Politik | 05.09.2005 | 15:23

Beschlüsse der Landesregierung vom 5. September 2005

LPA - Mit dem Verkehr in Südtirol im Allgemeinen und mit Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und die Umfahrungen von Branzoll-Bozen und Brixen im Besonderen hat sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 5. September 2005, befasst. Zehn Millionen Euro hat sie außerdem für Investitionen für den öffentlichen Personentransport zweckgebunden.

Urteil des Verwaltungsgerichts zu zweisprachigen Beipackzetteln anfechten

„Für zweisprachige Beipackzettel sind nicht nur die Produzenten, sondern auch die Großhändler und die Apotheker verantwortlich“, sind sich die Mitglieder der Landesregierung einig. Sollte es zu einem weiteren Prozess in Sachen zweisprachigen Beipackzetteln von Arzneien kommen, sollte deshalb auch dies in die Klage einfließen, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Eine erste Klage des Landes, die sich auf die Verantwortung der Pharmaka-Betriebe bei Verfassen zweisprachiger Beipackzettel und Etiketten von Arzneimitteln bezieht, hat das Landesgericht Bozen abgewiesen. Die Landesregierung will nun gegen dieses Urteil Beschwerde beim Kassationsgericht einlegen.

Verlegung von Betrieben - Arbeitsagentur in Kürze einrichten

Gleich zwei Betriebe haben die Verlegung ihrer Südtiroler Produktionsstätten ins Trentino angekündigt. Aus diesem Grund hat die Landesregierung heute über die Arbeitsmarktsituation ins Südtirol beraten. Beide, sowohl die Firma Watts Intermes in Kaltern und die Firma Ton in Salurn, möchten eine Erweiterung beim Hauptsitz vornehmen und so Personal und Kosten einsparen. „In beiden Fällen handelt es sich um Verlegungen, die für Südtirol mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sind, dennoch ist die Arbeitssituation im Unterland nicht besorgniserregend“, sagt Landeshauptmann Durnwalder. Man werde nun versuchen, den Betroffenen zu helfen, indem man neue Arbeitsplätze vermittle oder einen Transportdienst für sie anbiete, kündigte Durnwalder an. Die Landesregierung hat gleichzeitig eine genaue Überprüfung der Arbeitssituation in Südtirol angeordnet. Diskutiert wurde wieder über die Einrichtung einer Agentur, die Kontakte mit Unternehmen im In- und Ausland hält und sich um die Beschaffung qualitativer Arbeitsplätze bemüht. Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi hatte dazu einen ersten Bericht vorgelegt. „Es ist wichtig, dass wir gesicherte, zeitgemäße und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Südtirol haben“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder in Bezug auf die Agentur. Außerdem müsste es einige gesetzliche Änderungen geben, damit Arbeitsplätze einfacher geschaffen werden können. So sollte etwa die Prozedur der Grundzuweisung an Unternehmen beschleunigt werden.

Verkehr auf der Brennerautobahn: Maßnahmen für bessere Luftqualität

„Damit die Luft in Südtirol tatsächlich sauberer wird, müssen wir geeignete Maßnahmen zur Verkehrsregelung ergreifen“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. In Kürze werde er gemeinsam mit seinen Trentiner und seinem Tiroler Amtskollegen Lorenzo Dellai und Herwig van Staa über das Problem sprechen und über gemeinsame Regelungen beraten, kündigte Durnwalder an.
Mehrere solche mögliche Maßnahmen bezogen auf Südtirol hat die Landesregierung heute besprochen. „Wenn die Schadstoffgrenzwerte in der Luft an mehreren Tagen hintereinander überschritten werden, könnte bzw. müsste das Land aufgrund der EU-Gesetze und der staatlichen Zuständigkeiten handeln“, erklärte der Landeshauptmann. Eine Möglichkeit, die die Landesregierung besprochen hat, wäre die Schließung der Brennerautobahn für LKWs und Transporter, die der Klasse Euro 0 und Euro 1 angehören. Hierzu stellt sich jedoch die Frage, ob das Land eine solche Sperre überhaupt erlassen kann. Weiters ist laut Landeshauptmann zu bedenken, wohin die Fahrzeuge dann ausweichen - etwa auf die Brennerstaatsstraße, die Pustertaler Staatsstraße oder andere Seitenstraßen. Eine gemeinsame Regelung zusammen mit den Nachbarländern wäre auf alle Fälle wünschenswert, meinte Durnwalder.

Umfahrung Branzoll-Bozen: Grünes Licht für offene Trasse

Auf einer Strecke von 670 Metern soll die Umfahrung von Steinmannwald in offener Bauweise und parallel zur Brennerstaatsstraße verlaufen. Die Landesregierung hat heute die Änderungen der technischen Eigenschaften der Umfahrungsstraße beschlossen und ist so dem Wunsch der Bürger von Steinmannwald nachgekommen. Die Umfahrungsstraße soll von der Ausfahrt des Tunnels St. Jakob bis zur Diskothek südlich von Steinmannwald in etwa zehn bis 50 Metern Entfernung zur Brennerstaatsstraße verlaufen. „Mit dieser Änderung wollen wir den Bürgern entgegenkommen - zudem kostet diese Variante etwa vier Millionen Euro weniger und auch der Bau einer provisorischen Straße in der Bauphase wird nicht notwendig sein“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Umfahrung Brixen: Aussprache mit den Gemeinden

Was die Umfahrung Brixen anbelangt, so wünscht sich die Landesregierung eine Aussprache mit den betroffenen Gemeinden. „Das derzeitige Projekt, das schon in den Bauleitplan eingetragen ist, soll nicht mehr verändert werden, es sei denn, die Gemeinden Brixen und Vahrn schlagen eine Lösung vor, die kostengünstiger oder gleich teuer ist“, fasste Durnwalder die Meinung der Landesregierung zusammen. Das vor kurzem von den Gemeinden vorgelegte neue Projekt sei zu aufwendig und mit zwölf Millionen Euro Mehrkosten zu teuer.

Zehn Millionen Euro für öffentliche Verkehrsmittel

Mit zehn Millionen Euro soll der öffentliche Fuhrpark aufgerüstet werden. Mit dem von der Landesregierung heute zweckgebundenen Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel sollen mehrere neue mit Methan betriebene Busse angekauft werden. Auch einige Busse, die mit Diesel laufen, werden neu dazu kommen, allerdings nur sofern sie mit Partikelfiltern ausgestattet sind. Außerdem sollen die alten Fahrzeuge mit Dieselantrieb mit Partikelfiltern nachgerüstet werden.

Arbeitszeiten der Ärzte: Mehrstunden sollen möglich sein

In Sachen Höchstarbeitszeit der Ärzte stellt sich die Landesregierung hinter den Sanitätsbetrieb Bozen. Dieser ist der Ansicht, dass laut Kollektivvertrag die Arbeitszeit der Ärzte auf freiwilliger Basis auf 56 Stunden ausgedehnt werden kann. Die Ärztegewerkschaft ANAAO hat dazu ein Verfahren beim Landesgericht Bozen gegen den Sanitätsbetrieb eingeleitet. „Das Land wir sich nun in dieses Verfahren einlassen“, kündigte Durnwalder an. Die Landesregierung sei der Auffassung, dass für bestimmte Dienste sehr wohl 56 Arbeitsstunden von den Ärzten geleistet werden könnten - zumal dies auch im Kollektivvertrag vorgesehen sei.

SAN