Politik | 21.10.2005 | 17:35

Gewerkschaften bei LH Durnwalder: Wirtschaft, Kollektivverträge, Nahverkehr

(LPA) Zweimal jährlich trifft sich Landeshauptmann Luis Durnwalder mit den Vertretern der Gewerkschaftsbünde, um die aktuellen Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu diskutieren. Heute (21. Oktober) standen der Landeshaushalt, die Kollektivverträge, der Stellenabbau in staatlichen Betrieben und der öffentliche Personennahverkehr im Mittelpunkt der Aussprache.

Erstes Thema, das heute zur Sprache gekommen ist, waren die Kollektivvertragsverhandlungen in all jenen Bereichen, in denen das Land die Finanzierung der Gehälter übernimmt, also Landesbetrieb, Sanitätsbetriebe, Schulen, etc. Die Gewerkschaften deponierten dabei das Ersuchen, die entsprechenden Verhandlungen schnellstmöglich aufzunehmen. Landeshauptmann Durnwalder informierte die Vertreter der Arbeitgeber darüber, dass der Direktor der Agentur, die in Zukunft die Vertragsverhandlungen nach den Vorgaben der Landesregierung führen wird, in Kürze bestellt werde und dass dadurch die grundlegenden Schritte noch im Laufe dieses Jahres gesetzt werden könnten.
In Sachen Personal unterrichtete Durnwalder die Gewerkschaften heute auch über die Zwänge, die das staatliche Finanzgesetz und der Stabilitätspakt dem Land auferlegten. So müssten rund 200 Stellen abgebaut werden, indem ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzt würden. Auch betonte der Landeshauptmann, dass bei der Gehaltsentwicklung letzlich die Inflationsrate die Obergrenze markiere. "Weitergehende Erhöhungen können wir nicht genehmigen", so Durnwalder.

Von den Vertretern der Gewerkschaften aufgeworfen wurde heute auch das Problem des Stellenabbaus bei Post, Eisenbahn und RAI. So wurde beklagt, dass etliche Dienste in andere Regionen bzw. Städte verlegt würden und dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. Durnwalder erklärte, dass es in den vergangenen Wochen etliche Verhandlungen mit den zuständigen Stellen in Rom und Bozen gegeben und die Landesregierung dabei stets den Standpunkt vertreten habe, dass die bestehenden Dienste erhalten und mit qualifiziertem und zweisprachigem Personal besetzt werden müssten.

Informiert hat der Landeshauptmann die Arbeitnehmer-Vertreter heute auf deren Wunsch hin auch über die Pläne der Landesregierung in Sachen Personennahverkehr. Wie Durnwalder dabei betonte, solle bereits in nächster Zukunft eine Vereinbarung mit Trenitalia getroffen werden. "Dieses Abkommen wird die Anzahl der verkehrenden Lokalzüge, die Fahrplangestaltung und die Erneuerung des Rollmaterials beinhalten", so Durnwalder. Ziel sei, in den Stoßzeiten, also in der Früh, mittags und abends den Halbstundentakt in ganz Südtirol einzuführen und darauf auch den Busfahrplan abzustimmen. "Als Tarife in diesem System werden die in Südtirol geltenden bezahlt werden, wobei sich das Land verpflichtet, den entsprechenden Ausgleich an Trenitalia zu finanzieren", so Durnwalder.

Schließlich erläuterte der Landeshauptmann heute auch noch die Schwerpunkte des Landeshaushalts 2006. "Grundsätzlich werden die einzelnen Ressorts mit der gleichen Ausstattung bedacht, wie im Vorjahr", so Durnwalder, mit Ausnahme der Bereiche Personal, Soziales, Transportwesen und Schule. "Und auch Innovation, Forschung und Entwicklung werden mit 40 Millionen zusätzlichen Euro gefördert", so der Landeshauptmann. Abschließend versicherte Durnwalder den Gewerkschaftsvertretern, dass das Land die Entwicklung des Arbeitsmarktes ständig beobachte und wo möglich geeignete Maßnahmen treffe, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

chr