Politik | 10.10.2005 | 14:58

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 10. Oktober

(LPA) Mit dem Gedenken an den verstorbenen Ex-Kollegen Joachim Dalsass haben die Mitglieder der Landesregierung heute ihre Sitzung eröffnet. Danach ging's vor allem um die Folgen des staatlichen Finanzgesetzes aber auch um Personalien, Gerichtsurteile und um den Sprachgebrauch im Gesundheitswesen.

Auswirkungen des staatlichen Finanzgesetzes diskutiert

Mit der Frage, inwieweit die Bestimmungen des staatlichen Finanzgesetzes auch in Südtirol zur Anwendung kommen müssen, hat sich die Landesregierung heute ausgiebig befasst. Es ging dabei vor allem um die vom Staat an die Regionen und Provinzen abgewälzten Sparzwänge.

So sieht das Finanzgesetz beispielsweise vor, dass die öffentlichen Verwaltungen mindestens ein Prozent des Personals einsparen müssen. "Allerdings sind hier noch einige Dinge zu klären", so Landeshauptmann Durnwalder. So sei zwar von Ausnahmen für Schule, Gesundheitswesen und Soziales die Rede, doch könne keiner genau sagen, was unter das Rubrum "Soziales" fiele. Abgesehen von den Unklarheiten und fehlenden Definitionen zeigte sich die Landesregierung heute aber grundsätzlich bereit, den Sparvorgaben im Personalbereich zu folgen. "Ich denke, es sollte uns möglich sein, bei rund 10.000 Beschäftigten in der Verwaltung rund 100 Personen einzusparen", so Durnwalder. Dabei gehe es nie um Entlassungen, sondern lediglich um nicht mehr erfolgende Nachbesetzungen ausscheidender Mitarbeiter, betonte der Landeshauptmann.
Schwierikeiten sah die Landesregierung heute allerdings bei der geforderten Reduktion der Co.Co.Co.-Verträge bzw. der ad-hoc-Beauftragungen im Ausmaß von nicht weniger als 40 Prozent. "Vor allem Projekte - etwa im ESF-Bereich - werden mit Hilfe von solchen zeitlich befristeten Aufträgen voran gebracht", so Durnwalder. "Wir stellen die nötigen Leute einfach für die Dauer des Projektes ein, danach verfallen die Verträge wieder." Wie man hier einsparen könne, müsse in jedem Fall noch mit Rom diskutiert werden.
Keine Schwierigkeiten sieht der Landeshauptmann dagegen bei den Einsparungen in Sachen Beratungen bzw. Gutachten. "In diesem Bereich sind wir mit den Sparvorgaben der römischen Regierung einverstanden", so Durnwalder.

Problematischer sind wiederum die Einsparung bei den laufenden Kosten (3,8 Prozent im kommenden Jahr) und die Eindämmung der Steigerung der Investitionskosten (6,9 Prozent in den kommenden zwei Jahren). "Für uns sind diese Vorgaben nicht annehmbar, weil sie unsere autonomen Finanzbestimmungen untergraben", so Durnwalder. Schließlich lebe das Land Südtirol nicht von den kapitelgebundenen Zuweisungen der Regierung, sondern werde prozentuell an den Steuereinnahmen im Land beteiligt.
"Für andere Regionen ist es leicht, die Einhaltung dieser Sparziele zu fordern, weil der Staat nur die Zuweisungen entsprechend kürzen muss", so Durnwalder. "Wir werden uns allerdings sicher nicht daran halten." Vielmehr hätten alle Sparmaßnahmen Gegenstand der zwischen den Autonomen Regionen und Provinzen sowie dem Staat geführten Verhandlungen zu sein. "Erst wenn wir bis März zu keiner Einigung kommen sollten, kommen die staatlichen Vorgaben zur Anwendung", so der Landeshauptmann.

Sorgen bereitet derzeit noch die Tatsache, dass die Sparvorgaben der Regierung nicht nur für das Land, sondern auch für Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Körperschaften unter öffentlicher Führung gelten. "Für diese Bereiche werde ich in den kommenden Wochen Verhandlungen mit den Vertretern der Gemeinden zu führen haben, damit wir uns darauf verständigen, in welchem Maße wo Einsparungen getätigt werden", so der Landeshauptmann.

