Politik | 13.03.2006 | 17:10

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 13. März 2006

LPA – Eine 124 Punkte umfassende Tagesordnung hatte die Landesregierung heute zu bewältigen. Da verschiedene Punkte nicht ohne eine längere Debatte über die Bühne gingen, mussten die Diskussion und eine endgültige Entscheidung über den neuen Entwurf des Raumordnungsgesetzes ebenso wie jene über die Kommunikationsanlagen in Tunnels auf die nächste Landesregierungssitzung am Montag, 27. März vertagt werden. Im Zusammenhang mit der Projektreise des Landeshauptmanns nach Südamerika entfällt am kommenden Montag, 20. März die Regierungssitzung.

PREISBEOBACHTUNGSSTELLE
Die Landesregierung hat heute – auch in Erfüllung eines Landtagsbeschlusses – die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle beschlossen. Die Stelle wird beim Landesstatistikinstitut ASTAT geschaffen und wird zunächst Preise erheben und vergleichen und in einer zweiten Arbeitsphase diese Erhebungs- und Vergleichstätigkeit auch auf Gebühren und Tarife ausdehnen. Geplant ist, zunächst einen Miniwarenkorb von 35 Produkten in den Hauptorten Bozen, Meran, Brixen und Bruneck zu erheben, der dann auf 250 Produkte ausgedehnt wird, deren Preise in 35 Gemeinden erhoben werden. Die Preiserhebung erfolgt dreimonatlich. Ein Mal jährlich sind außerdem Vergleichserhebungen in Innsbruck und Trient vorgesehen. Schließlich sollen parallel zu den Preisen auch Gebühren und Tarife verglichen werden. Gemeinden und öffentliche Körperschaften werden zu diesem Zweck ihre Tarife im weltweiten Datennetz veröffentlichen, die im ASTAT angesiedelte Tarifbeobachtungsstelle wird die Daten prüfen und vergleichen. 
„Bereits die angekündigte Einrichtung der Preisbeobachtungsstelle hat Preissenkungen und Erweiterungen in der Angebotspalette bewirkt“, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Regierungssitzung. „Ich bin der Meinung , dass durch die Arbeit dieser neuen Landesstelle die Verbraucherinformation verbessert und objektive Preisvergleiche ermöglicht werden“, so der Landeshauptmann.

BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN: FINANZIERUNG 2006
Südtirols sieben Bezirksgemeinschaften erhalten in diesem Jahr vom Land 1,93 Millionen Euro. Die Beträge für die einzelnen Bezirke stehen im Verhältnis zur Einwohnerzahl: neben einem Fixbetrag von 32.000 Euro erhält jede Bezirksgemeinschaft 4,5 Euro pro Einwohner  Der Gesamtbetrag macht demnach für das bevölkerungsarme Wipptal 114.220 Euro aus,  mit 444.105 Euro erhält das Burggrafenamt als bevölkerungsreichster Bezirk den höchsten Betrag.  Der entsprechende Beschluss wurde heute von der Landesregierung genehmigt. 

DREISPRACHIGKEIT: MEHRAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG 
Die acht ladinischen Gemeinden erhalten jährlich vom Land eine Entschädigung für den Mehraufwand, den die Dreisprachigkeit mit sich bringt. Im laufenden Jahr werden es – wie die Landesregierung heute beschlossen hat - insgesamt 237.000 Euro sein, die den Gemeinden bis spätestens Juni ausbezahlt werden.

