Wirtschaft | 26.10.2005 | 12:28

LR Frick: Landeshaushalt wächst, aber langsamer

LPA – Ganz im Zeichen strenger Sparvorschriften, gezielter Investitionsschwerpunkte und strategischer Entscheidungen stehen der Landeshaushaltsvoranschlag und das Finanzgesetz 2006. Landesrat Werner Frick stellte heute Mittwoch (26. Oktober) mit Marco Platter, Direktor der Abteilung Finanzen und Haushalt, und Eva Pixner, Direktorin des Amtes für Haushalt, bei einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf im Detail vor.

Der Landeshaushalt wächst, aber er wächst langsamer. Im Vergleich zum Vorjahr stehen um 2,4 Prozent, das sind 96,6 Mio. Euro, mehr Mittel zur Verfügung. Die Erhöhung des Landesetats von 2004 auf 2005 belief sich noch auf 5,6 Prozent. Mittelfristig ist der Haushalt seit 2001 um 919,4 Mio. Euro gestiegen, das sind 22,3 Prozent.

Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 4864,2 Mio. Euro. Ohne Durchlaufposten und ohne das SEL-Darlehen beträgt das Landesbudget 4113,2 Mio. Euro, im Jahr 2005 waren es 4016,6 Mio. Euro. „Die 96,6 Mio. Euro Mehrmittel für den Haushalt 2006 setzen wir für Pflichtausgaben und Schwerpunkte ein“, so Finanzlandesrat Werner Frick. Der Landesrat nannte als Kernbereiche die Innovation, den Ausbau des Breitbandnetzes, die Familienförderung, die Bildung, die Lokalbahn und Ökobusse, das Sonderprogramm für den Wohnbau, den Export und das E-Government. Im Vergleich zum Jahr 2004 werden die Gelder beispielsweise für die öffentlichen Transporte um 22,2 Prozent und für die Innovation um 112 Prozent erhöht.

Sorgen bereiten dem Finanzlandesrat die steigenden laufenden Ausgaben. Diese sind in den vergangenen fünf Jahren um 31,7 Prozent gestiegen. Die Investitionsausgaben hingegen stagnieren. „Diesen Trend müssen wir in den nächsten Jahren mit aller Kraft stoppen“, sagte der Finanzlandesrat, „nicht weil uns das der Staat vorgibt, sondern weil in einer guten Haushaltspolitik die laufenden Ausgaben und die Investitionsausgaben in einem gesunden Verhältnis stehen müssen“. Der Anteil der Investitionsausgaben entscheide über die Fähigkeit des Landes, eine starke Impulsfunktion für die lokale Wirtschaft zu haben und öffentliche Einrichtungen und Rahmenbedingungen schaffen zu können.

Um seinen Stabilitätspakt mit der EU einhalten zu können, schreibt der Staat in seinem Finanzgesetz den Regionen und Gemeinden vor, zwischen 2004 und 2006 beispielsweise die Personalkosten um ein Prozent zu kürzen. „Das Land Südtirol hat alles Interesse daran, einen klaren Sparkurs zu fahren. Deswegen machen wir Personaleinsparungen und haben einen Artikel in das Finanzgesetz eingebaut, der uns die Möglichkeit schafft, in verschiedenen Ausgabenkategorien konkrete Entlastungen zu erreichen.“

Das Finanzgesetz, das sich derzeit in der technischen Ausarbeitung befindet, bezeichnete Frick als „Weichen stellend“. Darin seien Vorgaben zur Reduzierung der laufenden Kosten enthalten, gleich wie die Weiterentwicklung des BIC, die Schaffung einer Agentur für Standortmarketing und eines Konsortiums der Garantiegenossenschaften.

Das Finanzgesetz 2006 schafft – auf Vorschlag von Landesrätin Luisa Gnecchi – die Voraussetzungen, damit das BIC Südtirol zu „Techno Innovation Südtirol“ weiter entwickelt und dem Innovationsbedarf Rechnung getragen werden kann. Das TIS wird drei große Tätigkeitsfelder haben: Erstens die Inkubatorfunktion für innovative junge Unternehmen, zweitens den Technologietransfer und die Qualifizierung im Bereich Forschung und Entwicklung und drittens die Cluster und Kompetenzzentren. Auf Vorschlag von Werner Frick hat die Landesregierung zudem den Weg für die Gründung einer Gesellschaft geebnet, die die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Südtirol und die Akquisition von Direktinvestitionen auswärtiger Unternehmen zum Ziel hat. Die Gesellschaft wird BLS, Business Location Südtirol, heißen.

Weiters sieht das Finanzgesetz die Förderung eines Konsortiums der Garantiegenossenschaften vor. Ziel ist es, die Tätigkeiten der Genossenschaften zu koordinieren und zu konzentrieren. In diesem Konsortium, das den Namen „Interconfidi“ tragen wird, sollen sich die vier bestehenden Garantiegenossenschaften zusammenschließen können.

ohn

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