Verschiedenes | 29.09.2005 | 09:38

Gentechnikfreiheit: Netzwerk der Regionen deponiert Vorstellungen in Brüssel

(LPA) Noch einmal seine Vorstellungen klargemacht hat das Netzwerk jener Regionen, die sich für die Gentechnikfreiheit einsetzen, gestern (28. September) in Brüssel. "Dass die Forderung nach einer Koexistenz von biologischer, konventioneller und gentechnisch veränderter Landwirtschaft durch die EU bestehen bleibt, darüber herrscht kein Zweifel", so Landwirtschafts-Landesrat Hans Berger. "Uns geht es darum, die Spielregeln dafür selber definieren zu können."

Die Leitlinie der EU, die der Landesrat anspricht, ist jene, dass alle drei Formen der Landwirtschaft ihre Existenzberechtigung hätten, es gleichzeitig aber keine Beeinflussungen geben dürfe. "Es geht demnach um die Regelung der Koexistenz, also um klare Regeln dafür, wo unter welchen Bedingungen gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht werden kann", so Berger. Diese Bedingungen wollen die Regionen weitgehend autonom definieren. Denn: "Es ist klar, dass wir in Südtirol zum Schutz unserer traditionellen Landwirtschaft den Anbau gentechnisch veränderter Produkte mit allen Mitteln verhindern wollen", so Berger.

Die Mittel, die der Landesrat anspricht, sind die so genannten Koexistenzpläne, die die Regionen selbst ausarbeiten. Wobei der Handlungsspielraum durch die von der EU erlassene Richtlinie und die vom Staat vorzugebenden Leitlinien beschränkt ist. "Zudem hat die EU-Generaldirektion Landwirtschaft auch heute noch einmal betont, dass die Koexistenzpläne Auflagen für die Ausbringung gentechnisch veränderten Saatgutes beinhalten müssen, die angemessen und wissenschaftlich zu dokumentiert sind", so Berger. Brüssel droht deshalb, Phantasienormen, die nur darauf ausgerichtet seien, Gentechnik-Anbau zu verhindern, zu unterbinden. "Wir werden aber auf unserem Recht bestehen, Regelungen zu erlassen, die auch eine gentechnikfreie Region ermöglichen, und zwar mit Unterstützung der anderen Regionen im Netzwerk, das laufend wächst. Und wir sind bereit, es auch auf eine rechtliche Konfrontation ankommen zu lassen", so der Landesrat.

Derzeit sei der rechtliche Rahmen allerdings noch etwas verschwommen. So lege die EU noch innerhalb des Jahres einen Erfahrungsbericht in Sachen Koexistenz vor, aufgrund dessen auch noch einige Änderungen der EU-Richtlinie vorgenommen werden könnten. "Für den 5. Oktober ist außerdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur oberösterreichischen Regelung einer gentechnikfreien Region angekündigt", so Berger. Und schließlich muss Italien noch innerhalb des Jahres seine Leitlinien vorgeben. "Dann bleibt uns ein Jahr Zeit, unsere Koexistenzpläne zu erarbeiten, wobei es uns vor allem darum gehen wird, das Wesen der Südtiroler Landwirtschaft und unsere Qualitätsproduktion nicht zu beeinträchtigen", erklärt der Landwirtschafts-Landesrat.

chr