Politik | 22.11.2005 | 15:11

Regionen verabschieden Erklärung von München – LH Durnwalder und Stoiber einig in Sachen Basistunnel

LPA – Auf ihrer sechsten Konferenz haben die EU-Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen heute (22. November) in der bayerischen Landeshauptstadt die „Erklärung von München“ verabschiedet. Die Präsidenten der Regionen, unter ihnen auch Landeshauptmann Durnwalder, fordern darin die stärkere Berücksichtigung der Regionen im Gesetzgebungsverfahren. Am Rande des Treffens sicherte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber Durnwalder seine Unterstützung in Sachen Brennerbasistunnel zu.

Südtirol und 72 weitere Regionen in der EU verfügen über Regierungen und direkt gewählte Parlamente mit Gesetzgebungskompetenzen. Gemeinsam vertreten diese Regionen fast die Hälfte der Bevölkerung der Union. Die „Regleg“ ist der Zusammenschluss dieser Regionen. In München trafen die Präsidenten der Regionen gestern und heute zur sechsten Präsidentenkonferenz zusammen. Landeshauptmann Durnwalder vertrat dabei das Land Südtirol.

Auf der Konferenz in der Hauptstadt des Freistaates Bayern unterzeichneten die Regionenpräsidenten die so genannte „Erklärung von München“. Dieses Positionspapier fordert die Einbeziehung und Berücksichtung der Regionen im Gesetzgebungsprozess. „Die Vertreter der Regionen sind sich darin einig, dass die regionalen Regierungen und Parlamente frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden müssen. Dadurch können die Vorgaben der EU vor Ort besser angewandt werden. Das hat nicht nur den Vorteil einer bürgernahen Politik, sondern steigert auch das Ansehen der EU in den Augen der Bevölkerung“, führt Landeshauptmann Durnwalder den Kernpunkt der Erklärung aus.

Die Regionen gestehen der EU-Kommission in ihrer Erklärung zwar zu, dass sie „einen strukturierten Dialog“ mit den lokalen Körperschaften eingeleitet hätten, betonen jedoch, dass dieser Dialog in einen echten und substantiellen Gedankenaustausch münden müsse. „Die EU und die nationalen Regierungen müssen allgemein die Regionen noch viel systematischer direkt konsultieren, bevor sie Rechtsakte vorschlagen und umsetzen“, ist auch Durnwalder der Meinung. In der Erklärung ist auch explizit angeführt, dass die Zuständigkeiten der EU auf jene Bereiche beschränkt werden sollten, die auf nationaler und regionaler Ebene nicht ausreichend umgesetzt werden können.

Am Rande der Konferenz sprach Landeshauptmann Durnwalder mit dem Ministerpräsidenten Bayerns, Edmund Stoiber, über den Brennerbasistunnel. „Stoiber vertritt denselben Standpunkt wie Südtirol. Der Brennerbasistunnel soll so bald wie möglich gebaut werden. Auch für Bayern ist der Tunnel unverzichtbar“, so Durnwalder. Auch was die Finanzierung des Milliardenprojektes angeht, waren Durnwalder und Stoiber einer Meinung. „Beim Brennerbasistunnel handelt es sich nicht um ein Projekt, das auf die Länder entlang der Brennerachse beschränkt ist, sondern um ein Vorhaben von europäischer Tragweite. Deshalb muss die EU mehr Geldmittel als bisher vorgesehen für den Bau der Röhren bereitstellen“.

ohn