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Referendums-Gesetz wird morgen veröffentlicht
(LPA) Das Landesgesetz zu "Volksbegehren und Volksabstimmung" wird am morgigen Dienstag, 29. November im Amtsblatt veröffentlicht. Es tritt 15 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.
Mit dem Landesgesetz Nr. 11 vom 18. November 2005 hat der Südtiroler Landtag die Instrumente der direkten Demokratie, also Volksbegehren und Volksabstimmung neu geregelt. Das Gesetz wird nun am morgigen Dienstag, 29. November im Amtsblatt Nr. 48 veröffentlicht. Es tritt 15 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.chr