Verwaltung | 24.10.2005 | 15:37

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 24. Oktober

LPA – Die Landesregierung verabschiedete auf ihrer Sitzung heute Vormittag den Haushaltsentwurf und das dazugehörige Finanzgesetz für das kommende Jahr. Darüber hinaus beschlossen die Mitglieder der Landesregierung die Gründung von zwei Gesellschaften zur Förderung von Forschung und Innovation. Der Gesetzesentwurf zur Innovationsförderung soll innerhalb eines Monats von einer Landesrätekommission beschlussreif gemacht werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung.

LANDESHAUSHALT 2006 UMFASST 4,864 MILLIARDEN EURO

Die Landesregierung hat heute den Haushaltsentwurf bzw. den Entwurf für das Finanzgesetz für das Jahr 2006 verabschiedet. Das Budget für das kommende Jahr beträgt demnach 4,864 Milliarden Euro ohne Durchlaufposten, die weitere 300 Millionen Euro ausmachen. Für die Bereiche Bildung (+9,76 Mio. Euro), die Familie und das Sozialwesen (+8,16 Mio. Euro), den Schutz der Gesundheit (+31,11 Mio. Euro), das Transport- und Kommunikationswesen (+12 Mio. Euro) sowie die Wirtschaftsförderung (+9,6 Mio. Euro) sieht der Etat für das kommende Jahr mehr Geldmittel vor, während die Ausgaben für das Straßennetz (-24,3 Mio. Euro) sowie Finanzdienste (-226,99 Mio. Euro) gekürzt wurden. Während über die Verteilung der Beträge bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt worden ist, ging es heute noch um einige Artikel des Finanzgesetzes. In einem dieser Artikel wird der Übergang des Bergrettungsdienstes aus dem Kompetenzbereich von Landesrat Werner Frick in das Ressort Zivilschutz geregelt. Auch die Beteiligung an verschiedenen Gesellschaften wie jene für den Bau des Brennerbasistunnels, die SEL oder die Therme Meran packte die Landesregierung in das Finanzgesetz.
Einzelheiten zum Haushaltsentwurf wir Finanzlandesrat Werner Frick übermorgen Mittwoch, 26. Oktober, bei einer Pressekonferenz präsentieren. 

VERSCHROTTUNGSPRÄMIE FÜR MOPEDS

Im Rahmen des Finanzgesetzes hat die Landesregierung heute auch eine Maßnahme zur Verringerung der Luftverschmutzung eingebaut. Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte nach der Regierungssitzung, dass ab dem 1. November um eine Verschrottungsprämie für Zweitaktmopeds angesucht werden kann. Die Zweitakter mit dem kleinen Hubraum sind besonders umweltverschmutzend und die Landesregierung beabsichtigt, sie mit einem finanziellen Anreiz von 300 Euro aus dem Verkehr zu ziehen. Insgesamt stellt die Landesregierung in den letzten beiden Monaten dieses Jahres und im Jahr 2006 300.000 Euro zur Verfügung, welche jene Mopedbesitzer ausbezahlt bekommen, die ihr Zweirad zuerst verschrotten lassen. Damit nicht jeder, der ein bereits schrottreifes und fahruntüchtiges Kleinmotorrad im Keller stehen hat, dieses gegen 300 Euro eintauscht, muss die entsprechende Verkehrssteuer bis zum 1. Oktober 2005 eingezahlt worden sein.

