Verschiedenes | 03.11.2005 | 13:37

LR Berger in Rom: Grundsätzliche Einigung über Vorstoß bei Ländlicher Entwicklung

(LPA) Heftig umstritten war die Gestaltung der Ländlichen Entwicklungspläne für den Zeitraum 2007 bis 2013 bisher zwischen der Regierung und den Regionen. "Wir haben uns heute auf einen gemeinsamen Vorschlag Brüssel gegenüber geeinigt", erklärt Landesrat Hans Berger nach einer Aussprache mit dem Landwirtschaftsministerium in Rom. Demnach wird es in Zukunft einen gesamtstaatlichen Finanzierungsplan und ein staatliches Rahmenprogramm geben, das allerdings weiteste Spielräume für die Regionen offen halten soll.

In der im kommenden Jahr ablaufenden Programmperiode hatte jede Region ein eigenes Ländliches Entwicklungsprogramm eingebracht und eigentlich wollten die Regionen bei dieser Vorgangsweise bleiben. Der Staat hat dagegen auf einen einheitlichen Finanzierungsplan gepocht. "Dieser hätte den Vorteil, dass keine Gelder verloren gingen, auch wenn eine Region nicht imstande ist, den ihr zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszuschöpfen", so Berger. Die nicht verwendeten Gelder könnten auf andere Regionen umgeschichtet werden. "Davon könnten wir profitieren, weil wir dank einer effizienten Organisation immer in der Lage waren, die uns zugesprochenen Gelder auszuschöpfen und auch noch zusätzliche Mittel zu bekommen", so Berger.

Da ein staatlicher Finanzplan, gleichzeitig aber regionale Maßnahmenprogramme für die Ländliche Entwicklung von Brüssel nicht akzeptiert werden, mussten sich Staat und Regionen heute grundsätzlich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Dies deshalb, weil am 8. November eine Aussprache mit der EU-Kommission ansteht. "Der Vorschlag sieht vor, dass es ein einheitliches, gesamtstaatliches Finanzprogramm geben wird, um den Vorteil der internen Umschichtung von Geldern zu nutzen", so der Landesrat. Gleichzeitig werde es auch ein staatliches Maßnahmenprogramm geben. "Dieses Programm soll aber nur gröbste Leitlinien enthalten, die die Vorstellungen der Regionen umfassen", so Berger. Innerhalb des Rahmenprogramms stünde es dann den Regionen zu, entsprechende Umsetzungsrichtlinien, ein Unterprogramm sozusagen, zu erarbeiten.

"Sollte Brüssel diesen Vorschlag akzeptieren, so wäre damit sicher eine Entbürokratisierung und Vereinfachung erreicht", erklärt der Landesrat. Schließlich müssten die regionalen Unterprogramme nur mehr mit Rom und nicht mit Brüssel abgeklärt werden. Gleichzeitig haben die Regionen heute aber auch Zusagen von Rom verlangt, dass entsprechende Ansprechpartner und der bürokratische Iter im Vorfeld klar definiert werden müsse. Auch sei klar, dass eine allzu weitgehende Einmischung des Staates in die regionalen Programme abgelehnt werde.

Nun gelte es jedenfalls abzuwarten, was die Aussprache in Brüssel am 8. November bringe. "Ich zweifle daran, dass die EU dieses weitmaschige Rahmenprogramm akzeptiert", so Berger. Wenn nicht, dann seien jedenfalls regionale Programme samt regionalen Finanzplänen als kleineres Übel einer Zentralisierung vorzuziehen.

chr