Politik | 06.03.2006 | 14:39

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 6. März

(LPA) Die Landesregierung will ihr Qualitätszeichen verteidigen. Entsprechend hat sie auf ihrer heutigen (6. März) Sitzung beschlossen, sich in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen. Selbiges gilt für die Anfechtung des Artikels, in dem das Land auf sein Vorkaufsrecht für bestimmte Immobilien, etwa denkmalgeschützte geschlossene Höfe, verzichtet.

Qualitätszeichen und Vorkaufsrecht: Land verteidigt sich

Gleich mit zwei Gesetzen findet sich die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht wieder und wird sich nach den heute gefassten Beschlüssen in beide Verfahren als Streitpartei einlassen.

Zum einen hat die Regierung in Rom das Landesgesetz angefochten, mit dem das neue Südtiroler Qualitätszeichen ins Leben gerufen worden ist. Das Argument, das die Regierung für die Anfechtung ins Feld führt, sind die angeblich nicht eingehaltenen Bestimmungen in Sachen Zweisprachigkeit: "Auch wir haben jegliches Interesse daran, die Zweisprachigkeit zu garantieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies habe man getan, indem man mehrere teils ein-, teils zweisprachige Varianten des Qualitätszeichens festgeschrieben habe.
Welche dieser Varianten Anwendung findet, ist Entscheidung des Herstellers, der das Zeichen auf der Verpackung seines Produktes anbringen will. "Es ist also eine Entscheidung, die ich nach den Gesichtspunkten des Marktes treffe: In Frankfurt wird man wahrscheinlich mit 'Südtirol' werben, in Catania mit 'Alto Adige', in Großbritannien dagegen vielleicht mit 'Südtirol - Alto Adige'", so Durnwalder.
Unverständlich ist für den Landeshauptmann, dass Rom nicht nur die Verletzung des Autonomiestatutes als Argument für die Anfechtung auf den Tisch bringt, sondern auch die Verletzung von EU-Normen, mit denen die Zweisprachigkeit abgesichert seien. "Wir haben nach zweijährigen zähen Verhandlungen mit Brüssel das OK der EU für unser Qualitätszeichen bekommen, also glaube ich kaum, dass man uns nun die Verletzung von EU-Normen vorwerfen kann", so Durnwalder, der sich auch siegessicher zeigt: "Wir müssen das Verfahren vor dem Verfassungsgericht gewinnen, weil wir alle Normen - sowohl jene des Autonomiestatuts als auch jene der EU - eingehalten haben", so der Landeshauptmann.

Die zweite Anfechtung respektive die zweite Einlassung ins Verfahren vor dem Verfassungsgericht betrifft dagegen einen Passus im Finanzgesetz des Landes. Darin ist festgelegt, in welchen Fällen das Land auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für denkmalgeschützte Gebäude verzichtet, also etwa im Falle einer Übertragung per Leasingvertrag oder bei geschlossenen Höfen. In ersterem Fall finde zunächst keine Übertragung ins Eigentum statt, "weil wir ja nicht wissen, ob der Leasingnehmer vielleicht nur die Raten zahlt, ohne dass eine Besitzübertragung stattfindet", so der Landeshauptmann.
Im Falle der geschlossenen Höfe und ihrer Übertragung innerhalb der Familie gehe es wiederum darum, dass es schon allein ein technisches Problem gebe. "Geschlossene Höfe werden auf der Grundlage des Ertrags-, nicht des Marktwertes übergeben", so Durnwalder. Entsprechend würde ein Vorkaufsrecht zu völlig verzerrten Verkaufssituationen führen. "Wir sind außerdem grundsätzlich der Meinung, dass sich die öffentliche Hand nicht auf der Grundlage irgendwelcher Vorkaufsrechte in Eigentumsübertragungen innerhalb der Familien einmischen sollte", erklärte der Landeshauptmann. 


