Verwaltung | 27.03.2006 | 15:50

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 27. März

LPA – Die Landesregierung trat heute (27. März) nach einwöchiger Pause wieder zu ihrer gewohnten Montagssitzung zusammen. Auf der Tagung stand eine lange Reihe von Verwaltungsangelegenheiten, darüber hinaus waren Stabilitätspakt, IRAP und die Südamerika-Reise des Landeshauptmanns Themen in der Regierungssitzung.

Südamerika-Reise

Am vergangenen Freitag ist Landeshauptmann Luis Durnwalder von seiner zehntägigen Südamerika-Reise zurückgekehrt. Auf der heutigen Landesregierungssitzung berichtete er den Landesräten von seinen Eindrücken und dem Einsatz der Mittel, die das Land und die Region in die Entwicklungszusammenarbeit in Argentinien und Brasilien investieren. "Mich hat auch diesmal wieder beeindruckt, wie man mit relativ bescheidenen Mitteln den Allerärmsten effizient unter die Arme greifen kann, wenn man auf deren Mitarbeit und Mithilfe setzt", so Durnwalder. Es seien gut angelegte Mittel, so der Landeshauptmann weiter, mit denen in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Projekte gefördert worden seien. Insgesamt haben Land und Region 3,3 Millionen Euro für 131 Projekte ausgegeben. „Es gibt auch in Südtirol arme Leute, keine Frage. Doch ich bin der Meinung, dass wir auch in den ärmsten Teilen der Welt mit unserer Hilfe ein kleines Zeichen der Solidarität setzen sollten“, ist Durnwalder der Überzeugung. „Wir fördern kleine und mittlere Projekte auf unbürokratische Weise. Die enge Zusammenarbeit mit Südtiroler Volontariatsorganisationen und Institutionen vor Ort hat sich bestens bewährt“, so der Landeshauptmann.


Verwaltungsstrafen der Inflation angepasst

Alle fünf Jahre werden die Verwaltungsstrafen des Landes an die Inflation angepasst. Mit der nun vorgenommenen Adaptierung steigen sämtliche Verwaltungsstrafen, die das Land ausstellt, um 11,4 Prozent. In 59 Gesetzen und Verordnungen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. Das Land stellt beispielsweise seit 1971 Strafen für die „Übertretung von landschaftlichen Unterschutzstellungen“ aus. Die Strafen für dieses Vergehen beliefen sich bisher auf 41 bis 1446 Euro und werden nun mit Inkrafttreten des neuen Dekretes auf 46 bis 1611 Euro angehoben. Weitere Strafen hebt das Land zum Beispiel im Gastgewerbe und dem Handel, im Naturschutz, bei Lärmbelästigung, bei Vergehen gegen die Skipistenordnung, beim Pilzesammeln oder der Fischerei ein.


Land schließt sich Oberlandesgericht an: Geschlossene Höfe sind Landesangelegenheit

Das Bozner Oberlandesgericht hat die Verfassungsmäßigkeit eines Staatsgesetzes zu den geschlossenen Höfen beanstandet, weil dieser Sachbereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Landes unterliege. Landeshauptmann Luis Durnwalder sagte nach der heutigen Sitzung der Landesregierung, dass sich das Land der Auffassung des Oberlandesgerichtes angeschlossen habe und seinen Standpunkt vor dem Verfassungsgerichtshof darlegen werde. „Das Autonomiestatut schreibt dem Land Südtirol die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis auf dem Sachgebiet der geschlossenen Höfe zu. Deshalb beanstanden wir das Staatsgesetz Nr. 340 vom 24. November 2000, das einen Absatz zu Schlichtungsversuchen bei Streitigkeiten zu geschlossenen Höfen beinhaltet. Wir haben dieses Sachgebiet gesetzlich geregelt, insbesonders mit dem Höfegesetz vom November 2001“, führte Durnwalder aus.


Benennung von Schulen

Die Landesregierung hat heute auch Richtlinien zur Benennung von Schulen erlassen. Künftig kann der Schulrat der staatlichen Schulen einen Vorschlag, der vom Bürgermeister der Gemeinde in der die Schule ihren Sitz hat, begutachtet werden muss, an das Schulamt richten. Gibt es keine Einwände, dann ist die Benennung gültig. Hat das Schulamt einen Einwand, entscheidet die Landesregierung über den Vorschlag. Bei den Berufsschulen und den Kindergärten wird der Benennungsvorschlag vom Direktionsrat eingereicht und an das zuständige Schulamt bzw. die zuständige Landesabteilung für Berufsbildung gerichtet. Als grundsätzliche Kriterien zur Namensauswahl hat die Landesregierung bestimmt, dass die Bildungseinrichtungen in der Regel nicht nach Personen benannt werden dürfen, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind. Bei der Benennung sind zudem Namen mit Lokalbezug zu bevorzugen.


