Politik | 03.04.2006 | 15:40

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 3. April 2006

(LPA) Einige große Bereiche nur andiskutiert, andere - etwa die Wohnbauförderung - geändert hat die Landesregierung im Rahmen ihrer heutigen Sitzung. Im Mittelpunkt stand dabei allerdings die Diskussion des Stabilitätspakts und die entsprechenden Vereinbarungen mit den Gemeinden.

Stabilitätspakt: Landesregierung beharrt auf Vorgaben

Die Landesregierung will auf den Vorgaben in Sachen Stabilitätspakt beharren, die Landeshauptmann Luis Durnwalder und Finanzlandesrat Werner Frick in der vergangenen Woche dem Gemeindenverband unterbreitet haben. "Wir haben mit dem Staat eine Lösung vereinbart, die eine Nullrunde bei den laufenden Kosten vorsieht, und wollen die selbe Regelung auch auf die Gemeinden anwenden", so Durnwalder heute.
Ob davon alle Gemeinden betroffen würden oder nur jene mit mehr als 5000 Einwohnern, hängt nun auch von den Verhandlungen des Landeshauptmanns mit den Gemeindevertretern ab, auf die man sich heute in der Landesregierung verständigt hat. "Klar ist, dass der Stabilitätspakt an sich nur für die Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern bindend ist, dass also eine Nullrunde der kleineren Gemeinden lediglich auf freiwilliger Basis zustande kommen könnte", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung spricht sich allerdings dafür aus, auch die kleinen Gemeinden in die Sparvorgaben einzubinden.
"Ob der Gemeindenverband die Vereinbarung zum Stabilitätspakt unterzeichnet oder nicht, können nicht wir bestimmen", so Durnwalder. "Fakt ist, dass - gibt es keine Unterschrift - für die Gemeinden die staatliche Regelung zum Tragen kommen, die Kürzungen der laufenden Kosten um 6,5 Prozent vorsehen", so der Landeshauptmann.


Wohnbauförderung: Neue Regelungen

Gleich mehrere Änderungen hat die Landesregierung heute an der Wohnbauförderung vorgenommen. Demnach wird es in Zukunft drei Förderungsmöglichkeiten weniger geben als bisher. "Förderungsmöglichkeiten, von denen allerdings kaum noch jemand Gebrauch gemacht hat", stellt Landeshauptmann Luis Durnwalder klar.
Aus der Palette der Wohnbauförderungs-Maßnahmen gestrichen wird demnach die Möglichkeit, um zehnjährige gleichbleibende Beiträge für den Bau oder den Kauf von Wohnungen (E3) anzusuchen. Wenn es um die Wiedergewinnung von Wohnungen geht, so gibt es dafür in Zukunft keine Darlehen aus dem Rotationsfonds für den geförderten Wohnbau (F1) bzw. keine zehnjährigen gleichbleibenden Beiträge (F3) mehr.
Geändert worden ist auch die Bestimmung zur konventionierten Sanierung von Wohnungen (G). Um die entsprechende Förderungen können in Zukunft nur jene Privatpersonen ansuchen, die alle Voraussetzungen für eine Wohnbauförderung erfüllen. Werden die sanierten Wohnungen an Verwandte ersten Grades (Eltern, Kindern) übergeben, so dürfen auch diese die Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten und müssen mindestens 23 Jahre alt sein. Unverändert bleiben in diesem Zusammenhang die Bestimmungen für Pfarrheime und Gemeindewohnungen. 


Gesetz zum Schutz der Nichtraucher: Neuer Entwurf genehmigt

Einen neuen Anlauf nimmt die Landesregierung in Sachen Schutz der Nichtraucher. Nachdem das erste Gesetz vom Verfassungsgericht annulliert worden ist, hat die Landesregierung heute einen neuen Entwurf genehmigt. "Wir haben uns dabei an die Vorgaben des Staates gehalten, sind in einigen wenigen Bereichen aber noch darüber hinaus gegangen", erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Demnach soll in Südtirol das Rauchen in Speisesälen gänzlich verboten bleiben. So soll es auch in Zukunft keine eigenen Raucherräume geben, in denen Speisen verabreicht werden können. Rauchverbot wird - geht es nach der Landesregierung - auch in Zukunft auf den Schulhöfen und in den Jugendräumen gelten.
"Was die technischen Voraussetzungen für die Raucherräume betrifft, so haben wir die Details nicht im Gesetzentwurf festgelegt, sondern werden diese mit einer entsprechenden Durchführungsverordnung regeln", so Durnwalder.


Kindergarten: Transportkapazitäten werden zur Verfügung gestellt

An der Aufsicht der Kleinen ist es bisher gescheitert, dass auch Kindergarten-Kinder die für die Schülerbeförderung eingerichteten Dienste nutzen konnten. Heute hat die Landesregierung eine Möglichkeit aufgezeigt, wie diese Hürde genommen werden könnte. "Wir stellen den Gemeinden die freien Transportkapazitäten bei der Schülerbeförderung zur Verfügung, und zwar kostenlos, wenn es sich um Sonderdienste handelt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dafür müssten die Gemeinden allerdings für die Beaufsichtigung der Kinder Sorge tragen, da diese auch während des Transports gewährleistet sein müsse. "Wir sind als Land für die Kindergärten nicht zuständig, überlassen es also den Gemeinden ob und gegebenenfalls wie sie diese Aufsicht garantieren wollen", so Durnwalder. 


