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Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen

(LPA) Auch in Südtirol wird es in Zukunft eine Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen geben. Der Landtag hat mit der Verabschiedung des Omnibusgesetzes grünes Licht für die von Landesrat Richard Theiner gewollte Schlichtungsstelle gegeben. "Bei vermuteten Behandlungsfehlern soll dem Patienten so rasch und ohne finanzielle Belastung zu seinem Recht verholfen werden", so der Landesrat.

Die Schlichtungsstelle soll sich aus einem Richter, einem Juristen und einem Gerichtsmediziner zusammensetzen und immer dann angerufen werden können, wenn ein Patient glaubt, durch eine falsche Diagnose oder durch Behandlungsfehler geschädigt worden zu sein. Dabei soll die Schlichtungsstelle nicht nur über Behandlungsfehler befinden, sondern auch Patienten zu ihrem Recht verhelfen, die aufgrund einer unterlassenen oder falschen Auskunft gesundheitliche Beeinträchtigungen erfahren haben.

"Die Schlichtungsstelle ist damit eine Alternative zu einem Zivilprozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt und darüber hinaus beträchtliche Kosten für den Patienten mit sich bringt", erklärt Landesrat Theiner. Schließlich sei es der Patient, der den erlittenen Schaden vor Gericht nachweisen müsse.

Angesiedelt werden soll die Schlichtungsstelle bei der Landesabteilung Gesundheitswesen, und zwar als unabhängiges Organ. "Die Schlichtungsstelle setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen, die keine der involvierten Parteien repräsentieren", unterstreicht Landesrat Theiner. Mit dem von ihm vorgeschlagenen Modell hätten sich auch die Versicherungsgesellschaften einverstanden erklärt, was den Weg für die Umsetzung in der Praxis öffne. Es gehe letztlich darum, das Vertrauen zwischen Arzt und Patienten zu stärken, aber auch die Ärzte und deren Arbeitgeber vor eventuellen Vorverurteilungen zu schützen, so Landesrat Theiner.

chr

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