Verkehr | 09.09.2005 | 14:35

LR Widmann bei Mautgipfel in Innsbruck

(LPA) Nach Kommissar Jacques Barrot hat heute (9. September) eine weitere hohe EU-Politikerin die Transitachse über den Brenner unter die Lupe genommen. Corien Wortmann-Kool, die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments als Berichterstatterin in Sachen Wegekostenrichtlinie fungiert, hat heute in Innsbruck mit den zuständigen Politikern, darunter auch Landesrat Thomas Widmann, die Mautproblematik diskutiert.

"Die Aussprache mit Wortmann-Kool hat heute einige interessante Anhaltspunkte gebracht", so das Fazit von Mobilitätslandesrat Widmann nach dem Treffen. Wichtig sei aber vor allem gewesen, dass sich die EU-Abgeordnete selbst ein Bild der Situation rund um die Brennerachse habe machen können. So wurde Wortmann-Kool per Hubschrauber von Innsbruck bis nach Gossensaß geflogen und zeigte sich von der Belastung der Bevölkerung im Inn- und Wipptal durch den Verkehr beeindruckt. "Ich habe die Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Parlamentes auch darauf hingewiesen, dass die schmalsten Stellen erst südlich von Gossensaß liegen, die Belastung dort also noch um einiges größer ist", so Widmann.

Hauptthema der heutigen Aussprache mit Wortmann-Kool, an der neben Widmann auch der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, dessen Stellvertreter Ferdinand Eberle und Hannes Gschwentner sowie der Trentiner Verkehrslandesrat Silvano Grisenti, der Präsident der Provinz Verona, Elio Mosele, und Dieter Wellner vom bayerischen Verkehrsministerium teilgenommen haben, war allerdings die Wegekostenrichtlinie. "Es geht derzeit vor allem darum, dass wir Brüssel von der Notwendigkeit überzeugen, in den sensiblen Zonen eine höhere Maut einfordern zu können", so Widmann. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer "Internatilisierung der externen Kosten", also vom Einbeziehen der Folgen von Verkehrs- und Umweltbelastung auch in die Mautkalkulation.

Wie Wortmann-Kool heute mitteilte, gehe die Tendenz in Brüssel derzeit ganz klar in die Richtung einer Mauterhöhung in sensiblen Zonen, allerdings derzeit nicht im von den Alpenländern geforderten Ausmaß und auch nur Schritt für Schritt. Für drastischere Lösungen, so Wortmann-Kool heute, fehle im Europäischen Rat die Mehrheit und auch im Europäischen Parlament könne man derzeit wohl nur eine Step-by-Step-Lösung durchsetzen. Außerdem sieht die Ausschuss-Berichterstatterin keine Möglichkeit, höhere Mauteinnahmen auf einzelne Staaten beschränkt durchzusetzen, sondern nur für alle sensiblen Zonen.

Eine Absage der Abgeordneten zum EU-Parlament gab's heute auch für sektorielle Fahrverbote, die Wortmann-Kool für nicht EU-konform hält. "Als rechtmäßig stuft Wortmann-Kool allerdings ein Fahrverbot für Euro-0- und Euro-1-Lkw als Maßnahme gegen die Luftverschmutzung ein", so Widmann. Die Möglichkeit eines solchen Verbots diskutiert die Landesregierung derzeit.

chr