Politik | 30.01.2006 | 15:54

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 30. Januar 2006

LPA – Die Südtiroler Landesregierung gab heute (Montag, 30. Januar) grünes Licht für die Schaffung der Gewerbezone südlich der Bozner Einsteinstraße. Sie legte die Vorgangsweise für die Erstellung des Wassernutzungsplanes fest. Mit Andreas Zeppa machte sie außerdem einen neuen Namensvorschlag für die zweithöchste Funktion im Verwaltungsrat der Stiftung Südtiroler Sparkasse. Für Gesprächsstoff sorgten heute auch die Petition um die Aufnahme eines Südtirol-Passus’ in die österreichische Verfassung sowie der Sprachgebrauch in der Südtiroler Tourismuswerbung.

PETITION FÜR SÜDTIROL-PASSUS 
Mit der Petition um die Aufnahme eines Südtirol-Passus’ in die österreichische Verfassung befasste sich heute (Montag, 30. Januar) die Südtiroler Landesregierung. „Wie wundern uns über die zahlreichen Stellungnahmen und die große Medienaufmerksamkeit angesichts der Tatsache, dass keine neuen Forderungen erhoben werden und es nur um die Festschreibung bereits zuerkannter Rechte geht“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. In keinster Weise stelle die Petition einen Angriff gegen die italienische Integrität, gegen italienische Mitbürger oder die italienische Volksgruppe dar. Es bestünde kein Zweifel daran, dass Österreich seine Schutzfunktion nicht wahrnehmen würde, so der Landeshauptmann, „doch als österreichische Minderheit in Italien ist es unser Recht und unsere Pflicht, diese einzufordern. Wir haben uns um eine entsprechende Absicherung in der italienischen Verfassung bemüht, somit ist es auch legitim, wenn wir uns für die Aufnahme der Schutzfunktion in die österreichische Verfassung oder das entsprechende Präambel stark machen“. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass er vor eineinhalb Jahren ein Dokument mit ähnlichem Inhalt mitunterzeichnet habe, räumte allerdings ein, dass der Zeitpunkt der Petition im Zusammenhang mit den gesamtstaatlichen Wahlen „der denkbar ungünstigste sei“. Was das Selbstbestimmungsrecht angeht, erklärte Durnwalder: „Wir haben nie die Ausrufung oder Anwendung gefordert, also gibt es auch im Zusammenhang mit diesem von der UNO 1966 anerkannten und durch Italien 1977 durch Gesetz festgeschriebenen Grundrecht nichts Neues.“ 

TOURISMUSWERBUNG: SPRACHGEBRAUCH  
Auch über den Sprachgebrauch in der Tourismuswerbung und bei der Verwendung des Südtiroler Markenzeichens durch die SMG wurde heute in der Landesregierung gesprochen. Nach den Worten des Landeshauptmannes handle es sich um eine unnötige Polemik. Er habe Rücksprache mit den Verantwortlichen der Südtirol Marketing Gesellschaft gehalten. Demnach werde das Werbematerial marktorientiert eingesetzt. Auf dem italienischen Markt werde, ebenso wie auf dem englischen oder französischen, der italienischen Sprache der Vorzug gegeben, in Ungarn oder Tschechien setze man mehr auf Deutsch. „Wenn wir einerseits die Zweisprachigkeit einfordern, müssen wir sie andererseits auch gewährleisten“, so der Landeshauptmann.  

WASSERNUTZUNGSPLAN 
Nachdem der erste Anlauf für den landesweiten Wassernutzungsplan nach einer Beschwerde der Provinz Trient und der Region Veneto vor dem Wassermagistrat in Venedig ein einstweiliges Ende gefunden hat, steckte die Landesregierung nun die Vorgehensweise für die Planerstellung neu ab. Als erster Schritt soll das Einvernehmen mit Trentino, Veneto und dem Etsch-Einzugs- beziehungsweise Adria-Becken (bacino adriatico) hergestellt werden. „Dies ist auch richtig so, da unsere Gewässernutzung sich ja auch auf die Gebiete auswirkt, in die unsere Flüsse weiterfließen“, so Landeshauptmann Durnwalder. Dann will das Land den Plan mit den Lokalkörperschaften, Vereinen, Verbänden abstimmen, bevor der Planentwurf von der Landesregierung genehmigt wird. Damit ist der Verfahrensverlauf aber noch nicht abgeschlossen: das zuständige paritätische Komitee muss dem „Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer in der Provinz Bozen“ zustimmen, bevor er als Dekret des Staatspräsidenten im Gesetzesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Im Plan werden Grundsätze und Vorgaben für alle Bereiche der Wassernutzung – vom Trinkwasser über die Bewässerung bis zur Energieerzeugung – festgeschrieben.

BOZEN: JA ZU NEUER GEWERBEZONE 
Mehrheitlich hat die Landesregierung heute grünes Licht für die Schaffung eines neuen Gewerbegebietes südlich der Bozner Einsteinstraße gegeben. Sie stimmte der Eintragung der beiden neuen Gewerbegebiete „Einsteinstraße Süd“ und „Flughafenstraße“ mit einem Ausmaß von insgesamt 22 Hektar Fläche endgültig zu. Der Durchführungsplan für das neue Gewerbegebiet solle nun in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bozen erarbeitet werden, erklärte Landeshauptmann Durnwalder, der auch hinzufügte, er habe gegen die Ausweisung gestimmt.  

STIFTUNG SÜDTIROLER SPARKASSE 
Wenn es nach den Wünschen der Südtiroler Landesregierung geht, soll Gerhard Brandstätter Verwaltungsratspräsident der Sparkassenstiftung bleiben, während auf seinen derzeitigen Stellvertreter Sandro Angelucci Andrea Zeppa vom Arbeitsförderungsinstitut AFI folgen sollte. Für diese Namensvorschläge bedarf es nun der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums in Rom.  

NATURA 2000: GRENZKORREKTUREN 
Nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden und Naturparken hat die Landesregierung heute mehrere Korrekturen und Anpassungen an den Abgrenzungen der Natura-2000-Schutzgebiete vorgenommen. Das Südtiroler Natura-2000-Gebiet wird damit flächenmäßig ausgedehnt. Die von der Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Michl Laimer getroffene Entscheidung muss in Brüssel abgesegnet werden.  

ITALIENISCHE SCHULE: VERTEILUNGSPLAN VERLÄNGERT
Auch die italienische Schule wird vorerst an ihrem derzeitigen Direktionsverteilungsplan festhalten. Auf Vorschlag von Schullandesrätin Luisa Gnecchi wurde der Gültigkeitsrahmen des geltenden Planes für das Schuljahr 2006/07 verlängert. 

GELD FÜR GEMEINDEN
Fast sechs Millionen Euro hat die Landesregierung heute für Bauvorhaben in 32 Gemeinden bereit gestellt. Es handelt sich um Geldmittel aus dem so genannten Reservefonds, der der Finanzierung besonders dringender Bauvorhaben vorbehalten ist, für die die Gemeinden aus eigener Kraft kaum aufkommen können. Die Zuschüsse gehen von 500.000 Euro (Rathaus- und Bibliotheksbau in St. Lorenzen, Turnhallensanierung in Welsberg) bis zu 8.000 Euro.

jw