Politik | 30.03.2006 | 18:00

Stabilitätspakt: LH Durnwalder und LR Frick treffen Gemeindenverband

(LPA) Um den Stabilitätspakt zwischen Land und Gemeinden ging es heute (30. März) in einer Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Finanzlandesrat Werner Frick mit dem Präsidenten des Gemeindenverbandes, Arnold Schuler. Einig ist man sich dabei über eine Nullrunde bei den laufenden Ausgaben und die Ausklammerung der Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern.

Anders als im restlichen Staatsgebiet werden die Gemeinden in Südtirol nicht über die Kassen des Staates, sondern über das Land finanziert. So fließen 13,5 Prozent der Mittel auf den Titeln eins und zwei des Landeshaushalts in die Säckel der Gemeinden. "Dies sind in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro", so Landeshauptmann Durnwalder, der heute gemeinsam mit Finanzlandesrat Frick eine Einigung mit dem Gemeindenverband zu erzielen hatte. 

Geeinigt hat man sich demnach grundsätzlich darauf, die zwischen Staat und Land ausgehandelten Richtlinien zum Sparen auch zwischen Land und Gemeinde anzuwenden. "Das heißt im Klartext, dass die laufenden Ausgaben des Jahres 2006 nicht höher sein dürfen als jene im Vorjahr", so Durnwalder. Von dieser Regelung nicht betroffen sind die Sektoren Soziales, Gesundheitswesen und Bildung, die auch vom staatlichen Stabilitätspakt ausgeklammert bleiben.

Ausgenommen bleiben außerdem die Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern. Damit übernimmt man in Südtirol eine staatliche Regelung, die diese kleineren Gemeinden nicht berücksichtigt. Grund dafür ist, dass ihre Finanzdaten nicht nach Brüssel übermittelt werden müssen und demnach für den staatlichen Stabilitätspakt nicht ins Gewicht fallen.  

Noch keine Einigung hat man über die notwendigen Personaleinsparungen erzielt. Über diesen Bereich soll getrennt verhandelt werden, sodass mit eigenen Richtlinien zu einem späteren Zeitpunkt zu rechnen ist.

chr