Politik | 01.03.2006 | 14:48

EU-Strukturfonds 2007-2013: Startschuss bei hochkarätig besetztem Treffen

(LPA) Die Förderung der Innovation, die Unterstützung von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren und die Konzentration auf landesweite Projekte: Dies sind die Leitlinien, die für die Ausarbeitung der Programme im Rahmen der EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 vorgegeben worden sind. Den Startschuss für die Diskussion des Programms hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (1. März) im Rahmen eines hochkarätig besetzten Treffens mit den betroffenen Landesräten, Ministerial- und Landesbeamten, den Vertretern der Gemeinden und der Sozialpartner im Palais Widmann gegeben.

Beim heutigen Treffen ging es demnach auch in allererster Linie darum, die vorgegebenen Leitlinien gemeinsam mit allen Betroffenen zu überprüfen und zu diskutieren. Der Einladung von Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Landesräten Hans Berger, Florian Mussner, Michl Laimer und Luigi Cigolla waren demnach auch nahezu alle Verbände und Körperschaften gefolgt. "Schon allein die Anwesenheit so vieler wichtiger Akteure ist ein bedeutendes Zeichen", so Landeshauptmann Durnwalder, "denn auch in der neuen Strukturfondsperiode wird es darum gehen, auf einer möglichst breiten Basis aufbauen zu können". Insbesondere gehe es darum, die neuen Projekte auch geographisch breiter anzulegen, sie nicht mehr auf einzelne Gebiete zu beschränken, sondern landesweite Strategien zu verfolgen.

Der Landeshauptmann hat das heutige Treffen zunächst genutzt, um den Anwesenden die Ausgangslage, die wichtigsten Ausrichtungen für die Programmplanung sowie jene Programme zu erläutern, die Südtirol auch in den kommenden sieben Jahren interessieren. Dazu gehört einerseits der Ländliche Entwicklungsplan, der voraussichtlich eine Kürzung um 15 bis 20 Prozent hinnehmen muss. Dazu kommt das neue Ziel-2-Programm, das Wettbewerb und Beschäftigung im Auge hat. Dieses Programm wird über den Europäischen Sozialfonds bzw. die Regionalentwicklung finanziert und voraussichtlich wieder mit 40 Millionen Euro ausgestattet. Programm Nummer drei verfolgt das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Ziel 3), das in Südtirol vor allem auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ausgerichtet und voraussichtlich mit mehr Finanzmitteln ausgestattet wird, wie dies bisher der Fall war.

"Wir haben ein Jahr Zeit, zusammen neue Programme für die Periode 2007 bis 2013 auszuarbeiten", so Durnwalder. Als Ausgangspunkte nannte der Landeshauptmann den neuen Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan LEROP sowie die grundlegenden Strategien, nach denen die Themen Innovation, Forschung und Entwicklung verstärkt in den Vordergrund gerückt werden müssen, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern gesucht wird und ein laufendes Kosten-Nutzen-Monitoring aufrecht erhalten werden muss. "Wir können uns dabei glücklich über unsere Ausgangslage schätzen, verfügen wir doch über einen gesunden Haushalt und damit die Möglichkeit zu investieren, über autonome Spielräume und eine bevorzugte Lage im Grenzgebiet", so Durnwalder.

Konkret nannte der Landeshauptmann die Notwendigkeit, innerhalb des Ziel-2-Programms auf so genannte Public Private Partnerships zu setzen, die sich der Forschung und Entwicklung in für Südtirol wichtigen Bereichen wie der Umwelttechnik, der Energie, des landwirtschaftlichen Versuchswesens, der Aufstiegsanlagen oder der Wasserversorgung widmen müssten. Dazu komme das Bereitstellen wichtiger Infrastrukturen vor allem im Kommunikationswesen, der Schutz der Umwelt und nicht zuletzt die Vorbeugung von Naturkatastrophen.

chr