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LR Theiner: "Arbeiten Gesundheitsreform nicht im stillen Kämmerlein aus"

(LPA) Gegen den Vorwurf, die Mitarbeiter der Sanitätsbetriebe würden nicht über den Fortgang der Reform des Südtiroler Gesundheitswesens informiert, hat sich heute (13. Februar) Landesrat Richard Theiner zur Wehr gesetzt. "Es gibt keine einzige der in der Reform federführenden Gruppen, in der kein Vertreter der Sanitätsbetriebe vertreten ist", so Theiner. Und auch die Gewerkschaften seien durch ein eigenes Gremium eingebunden, das auf dem heute von der Landesregierung genehmigten Einvernehmensprotokoll ruht.

Anlässlich einer Pressekonferenz hat Landesrat Theiner noch einmal die Notwendigkeit der Gesundheitsreform aufgezeigt. Die Medizin gehe in naher Zukunft auf Herausforderungen zu, die eine Reform dringend notwendig machten: Menschen werden immer älter, die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt, die Medizintechnik wird immer teurer. "Wenn wir die Reform des Gesundheitswesens nicht jetzt angehen, aus einer Position der Stärke heraus, dann werden in Zukunft sehr viel drastischere Einschnitte notwendig sein, um mit den Herausforderungen Schritt halten zu können", so Theiner.

"Es war uns von allem Anfang an ein Anliegen, in die Reform möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen mit einzubeziehen", so der Gesundheitslandesrat. Entsprechend habe man eine Reihe von Gremien aus der Taufe gehoben, die die Reform federführend voran bringen: die Steuerungsgruppe, die Anfang Jänner ihre Arbeit aufgenommen hat, eine Projektmanagementgruppe und daneben eine Reihe von Projektgruppen, die sich mit Einzelaspekten der Reform befasst. "In allen diesen Gruppen sind Vertreter der Sanitätsbetriebe vertreten, die ihre Vorstellungen in die Diskussion einbringen können", so Theiner heute.

Die Mitarbeiter der Sanitätsbetriebe würden außerdem über ihre Gewerkschaftsvertreter in die Diskussion der Reform einbezogen. Dies erfolgt auf der Grundlage eines Einvernehmensprotokolls, das in der vergangenen Woche mit nicht weniger als 16 Gewerkschaftsorganisationen ausgearbeitet und heute von Theiner der Landesregierung vorgelegt worden ist. "Wir schreiben darin fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsressort und Gewerkschaften transparent, korrekt und auf laufender Information basierend erfolgt", so Theiner. Dafür wird ein eigener Runder Tisch mit 21 Mitgliedern ins Leben gerufen, in dem die wichtigsten Entscheidungen über die Reform erörtert werden.

"Vor diesem Hintergrund ist es für mich schwer nachvollziehbar, dass der ASGB nun in einem offenen Brief an die Mitarbeiter der Sanitätsbetriebe behauptet, dass das Personal über die Reform nicht informiert werde", so Theiner. Noch dazu würden die Mitarbeiter vom ASGB mit Argumenten gegen die Reform beliefert, die jeder Grundlage entbehrten. So behaupte der ASGB, die heimische Wirtschaft würde durch die Schaffung des Südtiroler Sanitätsbetriebes geschwächt. "Das Gegenteil ist der Fall", so Theiner: Es sei vielmehr heute so, dass etwa der Sanitätsbetrieb Bruneck seine Wäsche in Vorarlberg waschen lasse. Und zu den vom ASGB angemahnten Mehrkosten durch die Reform sagt Theiner: "Das Abschaffen von bisher bestehenden Mehrgleisigkeiten bringt Kosteneinsparungen. Allein beim Ankauf medizintechnischer Geräte erzielt man bei der TILAK in Tirol zweistellige Einsparungsraten."

Schließlich ging der Landesrat heute auch noch auf die angekündigte Mitarbeiterbefragung des ASGB ein. "Wir sind grundsätzlich natürlich für solche Befragungen, sofern sie seriös und wissenschaftlich fundiert durchgeführt werden", so Theiner. Das, was bisher über die Befragung bekannt geworden sei, lasse an diesen Voraussetzungen allerdings zweifeln.

chr

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