Was schließlich die Entscheidung des Staates betrifft, die Gehälter von Politiker, Verwaltern und Vertretern der öffentlichen Körperschaften um zehn Prozent zu kürzen, so verweist Durnwalder auf die autonome Südtiroler Regelung. "Wir haben die Politikergehälter bereits vor einiger Zeit von den Gehältern der Parlamentarier in Rom abgekoppelt und haben deshalb auch die letzten Erhöhungen allesamt nicht mehr mitgemacht", so der Landeshauptmann. Vielmehr habe man bei der Erhöhung der Bezüge in Südtirol lediglich die Inflationsrate berücksichtigt. Entsprechend habe man sich heute auch nicht dafür ausgesprochen, der staatlichen Regelung zu folgen. "Sollten sich die Parteien im Landtag allerdings auf eine derartige Regelung einigen, dann sind wir mit einer solchen Entscheidung natürlich vollkommen einverstanden", so Durnwalder. 

Haushalt und Finanzgesetzentwurf am nächsten Montag

Zwar diskutiert aber nicht abschließend beschlossen hat die Landesregierung heute den Haushalt für das kommende Jahr. "Sowohl der Haushalt als auch der Entwurf zum Finanzgesetz, das lediglich finanztechnische Regelungen enthält, werden voraussichtlich am kommenden Montag endgültig in der Landesregierung abgesegnet", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. 

Sprachgebrauch im Gesundheitswesen geregelt

Der Sprachgebrauch im Gesundheitswesen steht seit dem entsprechenden Beschluss der Landesregierung von heute auf neuen Beinen. So ist darin vorgesehen, dass in Zukunft alle Dokumente, also alle Mitteilungen und Befunde über den Gesundheitszustand der Patienten in dessen mutmaßlicher Muttersprache bzw. in der von ihm verwendeten Sprache verfasst werden müssen.
Sollte der Patient aber in eine Einrichtung außerhalb Südtirols verlegt werden, übernimmt die öffentliche Hand die Übersetzung dieser Dokumente. "Falls also ein deutschsprachiger Patient nach Padua verlegt wird, werden seine in Deutsch verfassten Befunde vom Arzt ins Italienische übersetzt, damit die Ärzte in Padua damit etwas anfangen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Falls wiederum der Patient selbst verlange, eine Übersetzung zu bekommen, stehe es dem Sanitätsbetrieb frei, diese kostenlos anzufertigen oder dem Antragsteller die Kosten für die Übersetzung anzulasten, erklärte der Landeshauptmann.

Giovanni Salghetti Drioli bleibt Vize-Generalsekretär der Landesregierung

Mit den personellen Folgen der Rückkehr von Giovanni Salghetti Drioli in den Landesbetrieb hatte sich die Landesregierung heute auseinanderzusetzen. Salghetti war vor seinem Amtsantritt als Bozner Bürgermeister Vizegeneralsekretär der Landesregierung und Direktor der Landesabteilung Rechtsangelegenheiten gewesen.
Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung erklärte, sehe ein Landesgesetz vor, dass Salghetti - trotz seiner zehnjährigen Auszeit - das Recht habe, mit der damaligen wirtschaftlichen wie rechtlichen Behandlung wieder in den Landesdienst einzusteigen. "Man kann sich vorstellen, dass ein solcher Wiedereinstieg ein ganzes Postenkarussel nach sich ziehen würde und etliche Mitarbeiter, die in den letzten zehn Jahren Salghettis Aufgaben übernommen hatten, von ihren Posten verdrängt würden", so Durnwalder.
Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Salghetti in spätestens zwei Jahren in den Ruhestand treten werde, wolle man dieses Karussel aber nicht in Gang setzen. Aus diesem Grund hat man heute eine Lösung gefunden, die vorsieht, dass über das Finanzgesetz der Posten eines zweiten Vize-Generalsekretärs der Landesregierung geschaffen werde. "Ich finde dies auch grundsätzlich richtig, weil damit auch die jeweils andere Sprachgruppe auf diesem Niveau vertreten ist", so Durnwalder.
Salghetti werde demnach - neben Hermann Berger - den zweiten Vize-Generalsekretärs-Posten besetzen und ansonsten direkt dem Landeshauptmann zugeteilt, der ihn wiederum mit Sonderaufgaben im rechtlichen Bereich betrauen werde. "Es geht hier vor allem um die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, Gutachten oder auch um Kontakte zu Brüssel und Rom", so der Landeshauptmann.