ZWEI GESELLSCHAFTEN FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION

Das Thema Innovation wurde heute eingehend von der Landesregierung behandelt. Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte auf der Montagspressekonferenz, dass die Gründung von zwei Gesellschaften beschlossen worden sei, die die Innovation und Forschung in Südtirol nachhaltig fördern sollen. Zum einen handelt es sich dabei um die Gesellschaft TIS (Techno Innovation Südtirol), die auf das bereits bestehende BIC (Business Innovation Centre) aufbauen soll. Die Gesellschaftsanteile des TIS werden laut Durnwalder zu 51 Prozent in privater Hand liegen und zu 49 Prozent vom Land gehalten. Die drei Kernaufgaben des TIS sind die Bildung eines Inkubationszentrums, die Förderung von Technologietransfer und die Bildung von Clustern. Mit der neuen Gesellschaft sollen jungen Südtirolern ein Platz zur Verwirklichung ihrer Geschäftsideen gegeben, neue Unternehmen unterstützt, einheimischen Firmen der Zugang zu Know-How erleichtert und für Unternehmen aus derselben Branche eine Plattform geschaffen werden.
Das Programm der TIS wird jährlich von der Landesregierung vorgeschlagen. Insgesamt, so Landeshauptmann Durnwalder, erhöht das Land die Mittel im Bereich Innovation von derzeit 50 auf etwa 75 Millionen Euro.
Das zweite Unternehmen, das den Wirtschaftsstandort Südtirol attraktiv erhalten soll, ist die BLS, die Business Location Südtirol. Diese Gesellschaft soll im europäischen Ausland auf den attraktiven Wirtschaftsstandort Südtirol aufmerksam machen und Unternehmen ins Land locken, die den jungen Südtirolern hochwertige Arbeitsplätze garantieren. „Südtirol muss für seine Jugend attraktive Arbeitsmöglichkeiten schaffen, ansonsten können die Jungen nicht im Land gehalten werden“, sagte Durnwalder. Die Landesregierung will über die BLS, die wie das TIS mehrheitlich in Privatbesitz geführt werden soll, für Betriebsansiedlungen interessante Grundstücke erwerben, erschließen und an interessierte Unternehmen weitergeben.
Neben der Gründung der zwei Gesellschaften diskutierte die Landesregierung auch über den Gesetzesentwurf zur Innovation. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, wird ein Landesrätekomitee mit den Landesräten Gnecchi, Saurer, Berger, Frick und Laimer innerhalb der nächsten vier Wochen den Gesetzesentwurf auf Herz und Nieren überprüfen, ehe er dann von der Landesregierung in Richtung Landtag zur Genehmigung weitergeleitet wird.

VARIANTE DER BRIXNER UMFAHRUNG

Die Westumfahrung von Brixen stand heute zum wiederholten Male auf der Tagesordnung der Landesregierung. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung mitteilte, habe sie grundsätzlich der Verlegung der Nordeinfahrt um 300 Meter zugestimmt. Allerdings müssten sich die beiden betroffenen Gemeinden Brixen und Vahrn über die Variante einig sein. Die Abkehr von der ursprünglichen Planung erfolgte zugunsten einer besseren Verbindung der Brenner- mit der Pustertaler Staatsstraße. Nach Protesten aus Neustift soll die Zufahrt nach Schabs nur für den Ziel- und Quellverkehr geöffnet werden, der Schwerverkehr bzw. die Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht dürfen nicht durchfahren.

25 MILLIONEN EURO FÜR LANDESINFRASTRUKTUREN

Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung heute Vormittag 25 Millionen Euro für den Ausbau, die Einrichtung und die Instandhaltung von Schulen und anderen Gebäuden im Besitz der Landesverwaltung vergeben.

BETEILIGUNG AN STA ERHÖHT

Die Landesregierung hat auf ihrer wöchentlichen Sitzung heute auch die Erhöhung ihrer Beteiligung an der STA, der Südtiroler Transportstrukturen AG, beschlossen. Durch eine Einlage von 2,8 Millionen Euro erhöht sich das Gesellschaftskapital auf 20,480 Mio. Euro und das Land hält dann 98,48 Prozent der Anteile.

1,3 MILLIONEN EURO FÜR 16 GEMEINDEN

Eine Geldspritze von insgesamt 1,31 Millionen Euro gibt die Landesregierung 16 Gemeinden, damit diese Bauvorhaben von öffentlichem Interesse verwirklichen können. Unter anderem werden der Gemeinde Auer für die Errichtung eines Musikprobelokals 40.000 Euro zugewiesen, die Gemeinde Nals bekommt 150.000 Euro für die Einrichtung des Gemeindehauses und 50.000 Euro für die Dorfplatzgestaltung und der Gemeinde Stilfs wurden 100.000 Euro für den Bau eines öffentlichen Parkplatzes bereit gestellt.
Die genaue Auflistung der geförderten Bauvorhaben befindet sich im Anhang.

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