Wirtschaft | 22.09.2005 | 16:47

LR Frick in Rom - Regionen und Provinzen wollen bei Finanzgesetz mitreden

LPA - Die Vertreter der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut haben heute, 22. September 2005, in Rom ein Papier zu den Lissabon-Zielsetzungen und ein Dokument zum Finanzgesetz 2006 verabschiedet. Finanzlandesrat Werner Frick hat für Südtirol an der Sitzung in Rom teilgenommen.

Über das staatliche Finanzgesetz 2006 haben die Vertreter der Regionen und autonomen Provinzen in Rom diskutiert. Sie alle teilten die Sorge über die derzeitigen Entwicklungen hinsichtlich des Finanzgesetzes 2006. Nach wie vor möchten die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut beim Finanzgesetz mitsprechen, wurde heute bekräftigt. Nach dem Rücktritt des Finanzministers sei diese Mitsprache aber noch schwieriger geworden. Gepocht wird vor allem auf eine Neuformulierung des Stabilitätspakts für die Regionen und autonomen Provinzen. Ihre Investitionsausgaben wurden nämlich mit dem Stabilitätspakt 2005 erstmals beschränkt. Die Vertreter der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut fordern, dass man die Beschränkung für die Ausgaben für Investitionen wieder aufhebt. „Gerade in Zeiten, in denen der Staat viele Impulse für das Wirtschaftswachstum brauchen würde, ist es irrsinnig diese Beschränkung aufrecht zu halten, denn so sind uns die Hände gebunden“, sagte Landesrat Frick.
Zum Finanzgesetz haben die Vertreter der Regionen und Provinzen gemeinsam mit dem Industrie- und Unternehmerverband Confindustria ein Dokument verabschiedet. Der Industrie- und Unternehmerverband Confindustria stellt sich auf die Seite der Regionen und Provinzen, wenn es um die Forderung nach einem neuen Finanzgesetz geht, das einen Aufschwung bringen soll. Die Regionen und Provinzen sollten wegen ihrer besondern Verantwortung gestärkt werden, bekräftigte der Industrie- und Unternehmerverband Confindustria.
Was die Lissabon-Strategie anbelangt, die von den Regierungschefs der EU im heurigen Juni wieder aufgegriffen wurden, haben die Vertreter der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut ebenfalls ein Dokument aufgesetzt. Auch sie würden in dieser Sache eine wichtige Rolle spielen und möchten deshalb mit dem Staat mitentscheiden, wenn es um die Lissabon-Strategie geht. Im gemeinsamen Strategiepapier wurden fünf größere Schwerpunkte aufgelistet, zu denen Verbesserungen erzielt werden sollen. Es sind dies die Bereiche Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, neue Märkte und Internationalisierung, Entbürokratisierung für Unternehmen sowie Kommunikation und Transport.
Die Lissabon-Strategie ist ein auf einem Sondergipfel der EU Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedetes Programm, das zum Ziel hat die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

SAN