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LR Widmann: Regierung muss Mittel für BBT-Zulaufstrecken bereitstellen

LPA – In Trient ist heute, 23. November unter dem Vorsitz des Trentiner Landeshauptmanns Lorenzo Dellai die Aktionsgemeinschaft Brennerbahn zusammengetroffen. Südtirol wurde von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann vertreten. Die AG Brennerbahn fordert die kompromisslose Realisierung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel und begrüßt die EU-Richtlinie zur „Eurovignette“. Widmann hat zudem einen Verkehrsgipfel mit Vertretern des Trentino, Südtirols und des Bundeslandes Tirol in Bozen angekündigt.

Landesrat Widmann (rechts) mit Lorenzo Dellai (Mitte) und Hannes Gschwentner.
Die Aktionsgemeinschaft Brennerbahn, der die Regierungen von Tirol, Südtirol, Bayern und des Trentino sowie die jeweiligen Handelskammern angehören, haben heute in Trient vor allem die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel diskutiert.

Die Aktionsgemeinschaft fordert die italienische Regierung dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Planungen der Zulaufstrecken für die neue Linie zwischen Franzensfeste und Verona fortgesetzt werden können. Landesrat Thomas Widmann, der gemeinsam mit dem Amtsdirektor für Verkehrswesen und Gütertransporte, Bruno Durante, an der Sitzung teilgenommen hat, führt aus, dass „für Südtirol vor allem die Verwirklichung der Zulaufstrecken von Franzensfeste bis Waidbruck, der Umfahrung von Bozen und jener von Rovereto und Trient wichtig sind. Diese Teilstrecken kosten insgesamt 2,8 Milliarden Euro“. Landesrat Widmann erklärt, dass von der Bereitstellung der Mittel für die Zulaufstrecken das gesamte Projekt Brennerbasistunnel abhängig ist: „Der Tunnel hat ohne Zulaufstrecken keinen Sinn. Derzeit sind die Planungen blockiert, weil die italienische Regierung keine Mittel zur Finanzierung bereit stellt.“

Die Aktionsgemeinschaft hat die Richtlinie der EU-Verkehrsminister zur sogenannten „Eurovignette“ begrüßt und hofft, dass der Richtlinienvorschlag so bald wie möglich vom Europäischen Parlament genehmigt wird. Neben der Einführung einer gemeinsamen Berechnungsmethode zur Festlegung der Mautgebühren wird mit der Eurovignette auch der wichtige Grundsatz der Querfinanzierung eingeführt. „Das bedeutet, dass ein Teil der Mauteinnahmen für den Bau von Bahninfrastrukturen, insbesondere bei uns im Alpenraum, benützt werden kann. Die Richtlinie sieht vor, dass in sensiblen Gebieten bis zu 15 Prozent und für grenzüberschreitende Projekte wie der Brennerachse bis zu 25 Prozent der Mauteinnahmen zur Querfinanzierung herangezogen werden können“, so Widmann.

Der Landesrat hat heute auch einen Verkehrsgipfel in Bozen angekündigt. Die zuständigen Landesregierungsmitglieder der Provinzen Trient und Bozen sowie des Bundeslandes Tirol werden dabei über die Schadstoffbelastung entlang der Brennerachse diskutieren.

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