Schulreform: Schülerbeförderung neu geregelt

Die Einführung so genannter Freifächer, also von Fächern, die jeder einzelne Schüler je nach Interesse frei wählen kann, macht eine Neuordnung der Schülerbeförderung notwendig. Dies deshalb, weil die Schüler nicht mehr über einheitliche Stundenpläne verfügen, sondern zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Fächer belegen werden.
Um den Schülern trotzdem einen angemessenen Transport von zu Hause zur Schule und wieder zurück zu garantieren, hat die Landesregierung heute beschlossen, die Schuldirektionen bei der Planung des Schülertransportes mit einem bestimmten Maß an Autonomie auszustatten: "Die Direktionen werden über insgesamt 15 Prozent der heute gefahrenen Kilometer selbst bestimmen und diese nach ihren Bedürfnissen einsetzen können, während das Ressort Mobilität die Transporte auch weiterhin abwickeln wird", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Diese 15 Prozent werden nicht von den derzeit gefahrenen Kilometern abgezogen, sondern noch zusätzlich zu diesen zur Verfügung gestellt. Kosten wird dieser Mehraufwand rund 830.000 Euro.


2,068 Millionen Euro für Kleingemeinden

Den 23 Kleingemeinden in Südtirol, also jenen mit weniger als 1200 Einwohnern, hat die Landesregierung heute Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 2,068 Millionen Euro zugewiesen. Diese Mittel sollen die kleinen Gemeinden in die Lage versetzen, trotz zu geringer Einnahmen aus den verschiedenen Abgaben ihren Verwaltungsaufgaben nachzukommen. Der höchste Betrag der Mittel, die nun aus dem Topf der Gemeindefinanzierung bereit gestellt worden sind, fließt an die Gemeinde Waidbruck (200.400 Euro), während Riffian mit 1400 Euro den kleinsten Betrag erhält.


Kläranlagen und Kanalisationen: Jahresprogramm genehmigt

Das Jahresprogramm 2006 und das provisorische Programm für die Jahre 2007 und 2008 für den Bau von Kanalisationen und Kläranlagen ist heute von der Landesregierung abgesegnet worden. Insgesamt fließen auf der Grundlage dieses Programms 15 Millionen Euro für die Planung und Errichtung solcher Anlagen an Gemeinden und deren Verbände, an die Bezirksgemeinschaften, Sonderbetriebe und Gesellschaften mit vorwiegend öffentlicher Beteiligung.


Straßenbau: Neun Millionen Euro an drei Gemeinden

Über eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt neun Millionen Euro können sich die Gemeinden Kastelruth, Eppan und Bruneck freuen. Die heute von der Landesregierung ausgeschütteten Gelder fließen in Straßenbauprojekte dieser Gemeinden, die im Interesse des Landes verwirklicht werden. So sind für den Ausbau der Gemeindestraße nach Pufels (Gemeinde Kastelruth) 1,5 Millionen Euro bereit gestellt worden, für die Neugestaltung der Kreuzung am Bahnhof in der Gemeinde Eppan 2,5 Millionen Euro, sowie für die Schließung des Nordrings in der Gemeinde Bruneck fünf Millionen Euro.


Land baut Überführung bei Biathlonzentrum Antholz

Das Land wird den Bau der Fußgängerüberführung über die Landesstraße beim Biathlonzentrum Antholz übernehmen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Die Überführung, über die auch die Loipe verlaufen wird, soll rund 460.000 Euro kosten.


Schüleraustausch zwischen Laimburg und Catania

Auch heuer wird es wieder einen Austausch von Schülern der Fachschule für Obst-, Wein- und Gartenbau Laimburg mit der Partnerschule "Mazzei" in Giarre in der Provinz Catania geben. So können Schüler der dritten Klasse der Fachschule Laimburg nach Sizilien fahren, ihre Kollegen aus Catania werden im Gegenzug einige Tage in Südtirol verbringen. Dies, um - wie Landeshauptmann Luis Durnwalder betont - "ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und die jeweils andere Realität kennen zu lernen"


Urbanistikreform und Radio in Tunnels: Entscheidungen nächste Woche

Erst in der kommenden Sitzung der Landesregierung wird die Entscheidung zur geplanten Urbanistikreform fallen. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute erklärt. Zwar habe man bereits in der heutigen Sitzung das Thema ausgiebig diskutiert, doch seien einige rechtliche Fragen offen geblieben, die es nun zu klären gelte. 
Selbiges gilt auch für die Kommunikationsinfrastrukturen in den Straßentunnels, die es ermöglichen sollen, auch in den Röhren Radiosender zu empfangen. "Wir peilen eine Lösung an, mit der wir sowohl die öffentlich-rechtlichen, als auch die privaten Sender zufrieden zu stellen hoffen", so Durnwalder.

chr