Politik | 28.11.2005 | 14:03

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 28. November 2005

(LPA) Eine ganze Reihe interessanter Projekte hat die Landesregierung heute (28. November) auf den Weg gebracht. Darunter finden sich Internet-Schutzprogramme für Kinder oder die Bereitstellung von Büchern für Familien mit Kleinkindern. Dazu kommen ein weiterer Schritt im Endlos-Streit um das MeBo-Center, eine Entscheidung in Sachen Umfahrung von Steinmannwald und Mittel für die Schulausspeisungen.

"Bookstart": Neues Projekt für Familien mit Kleinkindern

Experten wissen, dass der frühestmögliche Start ins Leserdasein als beste Entwicklungsmöglichkeit des kindlichen Gehirns gilt. Um diesen frühen Start auch Kindern aus "buchfernen" Elternhäusern zu ermöglichen, hat die Landesregierung heute ein ungewöhnliches Projekt ins Leben gerufen. Mit der Aktion "bookstart" werden jungen Eltern neben einem Pappbilderbuch für die ersten Lebensmonate ihres Kindes ein Leseleitfaden und weitere sinnvolle, lesefördernde Kleinigkeiten an die Hand gegeben.
"Mit diesem Projekt hat man bereits in England beste Erfahrungen gemacht und wir möchten es deshalb auch bei uns übernehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Aus diesem Grunde habe man auch bereits Kontakte zum deutschen Bundesland Sachsen aufgenommen, wo das Projekt ebenfalls gestartet werde. "Durch die Nutzung der entstehenden Synergien können wir Kosten einsparen", so Durnwalder.
Angelegt ist das Projekt "bookstart" vorerst auf drei Jahre und eine Reichweite von 5500 Kindern aller Sprachgruppen, die Kosten für den Ankauf der Bücher und der entsprechenden Begleitbroschüre, für Übersetzungen und die Schulung entsprechender Ansprechpartner belaufen sich auf rund 160.000 Euro.

"Kid's Net": Sicher ins Internet

Über das Lesen von Büchern hinaus reicht eine weitere Initiative, die die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam sollen Schulen und Eltern für einen sicheren Zugang ihrer Kinder zum Internet sorgen. Aus diesem Grund hat man heute den Grundstein für das Projekt "Kid's Net" gelegt, das an 80 Schulen mit nicht weniger als 320 Schulstellen im Lande gestartet werden soll.
"Nachdem nicht alle Inhalte des Internet kinderfreundlich sind, sollen all diejenigen, die dies nicht sind, für Kinder unzugänglich gemacht werden", erklärt dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies geschehe zunächst an den Schulen, wo die Server entsprechend ausgerüstet würden. "Wir hoffen dann natürlich auf die Zusammenarbeit mit den Eltern, denen die selben Blockierungs-Programme zur Verfügung gestellt werden sollen", so der Landeshauptmann.
Insgesamt wird das Land in dieses Programm nicht weniger als 1,5 Millionen Euro investieren, dazu kommen noch einmal 500.000 Euro, die der Staat zuschießt. "Sicher, es ist ein sehr teures Projekt, doch bin ich sicher, dass es sich im Sinne unserer Kinder auszahlt und wir es - falls es sich bewährt - auch auf weitere Schulen ausdehnen können", so Durnwalder. 

MeBo-Center: Land lässt sich auf weiteren Streit ein

Zwei weitere Schritte im Endlos-Streit um das MeBo-Center hat die Landesregierung heute gesetzt. Zum ersten hat sie entschieden, Rekurs gegen die sofortige Vollstreckbarkeit eines Antrags der Betreibergesellschaft "Eurodomus" einzulegen, der die Ausstellung der Detailhandelslizenz zum Inhalt hat. Zum zweiten wird sich das Land auch auf den von der "Eurodomus" vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengten Prozess einlassen. "Die Betreibergesellschaft behauptet, wir hätten während des bürokratischen Iters die Spielregeln geändert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. "Wir sind dagegen überzeugt, dass alle unsere Entscheidungen völlig rechtmäßig getroffen worden sind."

