich kann unseren Mitarbeitern, die dieses System ausgeklügelt haben, nur gratulieren."


Landschaftsplan der Gemeinde Ratschings

Endgültig genehmigt hat die Landesregierung heute den überarbeiteten Landschaftsplan der Gemeinde Ratschings. Rund um den Plan hatte es teils heftige Auseinandersetzungen gegeben, vor allem in Sachen Nutzung der Wasserkraft bzw. Bau von Kraftwerken. "Wir haben heute einige der eingelangten Rekurse angenommen, andere abgelehnt und - wo es möglich war - Kompromisse gefunden", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

chr