Schulbauprogramm: Unterstützung in Höhe von knapp 20 Millionen Euro

Schulbauvorhaben in 13 Gemeinden wird die Landesregierung im laufenden Jahr finanziell unterstützen. "Es handelt sich zum Teil um Um-, zum Teil um Neubauten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Insgesamt ist dafür ein Budget von 19,171 Millionen Euro vorgesehen.
Die größten Vorhaben betreffen die Gemeinden Leifers (Anpassungsarbeiten an der Turnhalle für die deutsche und italienische Mittelschule; Beitrag: 2,357 Millionen Euro), Mühlbach (Erweiterung des "Herz-Jesu-Instituts"; 2,964 Millionen Euro), Schlanders (Sanierung und Erweiterung der Grundschule; 2,739 Millionen Euro), Tramin (Sanierung und Erweiterung der Mittelschule; 2,7 Millionen Euro) sowie Ulten (Verlegung der Grundschule St. Walburg und Bau der Musikschule; 2,84 Millionen Euro).


BBT: Einvernehmen des Landes für erste Teilstrecke liegt vor

Das erste Teilstück des Brennerbasistunnels (BBT) zwischen Franzensfeste und Mauls könnte gebaut werden. Das entsprechende Einvernehmen hat die Landesregierung heute gegeben. "Baut eine öffentliche Körperschaft, so gilt das Einvernehmen der zuständigen anderen öffentlichen Körperschaft praktisch bereits als Baugenehmigung", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Das Einvernehmen gilt nicht nur für den Bau des Pilotstollens, sondern auch für den eigentlichen Tunnel.
Noch ausständig ist dagegen die Umweltverträglichkeitsprüfung für das zweite Teilstück von Mauls bis auf den Brenner. Diese soll in den kommenden Wochen angegangen werden.


Enteignungen Verbrennungsofen: Verhandlungen mit Gemeinde

Nachdem die Gemeinde Bozen die Enteignungen ihrer Flächen für den Bau des Müllverbrennungsofens angefochten hat, will die Landesregierung das Verfahren noch einmal neu einleiten. "Wir werden die Flächen der Gemeinde noch einmal schätzen lassen und auch die Kosten für die Bonifizierung des verseuchten Bodens neu erheben lassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Auf der Grundlage dieser neuen Schätzungen wird man dann mit der Gemeinde Verhandlungen über die Enteignung aufnehmen.
Die Stadtgemeinde hatte bisher kein Verständnis dafür gezeigt, dass die Enteignung vonstatten gehen könnte, ohne dass sie dafür entsprechende Einnahmen erzielen würde. Dies deshalb, weil die Enteignungsvergütung von den Kosten für die Bonifizierung des Bodens nahezu vollständig aufgefressen worden wäre.


Landesplan: 53 Änderungen bei Schottergruben

In erster Lesung genehmigt hat die Landesregierung heute den abgeänderten Landesplan für Gruben, Steinbrüche und Torfstiche. Im geänderten Plan wurden 16 geplante Schottergruben eingetragen, 15 weitere, bereits bestehende erweitert und 21 schon genehmigte neue Gruben hinzugefügt. "Insgesamt haben diese neuen und erweiterten Gruben eine Abbaukapazität von 11,3 Millionen Kubikmetern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
"Wir haben den Abbauplan des Landes den aktuellen Erfordernissen angepasst", erklärt Landesrat Werner Frick, der den Entwuf vorgelegt hat. Der neue Plan sei sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch gesehen eine gute Lösung, so der Landesrat.
 

Die Abänderungen seien nicht zuletzt notwendig gewesen, um künftig das nicht mehr verwendbare Abbaumaterial beim Bau des Brennerbasistunnels abzulagern. Dafür sind rund 2,6 Millionen Kubikmeter vorgesehen. Eine Abbaumenge von weiteren 1,4 Millionen Kubikmetern ist dagegen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Pustertalerstraße vorgesehen. Und auch das Problem, dass der Bedarf an Schotter durch die bestehenden Gruben nicht gedeckt werden könne, wurde im neuen Landesplan angegangen. "Wir haben etwa im Bereich Bozen derzeit keine Grube und deshalb mit jener im Pillhof eine erste ausgewiesen", so Durnwalder.

