Politik | 16.02.2006 | 14:11

LH Durnwalder bei konstituierender Sitzung des Ausschusses der Regionen

(LPA) In eine neue Amtsperiode ist heute (16. Februar) der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel gestartet. Mit dabei war auch Landeshauptmann Luis Durnwalder, der die Anliegen der Regionen, speziell Südtirols bereits seit der Gründung des beratenden Organs der EU im Jahr 1994 im AdR vertritt. Durnwalder ist heute auch in zwei Fachkommissionen aufgenommen worden.

Mit der konstituierenden Sitzung, die gestern und heute in Brüssel über die Bühne geht, ist die neue Amtsperiode des AdR eröffnet worden. Im AdR, auch "Kammer der Regionen" genannt, sitzen Vertreter der Regionen und Gebietskörperschaften, die den EU-Organen beratend zur Seite stehen und die Anliegen der Lokalkörperschaften in den Entscheidungsprozess in Brüssel einbringen.

Landeshauptmann Durnwalder sitzt als einer der wenigen Vertreter bereits seit der Gründung des AdR im Jahr 1994 im Regionengremium und wird die Interessen der Regionen auch in den kommenden Jahren in Brüssel vertreten. "Es geht hier darum, unsere Anliegen möglichst früh in den Entscheidungsprozess einzubringen", so Durnwalder, der sich für die kommende Amtsperiode wünscht, dass die Stellungnahmen des AdR - obwohl nur beratend - entsprechendes Gewicht in der Entscheidungsfindung erhalten soll.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung in Brüssel stand heute die Besetzung der Organe des AdR und die Ernennung der Vertreter in den verschiedenen Fachkommissionen. Landeshauptmann Durnwalder wird demnach in zwei Fachkommissionen sitzen, und zwar in jener für nachhaltige Entwicklung (DEVE) sowie für Kultur und Bildung (EDUC), in der auch die Anliegen der Minderheiten zur Sprache kommen werden. "Beide Kommissionen befassen sich mit Thematiken, die für Südtirol von grundlegender Bedeutung sind", so Durnwalder.

Schließlich wird sich der AdR heute auch noch mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit befassen. "Die EU-Kommission hat vor, die dafür vorgesehenen Mittel zu kürzen", so Landeshauptmann Durnwalder. Gegen dieses Vorhaben richtet sich nun ein Antrag, den Durnwalder zusammen mit österreichischen und deutschen AdR-Kollegen eingebracht hat. "Für Grenzregionen darf der Austausch nicht an den Staatsgrenzen enden", so der Landeshauptmann. "Wenn wir wollen, dass es einen harmonischen Übergang von einem Staat in den nächsten geben soll, müssen wir die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg fördern", so Durnwalder. Entsprechend sei das Budget für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch im Sinne eines gemeinsamen Europa in der bisherigen Höhe zu erhalten.

chr