Politik | 20.01.2006 | 10:52

Gemeinden-Präsident Schuler bei LH Durnwalder: Finanzierung und Bürgermeister-Gehälter

(LPA) Drei Themen standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des Präsidenten des Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, bei Landeshauptmann Luis Durnwalder. So ging es um die Finanzierung der Gemeinden, um deren Einbeziehung in die Raumordnungs- und Landschaftsschutz-Entscheidungen sowie um die Bezüge der Bürgermeister.

Zu einem ersten offiziellen Treffen sind der Landeshauptmann und der Präsident des Gemeindenverbandes heute zusammengekommen. Trotzdem ging es dabei bereits ums Eingemachte. So brachte Schuler gegenüber dem Landeshauptmann die Vorstellungen der Gemeinden in Sachen Gemeindefinanzierung vor. "Die Gemeinden wollen zuallererst mit einem höheren Anteil am Landeshaushalt bedacht werden", so Durnwalder nach dem Treffen. Gleichzeitig gehe es aber auch um einen eventuellen neuen Schlüssel für die interne Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Gemeinden. Auch dafür hat der Präsident des Gemeindenverbandes heute konkrete Vorschläge unterbreitet. Landeshauptmann Durnwalder sagte zu, die Anliegen der Gemeinden in Sachen Finanzierung zu überprüfen.

Das zweite Thema, das heute zur Sprache kam, waren die Entscheidungen der Landesregierung in Sachen Raumordnung und Landschaftsschutz. "Die Gemeinden wollen in diese Entscheidungen, vor allem aber in die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzentwürfe einbezogen werden, und zwar möglichst frühzeitig, sodass sie imstande sind, ihre Stellungnahmen abzugeben und damit ihre Sicht der Dinge deutlich zu machen", so Durnwalder. Eine solche Einbeziehung sollen regelmäßige Treffen zwischen den Vertretern der Gemeinden und der Landesregierung und damit auch zwischen dem Landeshauptmann und dem Präsidenten ermöglichen, auf die sich Schuler und Durnwalder heute verständigt haben.

Schließlich ging es in der heutigen Unterredung zwischen Durnwalder und Schuler noch um die Amtsentschädigungen der Bürgermeister, die vor einer Neuregelung stehen. "Die Gemeinden haben hier einen Vorschlag ausgearbeitet, der zwar insgesamt einen höheren Betrag für die Entschädigung vorsieht, der aber gleichzeitig auch Kürzungen für einige Bürgermeister mit sich bringen würde", so der Landeshauptmann. Von diesen Kürzungen betroffen seien vor allem jene ersten Bürger, die heute mit dem zulässigen Höchstsatz entlohnt werden. "Nachdem in Zukunft eine Angleichung der Bürgermeistergehälter stattfinden soll, würden die Gehälter dieser Bürgermeister etwas knapper ausfallen", so Durnwalder.

chr