Wirtschaft | 03.03.2006 | 14:50

LR Frick: „Qualitätszeichen wird für Wahlkampf missbraucht“

LPA – „Unser Gesetz zur Lebensmittelqualität muss nun für den italienischen Wahlkampf herhalten“, sagt Landesrat Werner Frick in einer ersten Reaktion auf die Anfechtung der Sprachvarianten des Qualitätszeichens seitens der römischen Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof.

„Die Anfechtung des Gesetzes zum Qualitätszeichens ist offenkundig eine römische Wahlkampfunterstützung für Südtirols italienische Rechtsparteien“, sagt Landesrat Frick, der das Gesetz seinerzeit in der Landesregierung eingebracht hat und nach schwierigen Verhandlungen auch in Brüssel durchsetzen konnte. Die italienische Regierung hat die Verfassungsmäßigkeit der einsprachigen Verwendung von „Südtirol“ oder „Alto Adige“ im neuen Qualitätszeichen in Frage gestellt. Das Gesetz ist im Dezember des vergangenen Jahres unter heftigem Protest der italienischen Rechtsopposition im Landtag genehmigt worden. „Diese Aktion der Regierung zielt auf ethnische Entzweiung. Es ist bedrückend, dass sich die römische Regierung zum Fürsprecher der italienischen Rechtsopposition im Lande macht“, so Landesrat Frick. „Die Anfechtung ist Ausdruck eines überhitzten Wahlkampfklimas“.

„Wir stellen uns dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“, sagt der Landesrat. „Juristisch ist die Argumentation der römischen Regierung in keiner Weise haltbar: es geht beim Qualitätszeichen um eine Kollektivmarke, also um eine Marke, die private Lebensmittelerzeuger unter bestimmten Voraussetzungen benutzen dürfen. Das hat nichts mit der Pflicht zur Zweisprachigkeit zu tun“, erklären Landesrat Frick und sein Ressortdirektor Ulrich Stofner. Im Übrigen sei die Einsprachigkeit bei der Marke seit 30 Jahren Realität. Die alte Schutzmarke nämlich, die 1976 eingeführt wurde und jetzt durch das neue Qualitätszeichen abgelöst wurde, sei ebenso einsprachig gewesen. „Das neue Qualitätszeichen ist in Brüssel genehmigt, es ist im Einklang mit allen Bestimmungen, wer es jetzt vor das Verfassungsgericht zerren will, sucht den ethnischen Konflikt, mit dem er für den Wahlkampf ein erfolgreiches mediales Echo erzeugen kann“, so Landesrat Frick.

ohn

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