Gesamtstaatlicher Beregnungsplan: 11 Millionen für die Malser Haide

Der Staat hat vor kurzem - im Einvernehmen mit den Regionen und Autonomen Regionen und Provinzen - ein auf ganz Italien ausgedehntes „Maßnahmenprogramm im Beregnungssektor“ verabschiedet. Für das Land Südtirol ist die Finanzierung der Beregnungsanlage „Untere Malser Haide“ vorgesehen. Heute hat die Landesregierung das entsprechende Projekt mit absehbaren Kosten von 10,952 Millionen Euro genehmigt.


Arbeiterwohnheime: Nach fünf Jahren ist Schluss

Um den ausländischen Arbeitern die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern, hat die Landesregierung 2002 beschlossen, dass diese fünf Jahre in Arbeiterwohnheimen leben dürfen. Nach und nach läuft die Frist für die einzelnen Bewohner ab. Einige Arbeiter wollen die Wohnungen nach Ablauf der fünf Jahre nicht verlassen. Die Landesregierung hat heute über eine mögliche Verlängerung der Zeitspanne beraten und ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass nach fünf Jahren die Wohnungen verlassen und für andere Arbeiter freigemacht werden müssen.


Zinsen für Hausfrauenfonds

Mit dem Zinssatz für die Hausfrauenrentenfonds bei der Bank für Trient und Bozen, die bis vor zwei Jahren den Schatzamtsdienst des Landes innehatte, beschäftigte sich die Landesregierung heute ebenfalls. Die Bank wollte für die Hausfrauenrentenfonds einen niedrigeren Zinssatz als die vier Prozent für die übrigen Einlagen anwenden. Dagegen protestierte das Land. Es fordert denselben Zinssatz für Fonds und Einlagen.


IRAP: Land wartet ab

Die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP war in den vergangenen Wochen Thema der öffentlichen Diskussion. Besonders die Wirtschafts- und Unternehmerverbände fordern eine Abschaffung bzw. Verminderung des IRAP-Satzes. „Wir sind auch der Meinung, dass die IRAP gesenkt werden muss. Bevor wir auf Landesebene eine Entscheidung treffen, warten wir jedoch die Entscheidung in Rom ab. Es nützt nichts, wenn wir dieser Frage vorgreifen, denn der Staat hat in dieser Materie die Gesetzgebungsbefugnis“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder.


12,2 Millionen Euro für die Abfallbeseitigung

Den Abfallbeseitigungsplan für den Zeitraum 2006 bis 2008 hat die Landesregierung heute genehmigt. Der Plan sieht die Sanierung, Adaptierung und Erweiterung von Mülldeponien sowie die Organisation der Dienste für die Sammlung, Abfuhr und Beseitigung der festen Abfälle sowie den Ankauf der dafür geeigneten Fahrzeuge vor. Von den veranschlagten 12,2 Millionen Euro fließen unter anderem 5,7 Millionen in die Sanierung des so genannten „Pasquali-Hügels“ im Süden von Bozen sowie der Deponie bei Schloss Sigmundskron, auf dem so genannten Kaiserberg.


Lawinenverbauung auf Grödner-Joch-Straße

Das zweite Baulos für die Lawinenverbauung an der Grödnerjoch-Straße stand heute auf der Tagesordnung der Landesregierung. Mit einem Kostenaufwand von 591.000 Euro sollen die lawinengefährdeten Hänge auf der Gadertaler Seite der Passstraße gesichert werden.


Stabilitätspakt auch im Sanitätsbereich

Auch im Gesundheitsbereich muss der Stabilitätspakt angewandt werden. Das eigentliche Sanitätspersonal ist zwar davon ausgenommen, nicht jedoch die Mitarbeiter der Verwaltung. Das hat die Landesregierung heute entschieden. Für die Verwaltung der Sanitätseinrichtungen gilt, dass drei Prozent des Personals eingespart werden muss, das entspricht einem Stellenabbau von 86 Arbeitsplätzen. Zehn Prozent der Kosten müssen dazu bei Berateraufträgen und Gutachten eingespart werden. Derzeit wird dafür 1,6 Millionen Euro ausgegeben.


430 Verschrottungsprämien

488 Gesuche für die Verschrottungsprämie für alte Zweitaktmotorräder sind beim Mobilitätsressort des Landes bisher eingegangen. 430 Ansuchen entsprechen den Voraussetzungen für die Prämie, die Landesrat Widmann im vergangenen Herbst der Landesregierung vorgelegt hat. Mit der Verschrottung der Mopeds, die mit 300 Euro je Fahrzeug belohnt wird, leistet das Land einen Beitrag zur Verringerung der Luftverschmutzung.

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