Verschiedenes | 31.10.2005 | 11:10

Neues Messegesetz wird am Mittwoch veröffentlicht

(LPA) Ab Mitte November wird das Messewesen in Südtirol auf neuen Beinen stehen. Das entsprechende Landesgesetz wird am kommenden Mittwoch, 2. November im Amtsblatt der Region veröffentlicht und tritt 15 Tage danach in Kraft.

Nach der Verabschiedung durch den Landtag und die Ausfertigung durch Landeshauptmann Luis Durnwalder wird das Landesgesetz Nr. 9 vom 18. Oktober 2005 mit dem Titel "Regelung des Messesektors" am Mittwoch, 2. November im Amtsblatt der Region Nr. 44 veröffentlicht. Das neue Gesetz soll vor allem einen Wildwuchs im Messewesen verhindern und regelt daher alles, was in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist: von der Organisation einer Messe über deren "Anmeldung" bis hin zu den Verwaltungsstrafen bei Nichteinhaltung der Regeln.

Gleichzeitig wurden eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Regelungen zu entbürokratisieren. So wurde die bisher geltende Genehmigungspflicht ersetzt. In Zukunft bedarf es nämlich nur noch einer Benachrichtigung des zuständigen Landesressorts, wann immer eine Messe abgehalten werden soll. Handelt es sich um größere Messen - also solche von internationalem, gesamtstaatlichem oder landesweitem Interesse - gilt das Prinzip der stillschweigenden Einwilligung, wann immer das zuständige Ressort nicht innerhalb von 30 Tagen Einwände erhebt. Welche Messen als "größere" gelten, wird die Landesregierung in einer entsprechenden Verordnung festhalten.

chr