Entwurf für Lehrlingsgesetz genehmigt

Einen Schritt weiter ist auch das von Landesrat Otto Saurer vorgelegte neue Lehrlingsgesetz. Saurers Entwurf ist heute von der Landesregierung gutgeheißen und an den Landtag weitergeleitet worden. Im neuen Gesetz ist vorgesehen, die Berufsausbildung auf mindestens drei Jahre anzulegen, wobei Erhöhungen im Einverständnis mit den Sozialpartnern möglich sind. Dazu kommt die Einführung einer größeren Durchlässigkeit zwischen den beiden Systemen Berufsausbildung und Oberschulen. "Wer immer von der Berufsausbildung an eine Oberschule wechseln will, soll dazu die Möglichkeit und auch Unterstützung in Form entsprechender Vorbereitungskurse bekommen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung.

1,965 Millionen Euro für die Schulausspeisungen

Nicht weniger als 1,965 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für die Führung der Schulausspeisungen im Lande bereit gestellt. "Wir haben bei dieser Gelegenheit feststellen müssen, dass die Führung und Finanzierung der Ausspeisungen in den Gemeinden durchaus unterschiedlich gehandhabt werden und die Beiträge zu Lasten der Eltern stark variieren", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Entsprechend wolle man nun versuchen, eine Harmonisierung anzustreben, auch wenn ein direkter Einfluss des Landes nicht besteht. "Es handelt sich hier um Zuständigkeiten der Gemeinden, es wäre aus unserer Sicht aber sinnvoll, wenn die Beiträge zu Lasten der Eltern nicht allzu stark voneinander abweichen würden", so der Landeshauptmann.

Baukosten festgelegt

Wie vom Gesetz vorgeschrieben, hat die Landesregierung heute die halbjährlich fällige Anpassung der Baukosten vorgenommen. Demnach belaufen sich die offiziellen Baukosten für das erste Halbjahr 2006 auf 297 Euro pro Kubikmeter bzw. 1188 Euro pro Quadratmeter Konventionalfläche. Die Baukosten sind damit um die Teuerungsrate von 2,5 Prozent angehoben worden.

Umfahrung Steinmannwald in Bauleitplan eingetragen

Von Amts wegen hat die Landesregierung heute den Bauleitplan der Gemeinden Branzoll und Leifers abgeändert. Grund für die Abänderung ist die Eintragung der neuen Trasse der Umfahrungsstraße von Steinmannwald. "Wir sind mit der neuen Trassenführung den Wünschen der Bevölkerung nachgekommen, sehen von einer Untertunnelung der bestehenden Straße ab und verlegen die Umfahrung etwas näher in Richtung Obstgenossenschaft", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. Die Änderung der Trasse habe allerdings keinen Einfluss auf das Fortschreiten der Planungsarbeiten: "Die Planung der Umfahrung geht weiter und liegt voll und ganz im Zeitplan", so Durnwalder.

247.000 Euro für Kinderbetreuung

Die Betreuung von Kindern außerhalb der Schulzeiten - also vor allem im Sommer und an Nachmittagen - lässt sich die Landesregierung weitere 247.000 Euro kosten. Dieser Betrag ist heute an insgesamt 97 Initiativen verteilt worden, die sich mit speziellen Programmen um die Kinder und Jugendlichen kümmern. Allein in den Sommermonaten kamen damit rund 12.000 bis 13.000 Kinder in den Genuss einer besonderen Betreuung. Insgesamt hat die Landesregierung in diesen Bereich nicht weniger als 2,3 Millionen Euro investiert.

Zivilschutzzentrum: Auch Notruf- und Verkehrsmeldezentrale übersiedeln

Im neuen Zivilschutzzentrum in der Bozner Drususstraße werden auch die Landesnotruf- und die Verkehrsmeldezentrale Platz finden. "Beide Einrichtungen werden im eigens errichteten Turm im neuen Gebäude untergebracht", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die Übersiedlung der beiden Einrichtungen soll noch in den kommenden Wochen vonstatten gehen. Mitsamt einiger technischer Neuerungen zur Verbesserung der Dienste wird die Einrichtung des neuen Sitzes rund zwei Millionen Euro kosten.

Zusätzliche Betten für Oberschülerheim Auer

In Auer werden in Zukunft 45 weitere Betten in Schülerheimen für Oberschüler zur Verfügung stehen. Die Landesregierung hat heute beschlossen, diese Betten im ehemaligen Hotel "Laurin" in Auer anzumieten. Sie kommen damit zu den bereits bestehenden 117 Betten im Schülerheim "Wasserfall". Die Führung des Schülerheims im ehemaligen Hotel "Laurin" wurde dem "Kanonikus Michael Gamper Werk" übergeben.

chr