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Frauen und Parteien: Studie des Landesbeirates für Chancengleichheit vorgestellt

(LPA) Zwar werde die Chancengleichheit von allen Parteien als Thema wahrgenommen, die Machtverteilung innerhalb der Parteien spiegle diese Sensibilität aber nicht wider. Dies ist das Fazit einer Studie des Landesbeirates für Chancengleichheit, der heute - am Tag der Frau - von Landesrätin Luisa Gnecchi und der Präsidentin des Beirats, Julia Unterberger, vorgestellt worden ist.

Studie vorgestellt: (v.l.n.r.) Unterberger, Spada, LR Gnecchi und Landtagspräsidentin Veronika Stirner
Die Studie umfasst alle Parteien, die im Südtiroler Landtag vertreten sind. Bei allen diesen Parteien sei ein erhöhtes Maß an Sensibilität gegenüber Fragen der Chancengleichheit feststellbar, so die Studie. Trotzdem würden die Machtpositionen nach wie vor Männern vorbehalten, wie etwa auch die Listen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zeigen würden. So seien es bloß jene Parteien, die keine reellen Aussichten auf einen Platz im Parlament hätten, die Frauen an die Spitze ihrer Listen stellen würden, während die Parteien mit Chancen auf Erfolg, ihre "sicheren" Listenplätze den Männern vorbehalten würden.

Die Studie des Landesbeirates für Chancengleichheit baut auf einem Fragebogen auf, der 15 Fragen zur Anzahl der weiblichen Parteimitglieder, der Frauen in den einzelnen Parteiorganen, zum Stellenwert der Chancengleichheit im Parteiprogramm oder der weiblichen Präsenz auf den Listen der kommenden Wahlen umfasst. "Wir haben diese Studie auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen durchgeführt, um den Wählerinnen die nötigen Informationen bereitstellen zu können", erklärte heute Unterberger.

Dazu diene auch ein Vergleich der Daten mit den international gewonnenen. So sei die politische Beteiligung der Frauen in jenen Staaten am höchsten, wo entsprechende Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter groß geschrieben würden. Der Frauenanteil in der Politik beträgt etwa in Schweden 45 Prozent, während Italien mit 9,8 Prozent Frauen im Parlament derzeit am unteren Ende der Skala zu finden ist. Südtirol liegt mit 31 Prozent Frauen im Landtag im Mittelfeld. "Dies ist insofern allerdings wenig aussagekräftig, als dass sich in den eigentlichen Machtpositionen in den Parteien nach wie vor vorwiegend Männer finden", so Unterberger. So sei in allen untersuchten Parteien der Vorsitzende ein Mann.

Auffallend sei, dass die Chancengleichheit mittlerweile in allen Parteien zum Thema geworden sei und alle Programme diese auch explizit nennen würden. Dabei werden allerdings durchaus unterschiedliche Ansätze verfolgt, wenn es um die Durchsetzung der Gleichstellung geht, bei der die Palette von Beiträgen über das Angebot an Dienstleistungen bis hin zur expliziten Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation reicht. 

Kritik erntete heute im Laufe der Vorstellung der Studie das neue Wahlgesetz. Sowohl Alessandra Spada, stellvertretende Vorsitzende des Beirats, als auch Landesrätin Gnecchi betonten, dass das Gesetz aufgrund der geschlossenen Listen dem Wähler die Freiheit nehme, jene Kandidaten zu wählen, die er für die geeignetsten halte. "Damit nimmt man den Wählerinnen und Wählern auch die Möglichkeit, sich gezielt für Frauen auszusprechen", so Gnecchi. "Dies ist ein Rückschritt für die Beteiligung von Frauen an der Politik."

chr

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