Politik | 10.08.2005 | 14:05

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 10. August

(LPA) Zu ihrer Mitsommer-Sitzung hat sich die Landesregierung heute (10. August) unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer getroffen. Die wichtigsten Entscheidungen betrafen dabei die Sommerbetreuung von Kindern, die Darlehens-Aufnahme für die Beteiligung an der Edison sowie die Betreuung von Schülern mit Behinderung.

Darlehen für Edison-Beteiligung

Einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Beteiligung Südtirols an der Edison über den Ankauf von Aktien der Gesellschaft Delmi hat die Landesregierung heute gesetzt. Sie hat die Kriterien für den europäischen Wettbewerb genehmigt, auf dessen Basis das für den Ankauf des Aktienpaketes notwendige Darlehen über 150 Millionen Euro aufgenommen werden soll. Die Kriterien sehen vor, in den ersten drei Jahren einen variablen Zinssatz anzuwenden, um das Land vom derzeit niedrigen Zinssatz profitieren zu lassen. In den verbleibenden sieben Jahren soll dagegen - aufgrund der Annahme steigender Zinsen - ein fixer Zinssatz zur Anwendung kommen. Die ursprünglich vorgesehene Klausel einer Übertragung des Darlehens auf die SEL AG wurde wegen der damit einhergehenden hohen Kosten aus den Kriterien genommen. Vielmehr soll die Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung des Darlehens vorgesehen werden.

Kinderbetreuung im Sommer

Weitere rund 290.000 Euro hat die Landesregierung heute für Programme zur Betreuung von Kindern im Sommer bereit gestellt. "Es handelt sich hierbei um eine zweite Tranche, nachdem die Landesregierung bereits zu Beginn des Sommers rund 1,3 Millionen Euro für die verschiedensten Programme zur Verfügung gestellt hat", so Saurer. Die Mittel sind Teil der Familienpolitik der Landesregierung, die mit Hilfe der Sommerbetreuung Familien in den schulfreien Zeiten unterstützen möchte. Dies auch, um den Eltern unter die Arme zu greifen, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Dabei ist die zweite Tranche, die heute auf 16 verschiedene Organisationen aufgeteilt worden ist, nicht die letzte. "Es folgen noch die Initiativen, die von Kindergärten und Schulen direkt angeboten werden", so Saurer.

Lehrgang für Kinderbetreuerinnen

Das selbe Ziel der Entlastung von Familien hat man mit der Einrichtung von Kindertagesstätten zur Betreuung von Kleinkindern bis zu drei Jahren vor Augen. Um in diesen Einrichtungen professionelle Betreuung zu garantieren, hat die Landesregierung heute den Weg für die Ausrichtung entsprechender Lehrgänge frei gemacht. Zugang zum "Lehrgang zur Ausbildung zur Fachkraft für die Kinderbetreuung" haben demnach alle Absolventen der Pädagogischen Gymnasien, der Lehranstalten für Soziales und der Fachoberschule für Soziales (allgemeine Richtung). Darüber hinaus können sich auch all jene für den Lehrgang melden, die im Besitz eines Diploms für Sozialbetreuer, eines solchen einer dreijährigen Fachschule für Hauswirtschaft oder für Tagesmütter sind. Letztere müssen außerdem eine mindestens achtjährige Berufserfahrung nachweisen. Die Bewerber müssen sich einem Auswahlverfahren stellen, auf der Grundlage dessen die Teilnehmer am Lehrgang für die Kinderbetreuer bestimmt werden.

Keine Beiträge für Photovoltaikanlagen

Photovoltaikanlagen werden in Zukunft nur noch vom Land gefördert, wenn das zu versorgende Gebäude über keine Anschlussmöglichkeit an das Stromnetz verfügt. Grund für diese heute von der Landesregierung getroffene Entscheidung ist ein Ministerialdekret, das am 5. August veröffentlicht worden ist. Dieses Dekret sieht vor, dass Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von 1 - 1000 kW eine Vergütung für die Einspeisung der erzeugten elektrischen Energie ins Stromnetz bekommen. Damit wäre eine Doppelfinanzierung durch Staat und Land gegeben, was die Landesregierung dazu veranlasst hat, die eigenen Förderungen vorerst auszusetzen, sofern der Antragsteller in den Genuss der genannten staatlichen Vergütungen kommen kann.

Schulen: 14 Betreuer für Schüler mit Behinderung

Zur besseren Betreuung von Schülern mit Behinderung können insgesamt 14 Fachkräfte eingestellt werden. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Zehn dieser Betreuer entfallen auf die deutsche, drei auf die italienische und einer auf die ladinische Schule, wobei Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer klarstellt: "Es handelt sich hier nicht um eine Aufstockung des Stellenplans. Vielmehr werden die Betreuer derzeit vakante Stellen, auch solche aus dem Verwaltungsbereich, besetzen." Selbiges gilt im Übrigen auch für drei zusätzliche Trainer an der Sportoberschule in Mals, die im kommenden Schuljahr ihren Dienst antreten sollen.

Kindergarten-Reinigung: Aussprache mit den Gemeinden

Klarheit in die verzwickte Situation rund um die Reinigung der Kindergärten soll auf einem Gipfeltreffen geschaffen werden, zu dem die drei Schullandesräte Otto Saurer, Luisa Gnecchi und Florian Mussner sowie Personallandesrat Thomas Widmann die Vertreter des Gemeindenverbandes eingeladen haben. Bereits vor dem Treffen, das am 23. August über die Bühne gehen wird, haben die drei Schullandesräte die Gemeinden aber auch die privaten Träger der Kindergärten ersucht, dafür zu sorgen, dass der Reinigungsdienst mit Anfang des neuen Schuljahres einwandfrei funktioniert. "Dabei haben wir zudem angeregt, sich für diesen Dienst vor allem der Sozialgenossenschaften zu bedienen, sofern die rechtlichen Grundlagen für eine freihändige Vergabe der Reinigungsarbeiten bestehen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer.

6,7 Millionen Euro für Investitionen in den Gemeinden

Für bauliche Investitionen hat die Landesregierung den Gemeinden heute knapp 6,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Großteil dieser Gelder, nämlich 5,05 Millionen Euro werden nach Fläche und Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Mit diesen Mitteln können Bauvorhaben verwirklicht werden, die ausschließlich im Gemeindeinteresse sind. Über den größten Betrag kann dabei die Landeshauptstadt mit knapp 500.000 Euro verfügen.
1,6 Millionen Euro werden dagegen aus dem Reservefonds des Landeshauptmanns an 18 Gemeinden verteilt. Die größten Beträge gehen an Vahrn (250.000 Euro), das eine Tiefgarage bauen und den Dorfplatz neu gestalten wird, an Karneid, das mit rund 200.000 Euro die Volkssternwarte in Gummer ausbauen kann, sowie an Mühlbach (150.000 Euro für den Bau einer Parkgarage an der Bergstation der Seilbahn nach Meransen) und Rasen Antholz (150.000 Euro für die Dorfgestaltung in Nieder- und Mittertal).

UVP-Beirat: Neuernennung der Mitglieder

Die Mitglieder des UVP-Beirates hat die Landesregierung heute ernannt. Demnach wird der Ressortdirektor von Landesrat Michl Laimer, Walter Huber, den Vorsitz im Beirat führen, zu seinem Stellvertreter wurde der neue Direktor der Landesumweltagentur, Luigi Minach, ernannt.

chr