Verschiedenes | 28.09.2005 | 11:18

Antidiskriminierungsstelle des Landes: "Wir sind keine 'Gesinnungsapostel'"

(LPA) Nicht unkommentiert lassen will die Antidiskriminierungsstelle des Landes die Vorwürfe des Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Pius Leitner. Man sei dafür verantwortlich, Diskriminierungsfälle zu sammeln und zwischen Tätern und Opfern zu vermitteln, so die Antidiskriminierungsstelle. Dabei sei weder die Gesinnung noch die politische Korrektheit Richtschnur für die Arbeit der Stelle, sondern einzig und allein die staatlichen und europäischen Antidiskriminierungsnormen.

Die Antidiskriminierungsstelle ist bei der Landesbeobachtungsstelle zur Einwanderung eingerichtet worden und hat die Aufgabe, Meldungen über Fälle von Diskriminierungen entgegen zu nehmen und zu sammeln, wobei es einerlei ist, ob die Diskriminierung aufgrund ethnischer, religiöser oder herkunftsbedingter Differenzen erfolgt. Weiters liege ihr Aufgabenbereich im Versuch, Mediationsarbeit zwischen Tätern und Opfern von Diskriminierungen zu leisten und außergerichtliche Lösungsansätze vorzuschlagen, schreibt die Antidiskriminierungsstelle in ihrer Stellungnahme.

Bei dieser Arbeit seien die Richtlinien "keineswegs von der politischen Korrektheit vorgegeben, sondern vielmehr von den gesamtstaatlichen und europäischen Antidiskriminierungsnormen", so die Antidiskriminierungsstelle. So habe die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates beispielsweise erst vor kurzem alle politischen Kräfte der Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, ausländerfeindliche Inhalte als Mittel für politische Konsensbildung zu unterlassen.

"Es wird hervorgehoben, dass sich die Antidiskriminierungsstelle im Unterschied zur Landesbeobachtungsstelle zur Einwanderung, bei der sie eingerichtet worden ist, keineswegs nur mit ausländischen Klienten befasst, sondern unabhängig von der Staatsangehörigkeit der beteiligten Personen Diskriminierungsfälle aller Art sammelt, dokumentiert und aufzeigt", heißt es in der Stellungnahme. Die Stelle sei demnach keinesfalls eine "Gesinnungsinstanz", sondern ein unpolitisches Organ, das sich für die Gleichheit der Rechte und Pflichten aller Bürger einsetze. "Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle ist es nicht, politische Richtlinien für oder wider irgend eine Gesellschaftsschicht vorzuschlagen, sondern ausschließlich, Diskriminierungen anzuzeigen, die in einem zivilen Land keine Existenzberechtigung haben", schließt die Antidiskriminierungsstelle.

chr