Politik | 07.11.2005 | 16:21

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 7. November 2005

LPA - Die Kommunikation stand heute - neben den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt - im Mittelpunkt der Sitzung der Südtiroler Landesregierung. Endgültig genehmigt wurde der noch ausständige technische Teil des Landesfachplanes für Kommunikation, während die Rundfunkanstalt Südtirol mit dem landesweiten Ausbau der Breitbandtechnologie beauftragt wurde.

NEUER VERBRENNUNGSOFEN
„Der neue Verbrennungsofen wird gebaut“, bestätige Landeshauptmann Luis Durnwalder heute die Pläne der Landesregierung auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen. „Wir werden die beanstandete Schätzung wiederholen lassen und dann das Projekt so schnell wie möglich vorantreiben“, so der Landeshauptmann.

WOHNBAUINSTITUT
Der Rücktritt der Präsidentin des Wohnbauinstituts Rosa Franzelin hat die Landesregierung beschäftigt. Nach den Worten von Landeshauptmann Durnwalder sei die Entscheidung Franzelins endgültig, die Stelle solle möglichst schnell durch eine geeignete Person besetzt werden. Als Gründe für den Rücktritt nannte Durnwalder einerseits die Tatsache, dass Franzelin bereits bei ihrem Amtsantritt eine zeitliche Einschränkung für ihre Präsidentschaft gemacht habe, andererseits die Kommunikationsschwierigkeiten mit dem für Wohnbau zuständigen Landesressort sowie die Diskussion um den Sitz des Wohnbauinstitutes. Auf die Vorwürfe der Einmischung der Landesregierung in die Arbeit des Instituts antwortet der Landeshauptmann: „Die Politik gibt die Richtlinien für die Arbeit des Instituts vor, sie soll sich nicht in die Verwaltungsarbeit einmischen, da sie aber das Wohnbauinstitut zu hundert Prozent finanziert, muss sie bei wichtigen Entscheidungen mitreden.“

GRUNDSCHÜLER PFLICHTVERSICHERT
Die Pflichtunfallversicherung, die das Land für Mittel- und Oberschüler abgeschlossen hat, wird auch auf den Grundschulbereich ausgedehnt. Dadurch sollen vor allem Risiken bei der Benutzung elektrischer Geräte im Zusammenhang mit der Einführung des Informatikunterrichts abgedeckt werden. Die rund 40.000 Grundschüler werden beim Versicherungsinstitut INAIL rückwirkend zum 1. Januar 2005 versichert. Das Land bezahlt für jeden Schüler zwei Euro Versicherungsprämie. Die entsprechende Entscheidung wurde heute auf Vorschlag des für Bildungsförderung zuständigen Landesrates Otto Saurer getroffen

BREITBANDTECHNOLOGIE
Die Rundfunkanstalt Südtirol RAS wurde heute von der Landesregierung beauftragt, den Ausbau der landesweiten Breitbandinfrastrukturen voranzutreiben. Ziel ist es, bis 2009 allen Betrieben mit mehr als drei Mitarbeitern, 95 Prozent der Betriebe mit drei oder weniger Mitarbeitern und 90 Prozent der Bevölkerung Südtirols einen Breitbandanschluss (mindestens ADSL) zu ermöglichen. Von der Breitbandtechnologie verspricht sich die Landesregierung einen Ausgleich der Benachteiligungen peripherer Gebiete, eine arbeitsplatzsichernde und entvölkerungsvermeidende Wirkung für den ländlichen Raum sowie eine Verkehrsverringerung. "Für die RAS handelt es sich um eine neue Aufgabe, für die sie sich angesichts ihrer Erfahrung im Telekommunikationsbereich, ihres 126 Standorte umfassenden Funknetzes und ihres Netzes an Infrastrukturen und Anlagen gerüstet sieht", so der geschäftsführende RAS-Direktor Georg Plattner. Sie soll den Ausbau der landesweiten Breitbandinfrastrukturen koordinieren, die notwendigen Ausschreibungen durchführen und die Abwicklung der Arbeiten Durch das heute von der Landesregierung genehmigte Entwicklungsprogramm wurden der RAS 1,4 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt 2005 für diesen Zweck zugewiesen. „Weitere vier Millionen Euro wollen wir im kommenden Jahr für den Ausbau des Breitbandnetzes ausgeben“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Regierungssitzung. Insgesamt rechnet die Landesregierung mit einer Ausgabe von 14 Millionen Euro. „Damit werden wir nicht jeden einzelnen Hof erreichen, aber doch eine gute Versorgung erreichen“, so der Landeshauptmann. FACHPLAN DER

KOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUREN
Der technische Teil des Landesfachplanes der Kommunikationsinfrastrukturen wurde heute von der Landesregierung in zweiter Lesung endgültig genehmigt. Dieser technische Teil ergänzt den bereits in Kraft befindlichen konzeptionellen Planteil. In ihm werden die insgesamt 657 geografischen und die 1156 logischen Senderstandorte vorgegeben, die in Südtirol für einen flächendeckenden Empfang in den Bereichen Rundfunk und Telefonie sorgen sollen. „Von denen vorgesehenen 657 geografischen Senderstandorten bestehen 357 bereits und sind regulär, für 235 liegt eine provisorische Genehmigung vor, 65 müssen neu errichtet werden“, so der Landeshauptmann. Was die logischen Standorte betrifft, so sind 711 regulär, für 347 liegt eine provisorische Ermächtigung vor, 117 sollen neu angebracht werden. An einem geografischen Standort können sich eine oder mehrere logische Senderstandorte befinden. Im Zusammenhang mit der Genehmigung dieses Fachplanes wies der Landeshauptmann darauf hin, dass von den 657 geografischen Standorten sich 466 außerhalb des Siedlungsbereiches und 191 innerhalb von Siedlungen befänden. Was die Strahlung angehe, so betonte LH Durnwalder, dass die Senderanlagen in Südtirol durchwegs unter dem Wert von zwei Volt je Meter lägen. Außerdem verwies er auf die Vereinbarung, die elektrische Feldstärke im Siedlungsbereich unter drei Volt je Meter zu halten, womit der gesamtstaatliche Vorsorgewert von sechs Volt je Meter erheblich unterschritten werde, ganz zu schweigen von dem noch wesentlich höher angesetzten europäischen Vorgaben.

LANDESAUSSENAMT ROM
Katharina Tasser wird ab 2006 das Landesaußenamt in Rom leiten. Die Gadertalerin hatte den entsprechenden Wettbewerb gewonnen und wurde heute von der Landesregierung zur Nachfolgerin von Helmut Eisendle bestellt (siehe Mitteilung 5993).

OBDACHLOSE
Angesichts des nahenden Winters sollen in Bozen mit Hilfe des Landes neue Schlafmöglichkeiten für Obdachlose geschaffen werden. Derzeit gibt es 130 Schlafplätze in der Landeshauptstadt. Nun hat die Landesregierung beschlossen, das in ihrem Besitz befindliche Gebäude in der Italienallee (ehemaliger Sitz des italienischen Post- und Telegrafenamtes) vorübergehend der Gemeinde für die Beherbergung von Obdachlosen zur Verfügung zu Stellen.

LANDSCHAFTSPLÄNE FÜR TSCHERMS UND OLANG
Die überarbeiteten Landschaftspläne der Gemeinden Olang und Tscherms sind heute von der Landesregierung endgültig genehmigt worden. In Olang wurde unter anderem das Naturparkgebiet Fanes-Sennes-Prags neu abgegrenzt. Im Landschaftsplan von Tscherms wurden die Beibehaltung der Bannzone um den Waalweg und die Vorgaben für ein autofreies Vigiljoch festgeschrieben. Beide Pläne werden nun im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

jw