Politik | 13.10.2005 | 18:18

LR Frick in Rom: Krise zwischen Regionen und Staat in Sachen Staatshaushalt

LPA - Um das Finanzgesetz im Allgemeinen und den Stabilitätspakt im Besonderen ging es heute, 13. Oktober 2005, bei der Regionen-Konferenz und der Staat-Regionen-Konferenz in Rom. Finanzlandesrat Werner Frick hat für Südtirol an den beiden Sitzungen teilgenommen. Die Vertreter der Regionen haben die Methoden und Inhalte des Finanzgesetzes geschlossen abgelehnt. Gemeinsam mit den anderen Vertretern der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hat sich Landesrat Frick dafür eingesetzt, dass deren Sonderrolle nicht weiter verwässert wird. Die Staat-Regionen-Konferenz haben die Regionenvertreter aus Protest verlassen.

Bei der heutigen Regionen-Konferenz in Rom gab es eine Anhörung der Parlamentskommission zum Thema Staatshaushalt. Die Vertreter der Regionen und Provinzen, darunter auch Landesrat Frick, haben die Methoden und Inhalte des Finanzgesetzes geschlossen abgelehnt. Die Last für die Sanierung des Staatshaushaltes werde zu sehr den Regionen, Provinzen und Gemeinden aufgeladen, lautete eine der Begründungen für die Ablehnung. „Außerdem werden eine Reihe von Diensten, die für die Bürger unverzichtbar sind, wie z.B. Dienste im Bereich Transport ernsthaft in Frage gestellt“, erklärt Landesrat Frick.
Diskutiert wurde auch über den Stabilitätspakt, der Teil des Finanzgesetzes ist und mit dem der Staat den Regionen, Provinzen und Gemeinden genaue Vorschriften für die Ausgaben machen will. Auf diese Weise würden laut Frick die verfassungsrechtlichen Entscheidungsspielräume unrechtmäßig eingeschränkt.
Landerat Frick hatte sich gemeinsam mit den anderen Vertretern der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut auch dafür stark gemacht, dass die Sonderrolle der autonomen Regionen und Provinzen in dieser Sache geschützt wird. Die Regionenvertreter haben den Antrag der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut unterstützt, der darauf abzielt, die Sonderrolle der autonomen Gebiete nicht noch mehr zu verwässern.
Aus Protest haben die Vertreter der Regionen und Provinzen am späten Nachmittag die Staat-Regionen-Konferenz verlassen. Die Regierung weigert sich nämlich hartnäckig, die seit Monaten überfälligen, den Regionen gesetzlich zustehenden Zuweisungen für Sozialleistungen auszubezahlen. Dieser Missstand muss behoben werden, fordern die Regionenvertreter. Wie Regionenminister Enrico La Loggia erklärte, könne der Staat die entsprechenden Ressourcen für das Jahr 2005 nicht mehr aufbringen. Er werde bei der morgigen Ministerratssitzung über die schwierige politische Situation berichten, die sich durch den Auszug der Regionenvertreter aus der Staat-Regionen-Konferenz ergeben habe, kündigte La Loggia an.

SAN