KOMMISSION LAND-CONI 
Das Land Südtirol wird in der gemischten paritätischen Kommission Land – Nationales Olympisches Komitee CONI durch Landeshauptmann und Sportlandesrat Luis Durnwalder (Ersatzmitglied: Sportamtsdirektor Armin Hölzl) sowie durch Ralf Dejaco und Alessandro Marzola vertreten sein.  Die Vertreter des Landes in der Kommission, die über die Verwendung der CONI-Finanzmittel in Südtirol befindet, wurden heute von der Landesregierung namhaft gemacht. Dabei handelt es sich um beträchtliche Summen. Ausständig ist ein Betrag von drei Millionen Euro für die vergangenen sechs Jahre, der in Jahresraten zu 750.000 Euro im Lauf der nächsten vier Jahre bezahlt werden soll.  Außerdem kann das Land mit einem vereinbarten Investitionsbeitrag von einer Million Euro ab 2006 rechnen.  Abgesehen von diesen Beträgen laufen derzeit auch die Nachzahlungen von insgesamt neun Millionen Euro, die das Olympische Komitee dem Land auf der Grundlage geltender Vertragsvereinbarungen für die vergangenen Jahre schuldet. 

AUCH GÄRTNER MEISTERBERUF 
Auch Gärtnerinnen und Gärtner können es künftig bis zum Meister bringen. Im Zuge der Genehmigung des neuen Verzeichnisses der Meisterberufe wurde dieses Berufsbild neu in das Verzeichnis aufgenommen, das nunmehr 71 Berufe umfasst.

HAFTPFLICHT BEI ÖFFENTLICHEN WEGEN
In wie weit können oder sollen Grundeigentümer, deren Liegenschaften an öffentliche Wege angrenzen, bei Schadensfällen oder Unfällen zur Verantwortung gezogen werden? Mit dieser Frage hat sich die Landesregierung heute ausführlich befasst. „Nachdem wir immer wieder solche Fälle und auch eine Reihe von Gerichtsverfahren haben, streben wir ein Klärung dieses Fragenbereichs an“,  so Landeshauptmann Durnwalder. Man wolle Grundeigentümer einer unberechtigten Verantwortung entbinden, da sich sonst niemand mehr bereit erklären würde, Grundflächen für den Wegebau zur Verfügung zu stellen. „Wird ein Unglück durch Arbeiten verursacht, die der Grundeigentümer vornimmt, so ist es selbstverständlich, dass er Verantwortung trägt“, erklärte der Landeshauptmann weiter, „doch in vielen anderen Fällen, wenn Wetter, Wild oder Erdbewegungen den Schaden oder das Unglück verursachen,  ist es nicht richtig, ihn zu belangen.“
Die Landesregierung hat daher ihr Rechtsamt beauftragt, die Problemlage zu untersuchen, die Rechtslage zu klären, Vergleiche auch in den Nachbarregionen anzustellen und Lösungsvorschläge zu formulieren. „Dies könnte beispielsweise der Abschluss einer Versicherung der öffentlichen Körperschaft sein, die für den Weg zuständig ist“, so der Landeshauptmann.

GEFLÜGELGRIPPE
Auch das Land Südtirol wird das Abkommen zur Bekämpfung etwaiger Auswirkungen der Geflügelgrippe auf den Beschäftigungssektor unterzeichnen.  Die Landesregierung ermächtigte heute Landwirtschaftslandesrat Hans Berger dazu. Das Abkommen, auf dessen Inhalt sich Arbeitsminister Roberto Maroni, einige Regionen Italiens und die Sozialpartner im Februar verständigt haben, sieht Stützmaßnahmen für betroffene Betriebe und Mitarbeiter vor.  „Da wir keine großen Zuchtbetriebe haben, glaube ich nicht, dass diese Abkommen bei uns zur Anwendung kommen wird“, erklärte dazu der Landeshauptmann.  

