Politik | 16.01.2006 | 14:18

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 16. Jänner

(LPA) Einen klaren Zeitplan für die großen Reformgesetze hat die Landesregierung sich im Rahmen ihrer heutigen Sitzung gesetzt - und sich einiges vorgenommen. Daneben standen der Besuch von Minister Storace, der Stellenabbau in der Verwaltung, der Verwaltungsrat der Uni, die Sommerpraktika im Landesbetrieb und der Sonderabfallplan auf der Tagesordnung. Und nicht zuletzt die Nordwestumfahrung von Meran.

Arbeitsprogramm der Landesregierung

Ein detailliertes Arbeitsprogramm hat sich die Landesregierung heute für das laufende Jahr gegeben. "Nachdem wir uns mehr oder weniger in der Mitte der Legislaturperiode befinden, haben wir nun auch die Kraft, die großen Reformprojekte anzugehen und komplexe Themenbereiche aufzugreifen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Wann genau die einzelnen Reformen angegangen, wann genau also die entsprechenden Gesetzentwürfe von der Landesregierung behandelt und genehmigt werden sollen, dies haben Landeshauptmann und Landesräte heute festgelegt. Demnach wird das erste heiße Eisen in diesem Jahr die Reform des Raumordnungsgesetzes sein. Der entsprechende Entwurf ist bereits diskutiert worden, noch innerhalb Februar soll er in der Landesregierung genehmigt werden. Es folgen - innerhalb März - die Entwürfe für das Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie des Lehrlingsgesetzes. Innerhalb Mai soll der Entwurf in Sachen Pflegesicherung stehen, innerhalb Juni die Entwürfe für die Gesundheitsreform, das Einwanderungsgesetz und die Regelung der Toponomastik. Ebenfalls noch vor der Sommerpause, also im Juli will die Landesregierung den Sozialplan verabschieden, der Gesundheitsplan soll im September folgen, ebenso wie der Landesentwicklungs- und -raumordnungsplan LEROP.
Bis Frühjahr 2007 soll schließlich der Entwurf für die Schulreform unter Dach und Fach sein. Diese wird im heurigen Jahr noch erprobt, und zwar auf der Grundlage eines Dekrets des Landeshauptmanns. "Wir wollen so die notwendigen Erfahrungen mit der Umsetzung der Reform sammeln, bevor wir sie in Gesetzesform gießen", so der Landeshauptmann. 
Wie dieser weiter vorwegnahm, will sich die Landesregierung außerdem am 15. Februar einen ganzen Tag lang mit den Herausforderungen im Sozialbereich beschäftigen, etwa mit der Einwanderung oder der neuen Armut.

Nordwestumfahrung Meran im Bauleitplan

Endgültig in den Bauleitplan der Gemeinde Algund eingetragen worden ist heute die Trasse der zukünftigen Nordwestumfahrung von Meran, zu der auch der vieldiskutierte Küchelbergtunnel gehört. Bei der Eintragung in den Bauleitplan hat die Landesregierung eine Änderung gegenüber dem ersten Vorschlag vorgenommen. "Wir haben die Trasse auf Gemeindegebiet von Algund in Richtung des Stadtviertels Maria Himmelfahrt verschoben, und zwar um rund 80 Meter", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Mit dieser Verschiebung sei man den Wünschen der Gemeinde Algund nachgekommen.
Noch im kommenden Jahr soll die Projektierung der Nordwestumfahrung abgeschlossen werden. Und voraussichtlich im Spätherbst des selben Jahres werden die Bauarbeiten zur Verwirklichung des ersten Bauloses aufgenommen.

Gesundheitswesen: Rekurs vor Verfassungsgericht bleibt

Gegenstand der heutigen Sitzung der Landesregierung war auch der Besuch von Gesundheitsminister Francesco Storace in Südtirol am Freitag. Landesrat Richard Theiner, der Storace durch die Krankenhäuser von Bozen und Meran geführt hatte, informierte seine Kollegen in der Landesregierung über die Ergebnisse des Besuchs.
Klargestellt wurde dabei noch einmal, dass der von der Landesregierung beim Verfassungsgericht eingereichte Rekurs bestehen bleibe. Dieser richtet sich gegen die vom Ministerium angeordneten Kontrollen der Wartelisten in Südtirols Krankenhäusern. "Wir liefern der römischen Regierung alle Daten zu den Wartelisten, die sie anfordert, erhoben werden diese aber vom Land", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Eine Kontrolle des Staates - wie im Frühjahr vergangenen Jahres geschehen - hält die Landesregierung für verfassungswidrig, weil diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates falle.
Entsprechend klar sind auch die Voraussetzungen, unter denen die Landesregierung ihren Rekurs zurückziehen würde: "Falls uns die Regierung bestätigt, dass die Erhebung der Daten zu den Wartelisten allein unsere Kompetenz ist, sehen wir auch keinen Grund mehr, den Rekurs aufrecht zu erhalten", so Durnwalder.

