Politik | 21.11.2005 | 13:20

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 21. November

LPA-Der Brixner Bürgermeister Albert Pürgstaller wird die bisherige Präsidentin des Landeswohnbauinstitutes, Rosa Franzelin, beerben. Dies hat die Südtiroler Landesregierung heute einstimmig entschieden. Darüberhinaus hat sich die Landesregierung heute eingehend mit Stabilitätspakt, mit der Lehrerausbildung, mit der Verwendung des ehemaligen Weißen-Kreuz-Areals in der Bozner Fagenstraße sowie mit der Finanzierung von zusätzlichen Eisenbahnwaggons befaßt.

Wohnbauinstitutes-Präsident

"Albert Pürgstaller sieht sich imstande, neben seinem Bürgermeisteramt auch das Präsidentenamt beim Landeswohnbauinstitut zu bekleiden", dies habe ihm der vormalige Landtagsabgeordente zugesichert, so betonte heute Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung, in der der Vorschlag zur Bestellung einstimmig gutgeheißen worden ist. Wohl aber wurde - von den italienischen Landesräten und auch vom Ladinervertreter Mussner - darauf Wert gelegt, dass bei künftigen Bestellungen des Institutsvorstandes in Form einer Rotation den Ansprüchen aller drei Sprachgruppen im Lande Rechnung getragen werden sollte. Eine solche Rotation wird allerdings allenfalls erst für künftige Amtsperioden gelten.

Stilfser-Joch-Park-Direktor

Gesprochen wurde bei der heutigen Landesregierungssitzung auch über den künftigen Direktor des Stilfser-Joch-Nationalparks. Der Nachfolger des zum Bozner Bürgermeister gewählten bisherigen Amtsinhabers Luigi Spagnolli muss innerhalb 22. Dezember bestellt werden und muss - so die heute von der Südtiroler Landesregierung gemachte Auflage - zweisprachig sein. Mit eventuellen Personenvorschlägen wird sich die Südtiroler Landesregierung auf einer der nächsten Sitzungen befassen.

Lehrerausbildung

Bei der Umsetzung der reformierten Lehrerausbildung will das Land Südtirol eng mit der Nachbarprovinz Trient zusammenarbeiten, vor allem, um die Ausbildung der Lehrpersonen für die italienischen Schulen an der Universität Bozen und damit in Südtirol sicher zustellen. Die Schul-Landesräte Luisa Gnecchi, Otto Saurer und Florian Mussner sollen in diesem Sinne mit dem Trentiner Landeshauptmann in Verhandlung treten, um sicher zustellen, dass auch die angehenden Trentiner Kindergärtnerinnen und Pflichtschullehrer die Fakultät für Bildungswissenschaften in Brixen als Stätte für die dreijährige Grundausbildung auswählen und somit die notwendige Mindeststudentenzahl für die Aufrechterhaltung der Vorlesungen in italienischer Sprache gegeben ist.

Neuer Laureatsstudiengang Kommunikationswissenschaften

An der Fakultät für Bildungswissenschaften in Brixen soll es bereits ab dem nächsten Studienjahr einen neuen Ausbildungszweig geben, nämlich einen dreijährigern Laureatsstudiengang für Kommunikationswissenschaften. In diesem neuen Studiengang soll es vier verschiedenen Studienrichtungen geben, welche in den drei Sprachen deutsch, italienisch und englisch unterrichtet werden und nicht nur den reinen Medienbereich betreffen sollen. Mit der heutigen Genehmigung der Studienordnung durch die Südtiroler Landesregierung hat dieses neue Studienangebot der Freien Universität Bozen eine wichtige Hürde genommen.

Landeshaushalt

Gleich in mehrfacher Hinsicht mit dem Landeshaushalt befaßt hat sich heute die Landesregierung. Zum einen wurde beschlossen, mit einem eigenen Landesgesetz, das baldigst eingebracht werden wird, der in der Haushaltskommission aus dem Finanzgesetz gestrichene Bürgschaftsbestimmung für Sozialgenossenschaften Rechtskraft zu verleihen; damit sollen die Obleute von solchen Einrichtungen eine Sicherstellung bis zur Auszahlung der zugesicherten Landesgelder erhalten. Befaßt hat sich die Landesregierung weiters auch mit einer Auflage des staatlichen Stabilitätspaktes, welche sich in den nächsten Wochen nachteilig für Empfänger von Landesbeiträgen auswirken wird. Ab 18. November bis Jahresende können nämlich Auszahlungen von Landesbeiträgen in einzelnen Förderbereichen nicht mehr vorgenommen werden. Daran ist auch das Land gebunden, wohl aber wird sich die Landesverwaltung die Freiheit herausnehmen, auch in den nächsten Wochen Buchungen vorzunehmen und Verpflichtungen im Rahmen von Beschlüssen vorzunehmen, so jedenfalls kündigte Landeshauptmann Durnwalder heute an.

Areal Fagenstraße

Einem längeren Tauziehen über die Zweckbestimmung eines dem Land gehörenden Areals in der Bozner Fagenstraße 46 (auf dem früher sich der Sitz des Weißen Kreuzes befunden hat) hat die Landesregierung heute ein vorläufiges Ende gesetzt. Dort wird einmal ein Zentrum für Psychisch-Kranke (Wohnheim, Werkstätten, Rehabilitatonsstrukutren) errichtet werden. Ein weiterer Teil wird der Gemeinde Bozen für die Errichtung von Altenwohnungen abgetreten werden.

Beiträge für zusätzliche Eisenbahntransportdienste

Neben den Geldern, welche das Eisenbahnunternehmen Trenitalia vom Land Südtirol in Form von Fahrtkostenzuschüssen erhält, zahlt das Land auch noch Sonderbeiträge für den Ausbau der Transportdienste auf den Linien Bozen-Neumarkt, Bozen-Franzensfeste, Franzensfeste-Innichen und Bozen-Meran. Für die Bereitstellung von zusätzlichen Zügen und Waggons hat die Landesregierung heute Trenitalia für das Geschäftsjahr 2005 einen Beitrag von zwei Millionen Euro bereitgestellt.

VFcl