STABILITÄTSPAKT
Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der die Landesregierung heute länger beschäftigt hat, war der so genannte Stabilitätspakt. Ausgehend von den EU-Vorgaben hat die Regierung in Rom Sparmaßnahmen beschlossen und den Regionen und autonomen Provinzen sowie in der Folge auch den Gemeinden entsprechende Vorgaben gemacht. Demnach muss auch Südtirol die laufenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent reduzieren.  Für den Landeshauptmann ein Ding der Unmöglichkeit: „Da wir in den meisten Bereichen primäre Zuständigkeit haben, ist es für uns besonders schwierig bei steigenden Kosten – sei es was Personal, Dienstleistungen und beispielsweise die Energie angeht – den Rotstift anzusetzen, und gleichzeitig Dienste und deren Qualität zu gewährleisten. Auch im restriktivsten Fall liegt unser Voranschlag um zwölf Millionen Euro über den geforderten 3,8 Prozent.“ Die Landesregierung hat sich daher heute darauf geeinigt, weitere Verhandlungen mit Rom anzustreben, vorerst zehn Prozent aller Haushaltsmittel für laufende Ausgaben einzufrieren und keinenfalls Investitionskosten in laufende Ausgaben umzubuchen. „Das selbe Problem werden wir auch im Land selbst haben, wenn die Gemeinden ihre Ausgaben senken müssen“, befürchtet der Landeshauptmann. Finanzlandesrat Frick erklärte zum Thema Stabilitätspakt: „Wir bemühen uns seit längerem die Verhandlungen über den Abschluss des internen Stabilitätspaktes mit Rom aufzunehmen, bislang leider ohne Erfolg. Unser Wille bei den laufenden Ausgaben Einsparungen zu erzielen, besteht nach wie vor und soll durch die heute vereinbarten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht werden." Das Abkommen über den internen Stabilitätspakt mit dem Staat muss bis Ende März abgeschlossen werden, anderenfalls kommen die Bestimmungen des italienischen Finanzgesetzes zur Anwendung. 

ROTATIONSFONDS 
Die Mittel des Landesrotationsfonds zur Wirtschaftsförderung werden umgeschichtet. Und zwar werden zehn Millionen Euro auf den Bereich Tourismus verschoben. Dadurch sollen die Wartezeiten in den verschiedenen Bereich angeglichen werden. Derzeit stehen den rund sechs Monaten im Handelssektor drei bis vier Jahre des Wirtschaftsbereichs Tourismus gegenüber.
Geändert hat die Landesregierung heute auch die Richtlinien zur Vergabe begünstigter Darlehen aus dem Rotationsfonds was die Leasingfinanzierungen angeht. Damit wird den staatlichen Vorgaben vom vergangenen Dezember Rechnung getragen, durch die die Mindestdauer der Leasingverträge für Immobilien auf 15 Jahre angehoben worden ist. Für die Darlehenstilgung für unbewegliche Güter werden künftig 15 Jahre vorgesehen. "Parallell zur Erhöhung der Laufzeiten, wird der Landesbeitrag an der Mischfinanzierung Rotationsfonds graduell reduziert ", erklären die zuständigen Landesräte Werner Frick und Thomas Widmann. Diese neue Bestimmung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. 

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das neue Projekt des Sinicher Betriebs MEMC für die Produktion von Solar- und Photovoltaikanlagen wurde heute von der Landesregierung genehmigt.

BBT-PILOTSTOLLEN
Genehmigt wurden heute schließlich auch die UV-Prüfungsergebnisse für die Errichtung des so genannten Pilotstollens für den Brenner-Basistunnel. Es handelt sich dabei um den ersten Teil des Pilotstollens zwischen Franzensfeste und Mauls. Für den Abschnitt Mauls-Brenner steht der Trassenverlauf noch nicht fest, da man die Brennerquellen nicht in Mitleidenschaft ziehen will.  „Da der Pilotstollen Teil der Planungs- beziehungsweise Projektierungsarbeiten ist, wird er zur Hälfe von Brüssel finanziert“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder, „wir sind allerdings verpflichtet, ihn nicht durchgehend zu bohren, sondern in dem 54 Kilometer langen Abschnitt eine etwa zehn Kilometer lange Unterbrechung vorzusehen.“ In Sachen Brenner Basistunnel kündigte der Landeshauptmann für den 24 April ein Gespräch mit Verkehrskommissar Jacques Barrot an, außerdem werde er sich in dieser Sache mit dem bundesdeutschen Verkehrsminister treffen.

jw