Nationalpark: Arbeitsgruppe überprüft Vorschläge

Das Prozedere für die Neuabgrenzung des Stilfser-Joch-Nationalparks ist in vollem Gange. Wie bekannt werden 2600 Hektar aus dem Nationalpark ausgeklammert, im restlichen Bereich werden vier verschiedene Zonen eingerichtet, in denen unterschiedliche Schutzniveaus gelten. Die Bestimmungen für diese unterschiedlichen Zonen werden derzeit in den Gemeinden diskutiert, die am Ende der Diskussion ein Gutachten an die Landesregierung zu übermitteln haben. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird das Land einen Vorschlag für die Nationalpark-Bestimmungen ausarbeiten und dem Staat vorlegen, um mit diesem ein Einvernehmen zu erreichen.
Um den Iter abzukürzen und bereits jetzt die Diskussionen in den Gemeinden mitzuverfolgen bzw. deren Vorschläge zu bewerten, hat die Landesregierung heute eine Arbeitsgruppe ernannt, die aus den Abteilungsdirektoren Martin Pazeller (Landwirtschaft), Paul Profanter (Forstwirtschaft), Anton Aschbacher (Raumordnung) und Roland Dellagiacoma (Landschaftsschutz) besteht. Die Gruppe wird die Vorschläge der Gemeinden für die Landesregierung unter die Lupe nehmen und ihre Bemerkungen parallel zum Gutachten der Gemeinden den Landesräten vorlegen. "Damit können wir Zeit sparen und schneller zu einem Ergebnis kommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. 


Treibstofflager in landwirtschaftlichen Betrieben: Kriterien festgelegt

Rund 12.000 landwirtschaftliche Betriebe beziehen in Südtirol verbilligten Treibstoff für ihre Maschinen. Damit sie nicht für jede Tankfüllung zu einer Tankstelle fahren müssen, wird ihnen in Zukunft gestattet, eigene "Tankstellen" in Form eines Treibstofflagers am Hof einzurichten. Allerdings gilt diese Regelung nur für die Bezieher von großen Treibstoffmengen. "Wir haben rund 1000 Betriebe, denen mehr als 3000 Liter verbilligten Treibstoffs jährlich zustehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Ihnen wird erlaubt, Treibstofflager für den Eigengebrauch einzurichten. Die entsprechenden Sicherheitsvorschriften und technischen Details sind heute von der Landesregierung festgeschrieben worden.


Sommer: Außenstellen der Wohnbauabteilung schließen

Wie bereits Usus werden auch in diesem Sommer die Außenstellen der Landesabteilung Wohnungsbau schließen. Betroffen sind die Monate Juli, August und September.


Briefkästen: Land verzichtet auf Gebühren

Stellt die Post in Zukunft Briefkästen - etwa jene für Bauernhöfe - auf Grund des Landes auf, so kann sie dies tun, ohne die entsprechende Gebühr zu bezahlen. Die Landesregierung hat heute entschieden, auf die Einhebung der so genannten COSAP, der Gebühr für die Besetzung öffentlichen Grundes, zu verzichten. "Wir verzichten damit auf minimale Einnahmen, die im Vorjahr rund 1000 Euro ausgemacht haben, gleichzeitig aber auf einen riesigen Verwaltungsaufwand", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.


Reformgesetze andiskutiert

Eingehend diskutiert worden sind heute gleich mehrere große Reformvorhaben der Landesregierung, allen voran die Schulreform, die schulische Eingliederung von Einwandererkindern oder die Förderung der Forschung und Entwicklung. Allerdings ist man dabei noch zu keinem Ergebnis gekommen. "Endgültige Beschlüsse werden wir erst in den nächsten Wochen fassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung.

Was die schulische Eingliederung von Kindern betrifft, deren Muttersprache weder Deutsch noch Italienisch oder Ladinisch ist, wurden heute verschiedenste Lösungsmöglichkeiten andiskutiert. So geht es etwa um die Frage, ob ein Sprachzentrum geschaffen wird, an dem die Kinder Deutsch oder Italienisch lernen können, bevor sie in die "normalen" Schulen überwechseln, oder ob ein eigener neuer Schultyp mit sprachlicher Ausrichtung aus der Taufe gehoben wird. "Wir haben in diesem Zusammenhang noch einige rechtliche Fragen zu klären, eine Entscheidung ist daher heute noch nicht gefallen", so der Landeshauptmann.

Auch in Sachen Schulreform hat man heute (noch) keine Entscheidung getroffen. "Wir wollen erst einmal abwarten, wie die Parlamentswahlen vom Sonntag ausgehen", so Durnwalder. Dies vor allem deshalb, weil bei einem Sieg des Mitte-Links-Lagers mit einer Änderung der staatlichen Schulreform-Gesetzgebung zu rechnen ist.

Diskutiert worden ist auch der Personalbedarf der Schulen aufgrund der Reform. Auch hier hat man eine Entscheidung noch aufgeschoben. Nur eines hat der Landeshauptmann bereits vorweggenommen: "Wir können sicher nicht alle Anforderung der Schulen berücksichtigen."

Und schließlich stand auch die Diskussion des Gesetzentwurfes in Sachen Forschung und Entwicklung auf der Tagesordnung der Landesregierung. Auch dieser wird in einer der kommenden Sitzungen eingehender analysiert und genehmigt.

chr