Bewirtschaftung von Sonderabfällen: Landesplan verabschiedet

Rund 26.000 Tonnen an Sonderabfällen fallen jährlich in Südtirol an. Wie die gefährlichen Substanzen unter diesen Abfällen entsorgt werden, dies legt nun der entsprechende Landesplan fest, der heute von der Landesregierung verabschiedet worden ist. "Nachdem Südtirol nur eine geringe Menge an gefährlichen Abfällen produziert, lohnt es sich nicht, eigene Entsorgungsanlagen zu errichten, sodass wir die Entsorgung über entsprechende Konventionen mit anderen Regionen angehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Und der zuständige Landesrat Michl Laimer ergänzt: "Mit der Verabschiedung des heutigen Bewirtschaftungsplans für gefährliche Abfälle kommen wir einer Aufforderung der EU-Kommission nach, die einen solchen Plan fordert", so Laimer. Bereits bis dato habe man die Entsorgung dieser Abfälle zwar EU-konform durchgeführt, nur der Plan habe gefehlt. "Der heute verabschiedete Plan ist mit Brüssel abgestimmt, das entsprechende Verfahren von Seiten der EU damit endgültig hinfällig", so Laimer.

Aufnahmestopp: Kommissionen eingesetzt

Rund 200 Stellen sollen im Landesbetrieb eingespart werden. Welches Ressort welchen Teil dieser Sparlast zu tragen hat, hat die Landesregierung bereits vor einigen Wochen vereinbart. Heute ging es nun darum, die Kommission einzuberufen, die die Richtlinien in Sachen Personalabbau zu überprüfen und gegebenenfalls zu entscheiden hat, welche Mitarbeiter nach deren Ausscheiden ersetzt werden.
Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung gehören der Kommission vier Personen an, und zwar der Generaldirektor des Landesbetriebes, Adolf Auckenthaler, dessen Stellvertreter Hermann Berger, und Engelbert Schaller sowie Marco Platter, die Direktoren der Landesabteilungen Personal bzw. Finanzen und Haushalt.
Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung erklärte, wird dieser Kommission ein technische Gremium zur Seite stehen, dem die Direktorin des Organisationsamtes, Patrizia Nogler, Eros Magnago (Direktor des Amtes für Ausgaben), Günter Sölva vom beim ASTAT angesiedelten Bereich Controlling sowie Gerold March, Direktor des Amtes für Personalaufnahme angehören.

Uni-Verwaltungsrat: Mit Bestellung noch zuwarten

Noch zuwarten will die Landesregierung mit der Ernennung ihrer Kandidaten für den Verwaltungsrat der Freien Universität Bozen. Dies hat einen guten Grund: "Wir wollen abwarten, bis die anderen Körperschaften ihre Vertreter namhaft gemacht haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So gehe es etwa um den jeweiligen Vertreter des Staates, des Professorenkollegiums oder der Studenten im Verwaltungsrat. "Nachdem wir als Landesregierung fünf Mitglieder bestellen, können wir am besten auf die Ernennungen der anderen Körperschaften reagieren und die notwendigen Anpassungen vornehmen", so Durnwalder, der als Beispiel die angemessene Berücksichtigung der Frauen oder auch der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche nennt. "Wenn die anderen Körperschaften beispielsweise nur Männer ernennen, können wir bei unseren Ernennungen möglichst Frauen berücksichtigen und so einen Ausgleich schaffen", so der Landeshauptmann.

70 Praktikantenstellen für den Sommer

70 Oberschüler, Studenten oder Jungakademiker bekommen auch in diesem Sommer wieder die Gelegenheit, in die Landesverwaltung hineinzuschnuppern. Aufgenommen werden die Praktikanten für maximal drei Monate, die Entlohnung beläuft sich auf 24 Euro täglich für Oberschüler, auf 29 Euro für Studenten und Jungakademiker. "Wir haben heuer versucht, die Aufnahme der Praktikanten so einfach wie möglich zu gestalten", erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder, "und deshalb auch auf die Berücksichtigung des ethnischen Proporzes und auf den Nachweis der Zweisprachigkeit verzichtet."

chr