Land geht in Prozess um Ärzte-Freiberuf

Dem Prozess stellen wird sich das Land in Sachen freiberufliche Tätigkeit der Südtiroler Krankenhausärzte. Auch dies hat die Landesregierung heute entschieden. Ein Landesgesetz aus dem Jahr 1998 sieht vor, dass den Krankenhausärzten im Land die freiberufliche Tätigkeit außerhalb der Krankenhäuser untersagt wird, ihnen dafür aber "eine großzügige Überstundenregelung" (Durnwalder) zugestanden wird. Gegen diese Regelung haben nun 450 Mitarbeiter der Sanitätsbetriebe geklagt und im Zuge des Verfahrens hat das Verwaltungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Südtiroler Regelung aufgeworfen. Über diese hat das Verfassungsgericht nun zu entscheiden.
Knackpunkt dabei ist, dass das Land im Gesundheitswesen lediglich über sekundäre Gesetzgebungsbefugnis verfügt. "Ich bin sicher, dass wir in diesem Fall Recht bekommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, für den die Regelung über den Ärzte-Kollektivvertrag auch rechtlich wasserdicht ist. "Es ist doch selbstverständlich, dass wir die wirtschaftliche Behandlung und die Rahmenbedingungen der Arbeit der Ärzte - wie in anderen Bereichen auch - per Kollektivvertrag regeln können", so Durnwalder.

Euro-4-Diesel: Steuerbefreiung auch mit nachgerüstetem Filter

Auch Fahrzeuge mit einem Diesel-Motor, der die Euro-4-Abgasnorm erfüllt, werden in Zukunft ein Jahr lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, sofern die Fahrzeuge mit einem Russpartikelfilter aus- oder nachgerüstet werden. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen.

Stiftung "Vital" sorgt für Gesundheitsvorsorge

Die Gesundheitsvorsorge - entsprechende Kampagnen, Kongresse, etc. - wird in Zukunft von einer eigens ins Leben zu rufenden Stiftung organisiert, die die Bezeichnung "Vital" tragen wird. Den Weg für diese Stiftung frei gemacht hat heute die Landesregierung. Die Neuregelung solle vor allem ein unbürokratisches und schnelles Vorgehen in diesem wichtigen Bereich ermöglichen, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Finanziert werden soll die Stiftung vom Land, doch kann sich der Landeshauptmann durchaus auch eine Beteiligung Privater vorstellen.

Auszeichnung für familienfreundliche Betriebe

Die Landesregierung wird einen Preis für besonders familienfreundliche Betriebe ausloben. Diese Entscheidung hat sie heute getroffen. "Wir wollen damit Betriebe auszeichnen, die eine Vorbildfunktion bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Wie genau die Auszeichnung aussehen werde, stehe zwar noch nicht fest, doch sollten die Bewerber durch eine Fachjury überprüft werden, so Durnwalder. Kosten werde die Organisation eines entsprechenden Wettbewerbes voraussichtlich rund 90.000 Euro.

Studie zu Vermarktung Südtiroler Äpfel

Das Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaft der Universität für Bodenkultur Wien wird im Auftrag des Landes eine Studie zur Vermarktungsmöglichkeit von Südtiroler Äpfeln erstellen. Innerhalb der nächsten sieben Monate soll die Studie, die unter der Federführung von Professor Walter Schiebel entstehen wird, Chancen der Vermarktung des nun EU-geschützten Südtiroler Apfels aufzeigen. Kosten wird die Studie rund 30.000 Euro.

Entwurf für Messe-Gesetz

Neu geregelt und entbürokratisiert werden soll das Messewesen in Südtirol. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung heute genehmigt. Dieser sieht vor, dass kleine Messen überhaupt nicht mehr zentral genehmigt müssen, sondern autonom durchgeführt werden dürfen. Für mittlere - etwa jene auf Bezirksebene - und größere Messen gilt dagegen das Prinzip der stillschweigenden Genehmigung. Es reicht also, dem Land eine entsprechende Mitteilung zu übermitteln. Sollten innerhalb einer bestimmten Frist keine Einwände erhoben werden, gilt die Veranstaltung als genehmigt.

MeBo-Kreisverkehr in Marling: Technische Eigenschaften festgelegt

In Marling wird ein MeBo-Anschluss samt dem dafür vorgesehenen Kreisverkehr verwirklicht werden. Die technischen Eigenschaften dieses Bauwerks, das auf Drängen der Gemeinde Marling angegangen wird, sind heute von der Landesregierung abgesegnet worden. Kosten wird das Projekt voraussichtlich rund 4,6 Millionen Euro.

chr