Politik | 25.08.2005 | 17:24

Antrittsbesuch von Regierungskommissar Destro bei LH Durnwalder

(LPA) Zu einem Antrittsbesuch hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (25. August) den neuen Regierungskommissar in Bozen, Giuseppe Destro, empfangen. Zur Sprache kamen dabei die Dauerbrenner Verkehr, Zweisprachigkeit, Sprachgruppenerhebung und Zivilschutz.

In dem fast einstündigen, freundschaftlichen Gespräch im Büro des Landeshauptmanns im Palais Widmann ging es zunächst um das gegenseitige Kennenlernen. Doch bereits beim ersten Treffen kamen auch die wichtigsten Themen im Verhältnis zwischen Staat und Land zur Sprache. So ging es zunächst um den Verkehr sowie die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organen, vor allem der Polizei, und der Landesverwaltung. "Diese funktioniert weitgehend reibungslos", so die Einschätzung Durnwalders, der in jedem Fall die Einbeziehung des Landes in das Komitee für die öffentliche Sicherheit begrüßt. "Damit ist gewährleistet, dass auch die Interessen und Ansichten des Landes im Komitee berücksichtigt werden", so der Landeshauptmann.

Zweites Thema, das heute aufs Tapet gebracht worden ist, ist die Zweisprachigkeitsprüfung, deren Kommissionen im Einvernehmen mit dem Regierungskommissariat festgelegt werden. "Wir stehen bereits seit längerem in Verhandlungen mit dem Regierungskommissariat, weil wir die Anzahl der Kommissionen erhöhen möchten, um damit die Wartezeiten noch weiter zu verkürzen", erklärt dazu Landeshauptmann Durnwalder. Auch erläuterte der Landeshauptmann dem neuen Regierungskommissar heute die Neuerungen, die das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Zweisprachigkeit mit sich bringt. "Im Grunde geht es nun darum festzulegen, welche anderen Gremien in Zukunft die Zweisprachigkeit feststellen können", so Durnwalder. Auf der Grundlage einer entsprechenden Studie der Europäischen Akademie will die Landesregierung in einer der kommenden Sitzung über diese heikle Frage befinden.

Zur Sprache gekommen ist auch die Neuregelung der Sprachgruppenzugehörigkeits-Erklärungen. Destro unterrichtete den Landeshauptmann darüber, dass die Hinterlegung der Erklärungen bei Gericht weitgehend reibungslos erfolge. Als letztes Thema ging es schließlich um das Zivilschutzgesetz des Landes, das in etlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht angefochten war. Recht bekommen hat die Regierung dabei allerdings nur in einem: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich im Notfall die staatlichen Organe zwar an Hilfsmaßnahmen beteiligen, dass die Koordination dieser Kräfte aber nicht dem Land, sondern dem Staat und damit dem Regierungskommissar zusteht", so Durnwalder.

Nach dem ersten Gespräch mit dem neuen Regierungskommissar Giuseppe Destro hofft der Landeshauptmann jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. "Ich habe Destro bestätigt, dass die Koordination der staatlichen Stellen in Südtirol seine Aufgabe ist und er in diesem Zusammenhang lediglich der Regierung Rechenschaft schuldig ist", so Durnwalder. "Genauso hat mir der neue Regierungskommissar bestätigt, dass er die Autonomie und unsere Zuständigkeiten respektieren werde."

chr